Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
Prime Video Werbung: Amazons Vertragsänderung unlauter
LG München I: Amazons Werbe-Mail an Prime-Kunden war irreführend. Urteil nicht rechtskräftig, Berufung beim OLG München anhängig.
LG Köln: TikTok-Livestream-Ausschnitt als Parodie zulässig
LG Köln: Nutzung eines kurzen TikTok-Livestream-Ausschnitts als Parodie nach § 51a UrhG für zulässig – Vorgehen dagegen rechtsmissbräuchlich.
Werbung für Cannabis-Behandlung: Die Grenze des BGH
Werbung für ärztliche Cannabis-Behandlungen: Das BGH-Urteil zu § 10 HWG und die Folgen für Plattformen, Fernbehandlung und Ärzte.
EuGH: Erster Auskunftsantrag nach DSGVO kann exzessiv sein
EuGH (Brillen Rottler) präzisiert DSGVO: Wann bereits ein erster Auskunftsantrag exzessiv sein kann, welche Hürden für Missbrauch gelten.
KI-Songs und Urheberrecht: Wem gehören Text und Musik?
Eigener Liedtext, Musik aus Suno oder Udio: Der überwiegend menschliche Text bleibt geschützt, auch im KI-Song. Wem die Rechte gehören.
MG4 und Open Source: Gewährleistung, Regress, Compliance
Der MG4-Komplex: Wie Open-Source-Lizenzverstöße zum Sach- oder Rechtsmangel werden und Regressketten in der Lieferkette auslösen.
KI-Bilder und KI-Logos: Urheberrechtlich geschützt?
Bilder aus Midjourney oder Stable Diffusion: wer die Rechte hat, ob ein KI-Logo schutzfähig ist und was bei kommerzieller Nutzung gilt.