Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Nach der BGH Halzband-Entscheidung Teil 1: OLG Frankfurt am Main überträgt Grundsätze auf soziale Netzwerke
Das OLG Frankfurt am Main überträgt die Grundsätze der Haftung für eBay-Accounts auch auf die sozialen Netzwerke.
BVerfG: Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung
Das BVerfG stärkt das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Kein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung.
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BGH zur Haftung von Online Händlern
BGH I ZR 110/15 - Urteil des BGH zur Haftung von Online Händlern. Konkret bejaht der BGH eine Haftung bei der Nutzung von Amazons Marketplace.
BGH zur Haftung von Online Händlern
Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz
Arbeitsrecht - Urteil des BAG: Fraport setzt sich gegen GdF durch und erstreitet hohen Schadensersatz.
Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz Nach Magenta: Sparkasse setzt sich mit der Farbmarke „Rot“ gegen Santander durch
Markenrecht - Im Markenstreit zwischen Santander und Sparkasse setzt sch die Sparkasse mit der Farbmarke "Rot" durch.
Nach Magenta: Sparkasse setzt sich mit der Farbmarke „Rot“ gegen Santander durch BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de
Titelschutz kommt für Smartphone Mobile Apps in Betracht. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser?
Datenschutzrecht - Wird nach dem Safe-Harbor Urteil mit Privacy Shield alles besser?
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