Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

Datenschutzrecht

„Privacy-Shield“ unwirksam – Nachwirkungen der Snowden-Veröffentlichungen

EUGH: Privacy Shield unwirksam. Datenverarbeitungen zwischen USA und EU geraten in die Rechtsunsicherheit.

17. August 2020

Datenschutzrecht Wettbewerbsrecht

24. Juni 2020

BGH legt EuGH Frage zur Klagebefugnis von Verbänden bei Datenschutzverstößen vor

BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.

Datenschutzrecht

18. Juni 2020

Google Analytics: Datenschutz Aufsichtsbehörden fordern Maßnahmen der Websitebetreiber

Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!

Datenschutzrecht IT-Recht

29. Mai 2020

BGH: aktive Einwilligung von Websitebesuchern für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies erforderlich

BGH hält aktive Einwilligung in Tracking-Cookies für erforderlich. Die Widerspruchslösung ist nicht ausreichend.

IT-Recht E-Commerce

13. Mai 2020

Einbeziehung von AGB bei Amazon Marketplace - Wiederbegründung der Kaufpreisforderung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Ausgestaltung der von Amazon verwendeten Garantieregelungen zu befassen und die Rechte von Händlern gestärkt.

Markenrecht

23. April 2020

Amazon verletzt kein Markenrecht durch bloße Lagerung von Ware

Jemand, der markenrechtsverletzende Artikel lagert und keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat, verletzt selbst nicht das Markenrecht.

IT-Recht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

16. April 2020

Hass im Internet: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.