Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht und Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht und mehr.
Kammergericht: Datenschutzerklärung von Google verstieß gegen DS-GVO
Datenschutz: KG verurteilt Google, Nutzung von Klauseln in Datenschutzerklärung sowie Nutzungsbedingungen zu unterlassen.
Apparative Kosmetik vs Medizinprodukt: Bezirksregierung Düsseldorf zur Einordnung des RI Hyaluron-Pens
Die Bezirksregierung Düsseldorf äußert sich zur Einordnung von apparativer Kosemtik: der IRI Hyaluron-Pen ist kein Medizinprodukt.
Apparative Kosmetik vs Medizinprodukt: Bezirksregierung Düsseldorf zur Einordnung des RI Hyaluron-Pens
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutzrecht: War das App-Zentrum von Facebook rechtswidrig gestaltet? Kann der Dachverband der Verbraucherzentralen Facebook verklagen?
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights - hier die Antworten
DSGVO: Facebook Fanpage InSights und die Antworten von Facebook für Betreiber finden Sie hier.
Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights - hier die Antworten
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Patent Pending" ist zulässig (anders das OLG München)
Gewerblicher Rechtsschutz: OLG Düsseldorf - Werbung mit Patent Pending ist keine Irreführung im Sinne des UWG.
OLG Düsseldorf: Werbung mit "Patent Pending" ist zulässig (anders das OLG München) BVerfG: „Speichern auf Zuruf“ von IP-Adressen abgesegnet
Telekommunikationsrecht und Strafrecht: „Speichern auf Zuruf“ von IP-Adressen ist verfassungsgerichtlich bestätigt!
BVerfG: „Speichern auf Zuruf“ von IP-Adressen abgesegnet
Sportbekleidung darf als "olympiaverdächtig" bezeichnet werden
Gewerblicher Rechtsschutz: Sportbekleidung darf als "olympiaverdächtig" und "olympiareif" bezeichnet werden.
Sportbekleidung darf als "olympiaverdächtig" bezeichnet werden