Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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BGH: Schadensersatz wegen Filesharings verjährt erst in 10 Jahren - herbe Niederlage für Abgemahnte!
Filesharing und Urheberrecht: Schadensersatzansprüche verjähren erst in zehn Jahren, so der BGH.
EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
Datenschutz: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Datenschutzrecht ist also anwendbar.
EuGH: IP-Adressen dürfen gespeichert werden - dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum
AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
Kein neues Handy bei Verlängerung des Mobilfunkvertrags?
AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy? EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
EuG zu den Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit einer Marke (hier: Hörmarke).
EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig? BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
Filesharing: Anforderungen an die WLAN-Verschlüsselung, damit keine Störerhaftung begründet ist.
BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei
Beschluss des OLG Düsseldorf zu einer Kostenerstattung bei nicht existenter Partei im gerichtlichen Verfahren.
OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei BGH: Preismanipulationen bei eBay Auktionen („Shill Bidding“) können Schadensersatzansprüche auslösen
Besprechung des BGH Urteils zu Preismanipulationen bei eBay Auktionen. Danach kann das sogenannte "Shill Bidding" Schadensersatzansprüche begründen.
BGH: Preismanipulationen bei eBay Auktionen („Shill Bidding“) können Schadensersatzansprüche auslösen