Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
Privacy Shield unwirksam: Nachwirkungen von Snowden
EUGH: Privacy Shield unwirksam. Datenverarbeitungen zwischen USA und EU geraten in die Rechtsunsicherheit.
BGH legt EuGH Frage zur Klagebefugnis von Verbänden vor
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
Google Analytics: Behörden fordern Maßnahmen
Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!
BGH: Aktive Einwilligung für Tracking erforderlich
BGH hält aktive Einwilligung in Tracking-Cookies für erforderlich. Die Widerspruchslösung ist nicht ausreichend.
A-bis-z-Garantie bei Amazon: Bleibt der Kaufpreisanspruch?
Amazon erstattet über die A-bis-z-Garantie. Darf der Händler den Kaufpreis trotzdem verlangen? Das BGH-Urteil und die Folgen für Händler.
Amazon verletzt kein Markenrecht durch bloße Lagerung von Ware
Jemand, der markenrechtsverletzende Artikel lagert und keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat, verletzt selbst nicht das Markenrecht.
Entwurf gegen Hasskriminalität im Internet
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.