Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB!
WhatsApp bot keine ausreichende direkte Kommunikationsmöglichkeit, so dass das Impressum fehlerhaft ist. Auch die AGB sind nicht rechtskonform.
WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
Ein neues Gesetz soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen. Sicherungsmaßnahmen sollen nicht erforderlich sein.
WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung? BAG: unterbliebenes Präventionsverfahren löst keinen Entschädigungsanspruch aus
Arbeitsrecht: Keine Entschädigung bei Kündigung einer Angestellten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 nach AGG.
BAG: unterbliebenes Präventionsverfahren löst keinen Entschädigungsanspruch aus
Vom LG zum OLG über den BGH und das BVerfG zum EGMR: Ex-Telekom-Chef Ron Sommer gewinnt
Persönlichkeitsrecht: Satire darf nicht alles - Ron Sommer gewinnt gegen Wirtschaftswoche wegen rechtswidriger Fotomontage
Vom LG zum OLG über den BGH und das BVerfG zum EGMR: Ex-Telekom-Chef Ron Sommer gewinnt BGH: Kein blindes Vertrauen der Presse in die Staatsanwaltschaft – Verdachtsberichterstattung und Online-Archiv
Medienrecht: Presserecht und die Regeln der Verdachtsberichterstattung finden auf Online-Archive Anwendung.
BGH: Kein blindes Vertrauen der Presse in die Staatsanwaltschaft – Verdachtsberichterstattung und Online-Archiv Louboutins rote Sohle kommt vor den EuGH
Markenschutz für Louboutins rote Sohle? Diese Frage muss der EuGH bald entscheiden.
Louboutins rote Sohle kommt vor den EuGH Liberalisierung des Datenschutzes im Arbeitsrecht?
Das Datenschutzrecht könnte im Arbeitsrecht liberaler angewendet werden. Hierüber wird ggf. das Bundesarbeitsgericht entscheiden.
Liberalisierung des Datenschutzes im Arbeitsrecht?