Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Wikimedia wehrt sich wegen „verbotener“ Informationen zum Ukraine-Krieg
Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt.
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“ – so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21).
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Auch der Staat muss darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten.
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Urheberrecht: Neues im Rechtsstreit „Metall auf Metall“
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein zwei Sekunden langes Sample aus dem Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk.
Urheberrecht: Neues im Rechtsstreit „Metall auf Metall“
EuGH zu „Buchung abschließen“ Button von Booking.com
Der EuGH stellte mit Urteil vom 07.04.2022 - C-249/21 klar, dass ein Bestellbutton eindeutig formuliert sein muss.
EuGH zu „Buchung abschließen“ Button von Booking.com
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022
Keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“?
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022
Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlungsmaßnahmen
Die Einwilligung in die Durchsuchung ist nämlich laut LG Kiel dann unwirksam, wenn ...
Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlungsmaßnahmen