Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Verschärfte datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-154/21 erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Daten.
Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten
Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied (Urteil vom 6.12.2022) über die Massenüberwachung von Flugdaten.
Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten
Google ist auch ohne Urteil verpflichtet, Falschinformationen zu löschen
Der EUGH entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus.
Google ist auch ohne Urteil verpflichtet, Falschinformationen zu löschen
DSGVO: Anspruch auf kostenloses Kopieren von Examensklausuren
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10/21 einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten.
DSGVO: Anspruch auf kostenloses Kopieren von Examensklausuren
Kartellrecht: Urteil des BGH zu der Schadensersatzklage von Schlecker
Am 29.11.2022 verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem Verfahren KZR 42/20.
Kartellrecht: Urteil des BGH zu der Schadensersatzklage von Schlecker
Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen
Paulaner darf „Spezi“ weiter nutzen: Eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung mit Riegele gilt fort. So legen Gerichte alte Absprachen aus.
Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen
Werbekennzeichnung auf Instagram: was der MStV verlangt
Nicht nur das UWG verlangt die Kennzeichnung, auch der Medienstaatsvertrag. Erstes Urteil einer Landesmedienanstalt gegen eine Influencerin.
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