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DSGVO Entscheidungen Übersicht: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO
Wann besteht ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO? Hier ein Gesamtüberblick zur EuGH Rechtsprechung.
Accountsperrung: Facebook, Instagram, X gesperrt – was tun?
Sie sind bei Instagram, Facebook oder X gesperrt? Welche Ansprüche auf Entsperrung bestehen, was der DSA verlangt und wann das Eilverfahren hilft.
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Digital Markets Act - Gesetz über digitale Märkte
Das Gesetz über digitale Märkte ist eine Verordnung der EU, welche am 01.11.22 in Kraft trat und gilt seit dem 02.05.2023.
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TikTok verliert vor dem LG München: Keine Rechte an Videos
Das LG München I entscheidet gegen TikTok: Die Plattform hatte keine Nutzungsrechte an veröffentlichten Filmen. Folgen für Rechteinhaber.
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EuGH: Schadensersatz nach DSGVO – eine Frage der Darlegungs- und Beweislasten
EuGH entschied (C-687/21), dass ein immaterieller Schaden nicht schon dann eintritt, wenn Daten versehentlich einem Dritten zugänglich gemacht werden.
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„Kölner Dom“ keine hinreichende Unterscheidungskraft um als Marke zu gelten
Marken: Die Hohe Domkirche zu Köln wollte erfolglos die Bezeichnung „Kölner Dom“ für unterschiedliche Produkte und Dienstleistungen beim DPMA registrieren
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Amazon: Erweiterte Prüf- und Entfernpflichten des Plattformanbieters
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine erweiterte Handlungspflicht von Onlinemarkt-Plattformanbietern bestätigt.
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