Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Anforderungen an den Kündigungsbutton
Mit der Einführung des § 312 k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist es Verbrauchern von nun an möglich, Dauerschuldverhältnisse „per Knopfdruck“ zu kündigen.
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion.
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Urheberrechtlicher Schutz von „Lost Places“
Amtsgericht München Urteil vom 09.04.2021 (Az. 142 C 14251/20): Eine verfallene historische Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden.
Urheberrechtlicher Schutz von „Lost Places“
Filesharing: Koch Media / rka Rechtsanwälte verliert ein weiteres Mal vor AG Düsseldorf
Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR verlieren eine Filesharing Klage.
Filesharing: Koch Media / rka Rechtsanwälte verliert ein weiteres Mal vor AG Düsseldorf
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen
Landgericht Frankfurt in Grundsatzentscheidung: Sozialen Netzwerken kommt mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zu.
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen