Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion.
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam Urheberrechtlicher Schutz von „Lost Places“
Amtsgericht München Urteil vom 09.04.2021 (Az. 142 C 14251/20): Eine verfallene historische Burg darf als „Lost Place“ bezeichnet werden.
Urheberrechtlicher Schutz von „Lost Places“
Filesharing: Koch Media / rka Rechtsanwälte verliert ein weiteres Mal vor AG Düsseldorf
Koch Media GmbH, vertreten durch .rka Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR verlieren eine Filesharing Klage.
Filesharing: Koch Media / rka Rechtsanwälte verliert ein weiteres Mal vor AG Düsseldorf LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen
Landgericht Frankfurt in Grundsatzentscheidung: Sozialen Netzwerken kommt mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zu.
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen Geschäftsmodelle Legal-Tech durch BGH gestärkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich mit Urteil vom 30.03.2022 - VIII ZR 256/21 mit einem Geschäftsmodell aus Legal-Tech auseinander.
Geschäftsmodelle Legal-Tech durch BGH gestärkt