Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

ITMR Datenschutz Anforderungen Unternehmen

Datenschutzrecht

Verschärfte datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen

Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-154/21 erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Daten.

14. Februar 2023

Datenschutzrecht

1. Februar 2023

Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten

Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied (Urteil vom 6.12.2022) über die Massenüberwachung von Flugdaten.

ITMR Google Falschinformationen loeschen

Medienrecht

17. Januar 2023

Google ist auch ohne Urteil verpflichtet, Falschinformationen zu löschen

Der EUGH entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus.

Datenschutzrecht

2. Januar 2023

DSGVO: Anspruch auf kostenloses Kopieren von Examensklausuren

Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10/21 einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten.

Kartellrecht

30. Dezember 2022

Kartellrecht: Urteil des BGH zu der Schadensersatzklage von Schlecker

Am 29.11.2022 verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem Verfahren KZR 42/20.

Markenrecht

19. Dezember 2022

Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen

Paulaner darf Spezi weiter Spezi nennen wegen einer Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung.

Werberecht Social Media

5. Dezember 2022

Pflicht zur Werbekennzeichnung auf Instagram auch nach dem Medienstaatsvertrag

Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin erwirken können.