Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

Datenschutzrecht IT-Recht

BGH: aktive Einwilligung von Websitebesuchern für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies erforderlich

BGH hält aktive Einwilligung in Tracking-Cookies für erforderlich. Die Widerspruchslösung ist nicht ausreichend.

29. Mai 2020

ITMR AGB-Kontrolle im E-Commerce Prozess

IT-Recht E-Commerce

13. Mai 2020

A-bis-z-Garantie bei Amazon: Bleibt der Kaufpreisanspruch?

Amazon erstattet über die A-bis-z-Garantie. Darf der Händler den Kaufpreis trotzdem verlangen? Das BGH-Urteil und die Folgen für Händler.

ITMR Amazon Lagerung und Markenschutzklärung

Markenrecht

23. April 2020

Amazon verletzt kein Markenrecht durch bloße Lagerung von Ware

Jemand, der markenrechtsverletzende Artikel lagert und keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat, verletzt selbst nicht das Markenrecht.

IT-Recht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

16. April 2020

Hass im Internet: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.

ITMR Influencerin feiert ihren Sieg im Gericht

Social Media

19. März 2020

Influencerin gewinnt gegen Online-Mode-Unternehmen

Influencer und Fashion-Bloggerin hat Anspruch auf Auskunft und Umsatzbeteiligung gegenüber Mode-Unternehmen, für das sie tätig war. #influencermarketing

Gewerblicher Rechtsschutz Werberecht Social Media Wettbewerbsrecht

21. Februar 2020

Influencer-Postings: Wann muss keine Kennzeichnung als Werbung erfolgen?

Influencer-Marketing: Wann muss keine Kennzeichnung der Postings von Influencern und Bloggern erfolgen?

ITMR BGH und die Yelp-Bewertungsdurchschnittsprüfung

Medienrecht Persönlichkeitsrecht

16. Januar 2020

Der BGH zur Zulässigkeit eines durch Software ermittelten Bewertungsdurchschnitts auf yelp.de

Bewertungsportal yelp.de: Zulässigkeit der Zusammenfassung von Bewertungen, Empfehlungen von Kunden