Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

ITMR EuGH und Facebook Kontrolle von Inhalten

Medienrecht Presserecht

EuGH: Facebook muss wort- und sinngleiche Inhalte suchen und entfernen

Facebook kann verpflichtend nach rechtswidrigen wortgleichen- und sinngleichen Äußerungen suchen und diese entfernen.

24. Oktober 2019

Datenschutzrecht

1. Oktober 2019

EuGH: Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies und umfassende Informationspflichten

Aktive Einwilligung für das Setzen von Cookies erforderlich und umfassende Informationspflichten müssen erfüllt werden.

ITMR Rechtliche Auseinandersetzung und Technologie

Werberecht

23. September 2019

Behandlung mit dem IRI Pen- Behörde knickt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein

Kosmetikerin darf Behandlung mit dem IRI Pen weiterhin ohne Heilpraktikererlaubnis durchführen.

ITMR Irreführende Anwaltswerbung mit ISO 9001

Wettbewerbsrecht

18. September 2019

OLG Düsseldorf: Irreführende Anwaltswerbung mit ISO 9001 Zertifizierung

Irreführende Werbung durch Anwaltskanzlei mit ISO 9001 Zertifizierung, Anforderungen an zulässige Werbung nach dem UWG, maßgeblicher Verkehrskreis

Urheberrecht

3. September 2019

Urheberrecht und Freelancer (ITMR Rechtstipp #1)

Urheberrecht und Freelancer in der Kreativbranche oder: Die Frage der Rechteinhaberschaft im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) an Arbeitsergebnissen.

E-Commerce

22. August 2019

E-Commerce: Verlängerte Übergangsphase für veränderte Zahlungsbedingungen

BaFin verlängert Frist für Umsetzung der neuen Vorgaben zur „Starken Kundenauthentifizierung“ bei Kreditkartenzahlungen im Onlinehandel.

Medienrecht

15. August 2019

Freispruch: Abschuss einer Drohne

Freispruch: Abschuss einer Drohne über dem eigenen Grundstück wegen Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts gerechtfertigt