Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

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Nach BGH Halzband-Entscheidung Teil 2: Händlerhaftung bei Amazon
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Markenrecht Wettbewerbsrecht

Nach BGH Halzband-Entscheidung Teil 2: Händlerhaftung bei Amazon

eCommerce: Haftung auf Amazon für Markenrechtsverletzungen von Dritten.

Nach BGH Halzband-Entscheidung Teil 2: Händlerhaftung bei Amazon
Dashcams: Zeichnet sich eine einheitliche Rechtsprechung ab?
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Datenschutzrecht Prozessrecht
9. November 2016

Dashcams: Zeichnet sich eine einheitliche Rechtsprechung ab?

Datenschutzrecht und Prozessrecht: Was gilt für Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess und ihre Verwertbarkeit?

Dashcams: Zeichnet sich eine einheitliche Rechtsprechung ab?
YouTube und GEMA: Dieses Video ist ab jetzt doch in Deutschland verfügbar - die Hintergründe
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IT-Recht Urheberrecht
2. November 2016

YouTube und GEMA: Dieses Video ist ab jetzt doch in Deutschland verfügbar - die Hintergründe

Urheberrecht: GEMA und YouTube einigen sich im Streit um Musikvideos.

YouTube und GEMA: Dieses Video ist ab jetzt doch in Deutschland verfügbar - die Hintergründe
BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!
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Filesharing Urheberrecht
24. Oktober 2016

BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!

Filesharing und Urheberrecht: Schadensersatzansprüche verjähren erst in zehn Jahren, so der BGH.

BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!
EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
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Datenschutzrecht IT-Recht
19. Oktober 2016

EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum

Datenschutz: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Datenschutzrecht ist also anwendbar.

EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
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Telekommunikationsrecht
10. Oktober 2016

AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?

Kein neues Handy bei Verlängerung des Mobilfunkvertrags?

AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
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Markenrecht
14. September 2016

EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?

EuG zu den Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit einer Marke (hier: Hörmarke).

EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?