Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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EuGH zu „Buchung abschließen“ Button von Booking.com
Der EuGH stellte mit Urteil vom 07.04.2022 - C-249/21 klar, dass ein Bestellbutton eindeutig formuliert sein muss.
Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlungsmaßnahmen
Die Einwilligung in die Durchsuchung ist nämlich laut LG Kiel dann unwirksam, wenn ...
Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlungsmaßnahmen
Update zur Vorratsdatenspeicherung – oder was von ihr noch übrig bleibt
Vorratsdatenspeicherung. Generalanwalt des EuGH lässt verlauten, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig,
Update zur Vorratsdatenspeicherung – oder was von ihr noch übrig bleibt
DSGVO: Das „Recht auf Vergessenwerden“ I und II
Der Einzelne hat ein Recht darauf, vergessen zu werden. Welche weitreichenden Folgen hat die Entscheidung für die Gerichte?
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Digitaler Nachlass: Facebook muss Erben Zugriff auf Nutzerkonto der Verstorbenen gewähren
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„Privacy-Shield“ unwirksam – Nachwirkungen der Snowden-Veröffentlichungen
EUGH: Privacy Shield unwirksam. Datenverarbeitungen zwischen USA und EU geraten in die Rechtsunsicherheit.
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BGH legt EuGH Frage zur Klagebefugnis von Verbänden bei Datenschutzverstößen vor
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
BGH legt EuGH Frage zur Klagebefugnis von Verbänden bei Datenschutzverstößen vor