Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes
Zukunft des Tarifeinheitsgesetz ist weiter spannend. Bundesverfassungsgericht äußert sich (nicht).
Amazon-Suche: Ist das Anzeigen von Mitbewerberprodukten bei Eingabe von Marken als Suchbegriff eine Markenverletzung?
Markenrechte können durch Suchergebnisse in Amazon verletzt werden. OLG München urteilt streng.
Amazon-Suche: Ist das Anzeigen von Mitbewerberprodukten bei Eingabe von Marken als Suchbegriff eine Markenverletzung? OLG Hamm: Polizei ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain!
Polizei-Jugendschutz.de verliert Streit um Domain. Auch die Polizei kann sich auf ihr Namensrecht berufen. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
OLG Hamm: Polizei ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain! OLG Köln – Erdogan verliert erneut gegen Springer-Chef Döpfner
Keine einstweilige Verfügung für Erdogan gegen Springer Chef Döpfner. Die Meinungsäußerungsfreiheit überwiegt dem Persönlichkeitsrecht.
OLG Köln – Erdogan verliert erneut gegen Springer-Chef Döpfner Reinigung von Arbeitskleidung – Das BAG bittet Arbeitgeber zur Kasse
Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen? Das BAG meint: Der Arbeitgeber!
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BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss
Wettbewerbsrecht: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht etwaige Schäden durch Vertragsabschluss
BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss Sonderzahlungen und Mindestlohn, jetzt spricht das BAG
Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht werden Nachbesserung zu dem Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns gefordert.
Sonderzahlungen und Mindestlohn, jetzt spricht das BAG