Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen
Landgericht Frankfurt in Grundsatzentscheidung: Sozialen Netzwerken kommt mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zu.
Geschäftsmodelle Legal-Tech durch BGH gestärkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich mit Urteil vom 30.03.2022 - VIII ZR 256/21 mit einem Geschäftsmodell aus Legal-Tech auseinander.
Geschäftsmodelle Legal-Tech durch BGH gestärkt
Wikimedia wehrt sich wegen „verbotener“ Informationen zum Ukraine-Krieg
Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt.
Wikimedia wehrt sich wegen „verbotener“ Informationen zum Ukraine-Krieg Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“ – so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21).
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Auch der Staat muss darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten.
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals Urheberrecht: Neues im Rechtsstreit „Metall auf Metall“
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein zwei Sekunden langes Sample aus dem Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk.
Urheberrecht: Neues im Rechtsstreit „Metall auf Metall“ Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022
Keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“?
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022