Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Kündigungsbutton § 312k BGB: Pflicht nur für Verbraucher
Nur Verbraucherverträge, kein B2B: Der BGH lässt seit 16.7.2026 auf der Bestätigungsseite nur die Kündigung zu. Login-Frage noch offen.
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion.
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Lost Places fotografieren und veröffentlichen: Was gilt
Der Eigentümer eines verfallenen Schlosses klagt gegen Fotos als „Lost Place“. Das AG München erlaubt die Bezeichnung. Folgen für Fotografen.
Lost Places fotografieren und veröffentlichen: Was gilt
Filesharing: Koch Media / rka Rechtsanwälte verliert ein weiteres Mal vor AG Düsseldorf
Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR verlieren eine Filesharing Klage.
Filesharing: Koch Media / rka Rechtsanwälte verliert ein weiteres Mal vor AG Düsseldorf
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen
Landgericht Frankfurt in Grundsatzentscheidung: Sozialen Netzwerken kommt mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zu.
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen