Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
EuGH: DSGVO-Aufsichtsbehörden müssen nicht zwingend Maßnahmen ergreifen
Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nicht verpflichtet, Abhilfemaßnahme zu ergreifen.
LG Kiel: Nutzung von künstlicher Intelligenz begründet Haftung
Das LG Kiel hat entschieden, dass der Betreiber eines Onlineportals bei Nutzung von KI im Falle von Rechtsverletzungen als unmittelbarer Störer haftet.
LG Kiel: Nutzung von künstlicher Intelligenz begründet Haftung
Anwendung des Digital Services Acts: Haftung von Hostingprovidern unter DSA
Digital Services Act (DSA): OLG Nürnberg zum Verhältnis der vor und nach Inkrafttreten des DSA geltenden Voraussetzungen der Haftung von Hostingprovidern.
Anwendung des Digital Services Acts: Haftung von Hostingprovidern unter DSA
Facebook / Meta darf keine Daten unbegrenzt für Werbung verarbeiten
Facebook / Meta darf Daten nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung für Werbung aggregieren, analysieren und verarbeiten.
Facebook / Meta darf keine Daten unbegrenzt für Werbung verarbeiten
Marken: Adidas unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Designer-Label Thom Browne
Markenrecht: Landgericht Nürnberg-Fürth weist Klage von Adidas gegen das Designerlabel Thom Browne ab.
Marken: Adidas unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Designer-Label Thom Browne
KI-Training: Erstes deutsches Gericht entscheidet
KI Trainingsdaten: Landgericht Hamburg entscheidet zur Zulässigkeit von KI-Trainingsdatensätzen.
KI-Training: Erstes deutsches Gericht entscheidet
EuGH: Werbung mit Preisnachlässen
EuGH: Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn EU-Vorgaben nicht berücksichtigt werden.
EuGH: Werbung mit Preisnachlässen