Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser?
Datenschutzrecht - Wird nach dem Safe-Harbor Urteil mit Privacy Shield alles besser?
BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes
Zukunft des Tarifeinheitsgesetz ist weiter spannend. Bundesverfassungsgericht äußert sich (nicht).
BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes
Amazon-Suche: Ist das Anzeigen von Mitbewerberprodukten bei Eingabe von Marken als Suchbegriff eine Markenverletzung?
Markenrechte können durch Suchergebnisse in Amazon verletzt werden. OLG München urteilt streng.
Amazon-Suche: Ist das Anzeigen von Mitbewerberprodukten bei Eingabe von Marken als Suchbegriff eine Markenverletzung? OLG Hamm: Polizei ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain!
Polizei-Jugendschutz.de verliert Streit um Domain. Auch die Polizei kann sich auf ihr Namensrecht berufen. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
OLG Hamm: Polizei ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain!
OLG Köln – Erdogan verliert erneut gegen Springer-Chef Döpfner
Keine einstweilige Verfügung für Erdogan gegen Springer Chef Döpfner. Die Meinungsäußerungsfreiheit überwiegt dem Persönlichkeitsrecht.
OLG Köln – Erdogan verliert erneut gegen Springer-Chef Döpfner Reinigung von Arbeitskleidung – Das BAG bittet Arbeitgeber zur Kasse
Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen? Das BAG meint: Der Arbeitgeber!
Reinigung von Arbeitskleidung – Das BAG bittet Arbeitgeber zur Kasse BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss
Wettbewerbsrecht: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht etwaige Schäden durch Vertragsabschluss
BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss