Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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BGH legt EuGH Frage zur Klagebefugnis von Verbänden bei Datenschutzverstößen vor
BGH legt EUGH u.a. Frage vor, wer wegen Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) klagen darf.
Google Analytics: Datenschutz Aufsichtsbehörden fordern Maßnahmen der Websitebetreiber
Google Analytics und die Auffassungen der Datenschutzaufsichtsbehörden: Konkrete Maßnahmen erforderlich!
Google Analytics: Datenschutz Aufsichtsbehörden fordern Maßnahmen der Websitebetreiber
BGH: aktive Einwilligung von Websitebesuchern für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies erforderlich
BGH hält aktive Einwilligung in Tracking-Cookies für erforderlich. Die Widerspruchslösung ist nicht ausreichend.
BGH: aktive Einwilligung von Websitebesuchern für Marketing-, Tracking-, Conversion- und Profiling-Cookies erforderlich
Einbeziehung von AGB bei Amazon Marketplace - Wiederbegründung der Kaufpreisforderung
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Ausgestaltung der von Amazon verwendeten Garantieregelungen zu befassen und die Rechte von Händlern gestärkt.
Einbeziehung von AGB bei Amazon Marketplace - Wiederbegründung der Kaufpreisforderung
Amazon verletzt kein Markenrecht durch bloße Lagerung von Ware
Jemand, der markenrechtsverletzende Artikel lagert und keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat, verletzt selbst nicht das Markenrecht.
Amazon verletzt kein Markenrecht durch bloße Lagerung von Ware
Hass im Internet: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt.
Hass im Internet: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Influencerin gewinnt gegen Online-Mode-Unternehmen
Influencer und Fashion-Bloggerin hat Anspruch auf Auskunft und Umsatzbeteiligung gegenüber Mode-Unternehmen, für das sie tätig war. #influencermarketing
Influencerin gewinnt gegen Online-Mode-Unternehmen