Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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BVerfG: Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung
Das BVerfG stärkt das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Kein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung.
BGH zur Haftung von Online Händlern
BGH I ZR 110/15 - Urteil des BGH zur Haftung von Online Händlern. Konkret bejaht der BGH eine Haftung bei der Nutzung von Amazons Marketplace.
BGH zur Haftung von Online Händlern
Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz
Arbeitsrecht - Urteil des BAG: Fraport setzt sich gegen GdF durch und erstreitet hohen Schadensersatz.
Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz Nach Magenta: Sparkasse setzt sich mit der Farbmarke „Rot“ gegen Santander durch
Markenrecht - Im Markenstreit zwischen Santander und Sparkasse setzt sch die Sparkasse mit der Farbmarke "Rot" durch.
Nach Magenta: Sparkasse setzt sich mit der Farbmarke „Rot“ gegen Santander durch BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de
Titelschutz kommt für Smartphone Mobile Apps in Betracht. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser?
Datenschutzrecht - Wird nach dem Safe-Harbor Urteil mit Privacy Shield alles besser?
Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser? BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes
Zukunft des Tarifeinheitsgesetz ist weiter spannend. Bundesverfassungsgericht äußert sich (nicht).
BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes