Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht und Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht und mehr.
Facebook-Trackingdienste nicht rechtskonform nutzbar
Die österreichische Datenschutzbehörde (DSB) entschied, dass Facebook Tracking gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt.
Urheberrecht: Sony klagt gegen Cheat-Software-Hersteller
BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht und Cheat-Software vor.
Urheberrecht: Sony klagt gegen Cheat-Software-Hersteller
Regelungen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Regelungen aus Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für verfassungswidrig.
Regelungen zur automatisierten Datenanalyse verfassungswidrig Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt
Der BfDI Prof. Ulrich Kelber hat mit Bescheid vom 17.02.2023 dem Bundespresseamt (BPA) das Betreiben der Facebook-Seite der Bundesregierung untersagt.
Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt
Wettbewerbsrecht: Begründungslose 1-Sterne-Bewertung kann unzulässig sein
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschied mit Teilurteil vom 23.12.2022 in der Sache 6 U 83/22 über die kommentarlose Bewertung eines Mitbewerbers.
Wettbewerbsrecht: Begründungslose 1-Sterne-Bewertung kann unzulässig sein Verschärfte datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen
Der EuGH entschied mit Urteil vom 12.01.2023 in der Rechtssache C-154/21 erneut über die Weitergabe von personenbezogenen Daten.
Verschärfte datenschutzrechtliche Anforderungen an Unternehmen Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten
Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied (Urteil vom 6.12.2022) über die Massenüberwachung von Flugdaten.
Keine Rechtsgrundlage für Massenüberwachung von Flugdaten