Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Fotos von Tapeten verletzen keine Urheberrechte
BGH: Wer ein Zimmer mit Fototapete dekoriert und dieses fotografiert und das Foto im Internet veröffentlicht, begeht keine Urheberrechtsverletzung.
Verstoß von Apple gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA)
Die App-Store Vorschriften von Apple verstoßen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA), so zumindest lautet die Auffassung der EU-Kommission.
Verstoß von Apple gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA)
Außenwerbung für Tabakerzeugnisse an Tankstelle unzulässig
Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil, dass die elektronische Werbung für Tabakwaren und E-Zigaretten an einer Tankstelle unzulässig ist.
Außenwerbung für Tabakerzeugnisse an Tankstelle unzulässig
Meta: Abo-Buttons auf Facebook und Instagram müssen deutlicher sein
Meta/Facebook/Instagram Abo: Mit Urteil vom 08. Februar 2024 verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf Meta.
Meta: Abo-Buttons auf Facebook und Instagram müssen deutlicher sein
BGH: Wann ist die Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung zulässig?
Urteil vom 25.07.2024 - I ZR 143/23: BGH entschied, wann im Internet mit der Angabe von durchschnittlichen Sternebewertungen geworben werden darf.
BGH: Wann ist die Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung zulässig?
Markenrechtsverletzung: Adidas vs. Nike
Markenrecht: In einem knapp zweijährigen Verfahren zwischen Adidas und Nike wurde ein Urteil gefällt.
Markenrechtsverletzung: Adidas vs. Nike
AI Act in Kraft getreten - die Fakten
Am 12.07 wurde der neue Ai Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
AI Act in Kraft getreten - die Fakten