Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen
Paulaner darf Spezi weiter Spezi nennen wegen einer Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung.
Pflicht zur Werbekennzeichnung auf Instagram auch nach dem Medienstaatsvertrag
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin erwirken können.
Pflicht zur Werbekennzeichnung auf Instagram auch nach dem Medienstaatsvertrag
Anforderungen an den Kündigungsbutton
Mit der Einführung des § 312 k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist es Verbrauchern von nun an möglich, Dauerschuldverhältnisse „per Knopfdruck“ zu kündigen.
Anforderungen an den Kündigungsbutton
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion.
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Urheberrechtlicher Schutz von „Lost Places“
Amtsgericht München Urteil vom 09.04.2021 (Az. 142 C 14251/20): Eine verfallene historische Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden.
Urheberrechtlicher Schutz von „Lost Places“