Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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WhatsApp: Beleidigungsfreier Raum
Mitteilungen über „WhatsApp“, die an Familienangehörige gerichtet sind und an sich ehrenrührig sein mögen, fallen nicht unter den Beleidigungsparagraphen.

Kammergericht: Datenschutzerklärung von Google verstieß gegen DS-GVO
Datenschutz: KG verurteilt Google, Nutzung von Klauseln in Datenschutzerklärung sowie Nutzungsbedingungen zu unterlassen.
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Apparative Kosmetik vs Medizinprodukt: Bezirksregierung Düsseldorf zur Einordnung des RI Hyaluron-Pens
Die Bezirksregierung Düsseldorf äußert sich zur Einordnung von apparativer Kosemtik: der IRI Hyaluron-Pen ist kein Medizinprodukt.
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Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutzrecht: War das App-Zentrum von Facebook rechtswidrig gestaltet? Kann der Dachverband der Verbraucherzentralen Facebook verklagen?
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Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights - hier die Antworten
DSGVO: Facebook Fanpage InSights und die Antworten von Facebook für Betreiber finden Sie hier.
Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights - hier die Antworten
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Patent Pending" ist zulässig (anders das OLG München)
Gewerblicher Rechtsschutz: OLG Düsseldorf - Werbung mit Patent Pending ist keine Irreführung im Sinne des UWG.
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Patent Pending" ist zulässig (anders das OLG München)