Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

Filesharing Urheberrecht Prozessrecht

BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing

Filesharing: Anforderungen an die WLAN-Verschlüsselung, damit keine Störerhaftung begründet ist.

7. September 2016

Prozessrecht

3. September 2016

OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei

Beschluss des OLG Düsseldorf zu einer Kostenerstattung bei nicht existenter Partei im gerichtlichen Verfahren.

E-Commerce

24. August 2016

BGH: Preismanipulationen bei eBay Auktionen („Shill Bidding“) können Schadensersatzansprüche auslösen

Besprechung des BGH Urteils zu Preismanipulationen bei eBay Auktionen. Danach kann das sogenannte "Shill Bidding" Schadensersatzansprüche begründen.

Socialmedia

17. August 2016

Nach der BGH Halzband-Entscheidung Teil 1: OLG Frankfurt am Main überträgt Grundsätze auf soziale Netzwerke

Das OLG Frankfurt am Main überträgt die Grundsätze der Haftung für eBay-Accounts auch auf die sozialen Netzwerke.

Presserecht Medienrecht

11. August 2016

BVerfG: Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung

Das BVerfG stärkt das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Kein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung.

Werberecht

5. August 2016

BGH zur Haftung von Online Händlern

BGH I ZR 110/15 - Urteil des BGH zur Haftung von Online Händlern. Konkret bejaht der BGH eine Haftung bei der Nutzung von Amazons Marketplace.

Arbeitsrecht

27. Juli 2016

Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz

Arbeitsrecht - Urteil des BAG: Fraport setzt sich gegen GdF durch und erstreitet hohen Schadensersatz.