Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt
Der BfDI Prof. Ulrich Kelber hat mit Bescheid vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) das Betreiben der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagt.
Wettbewerbsrecht: Begründungslose 1-Sterne-Bewertung kann unzulässig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers.
Wettbewerbsrecht: Begründungslose 1-Sterne-Bewertung kann unzulässig sein Verschärfte datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-154/21 erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Daten.
Verschärfte datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten
Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied (Urteil vom 6.12.2022) über die Massenüberwachung von Flugdaten.
Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten
Google ist auch ohne Urteil verpflichtet, Falschinformationen zu löschen
Der EUGH entschied am 08.12.2022 in der Rechtssache C-460/20. Dem Urteil ging ein Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe voraus.
Google ist auch ohne Urteil verpflichtet, Falschinformationen zu löschen DSGVO: Anspruch auf kostenloses Kopieren von Examensklausuren
Das Bundesverwaltungsgericht bejaht im Urteil vom 30.11.2022 - 6 C 10/21 einen Anspruch auf unentgeltliche Kopien der Klausuren mitsamt Prüfgutachten.
DSGVO: Anspruch auf kostenloses Kopieren von Examensklausuren Kartellrecht: Urteil des BGH zu der Schadensersatzklage von Schlecker
Am 29.11.2022 verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem Verfahren KZR 42/20.
Kartellrecht: Urteil des BGH zu der Schadensersatzklage von Schlecker