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Kartellrecht: Urteil des BGH zu der Schadensersatzklage von Schlecker
Am 29.11.2022 verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem Verfahren KZR 42/20.
Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen
Paulaner darf Spezi weiter Spezi nennen wegen einer Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung.
Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen Pflicht zur Werbekennzeichnung auf Instagram auch nach dem Medienstaatsvertrag
Die baden-württembergische Landesmedienanstalt hat in erster Instanz ein klarstellendes Urteil gegen eine reichweitenstarke Influencerin erwirken können.
Pflicht zur Werbekennzeichnung auf Instagram auch nach dem Medienstaatsvertrag Anforderungen an den Kündigungsbutton
Mit der Einführung des § 312 k Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist es Verbrauchern von nun an möglich, Dauerschuldverhältnisse „per Knopfdruck“ zu kündigen.
Anforderungen an den Kündigungsbutton
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein
Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)
Bürger dürfen bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion.
Update II zur Vorratsdatenspeicherung Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam