Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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EuGH: DSGVO-Schadensersatz und Beweislast
EuGH entschied (C-687/21), dass ein immaterieller Schaden nicht schon dann eintritt, wenn Daten versehentlich einem Dritten zugänglich gemacht werden.
„Kölner Dom“ als Marke: keine Unterscheidungskraft
Marken: Die Hohe Domkirche zu Köln wollte erfolglos die Bezeichnung „Kölner Dom“ für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen beim DPMA registrieren
Amazon: Erweiterte Prüf- und Entfernpflichten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt.
Verschärfung der Haftung bei Datenschutzverstößen?
EuGH: Die Rechtssache C-807/21 stellt eine Wendung in der Frage dar, wie Unternehmen für Datenschutzverstöße haftbar gemacht werden können.
EuGH: Schadensersatz nach DSGVO – keine Einschränkung durch Erheblichkeitsschwelle
Der EuGH sorgte für mehr Verständnis von Rechtsfragen bezüglich der DSGVO. Konkret ging es um die Auslegung von Artikel (Art.) 82 DSGVO.
EuGH zur SCHUFA: Scoring als automatisierte Entscheidung
EuGH: Der SCHUFA-Score ist eine automatisierte Entscheidung nach Art. 22 DSGVO, wenn er den Vertragsschluss maßgeblich bestimmt.
AI / KI Act der EU - Gesetz über künstliche Intelligenz
Der AI Act, das KI Gesetz wurde im April 2021 von der EU-Kommission vorgeschlagen.