Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Automatisierte Datenanalyse der Polizei: Das BVerfG-Urteil
Polizeidaten automatisiert auswerten: Warum das BVerfG die Regeln in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärte und was seitdem gilt.
Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt
Der BfDI Prof. Ulrich Kelber hat mit Bescheid vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) das Betreiben der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagt.
1-Sterne-Bewertung ohne Begründung kann unzulässig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers.
DSGVO: Verschärfte Anforderungen an Unternehmen
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-154/21 erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Daten.
Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten
Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied (Urteil vom 6.12.2022) über die Massenüberwachung von Flugdaten.
Google muss Falschinformationen auch ohne Urteil löschen
Der EUGH entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus.
DSGVO: Kostenlose Kopie von Examensklausuren
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10/21 einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten.