Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“ – so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21).
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Auch der Staat muss darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten.
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals Urheberrecht: Neues im Rechtsstreit „Metall auf Metall“
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein zwei Sekunden langes Sample aus dem Song „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk.
Urheberrecht: Neues im Rechtsstreit „Metall auf Metall“
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022
Keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“?
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022 EuGH zu „Buchung abschließen“ Button von Booking.com
Der EuGH stellte mit Urteil vom 07.04.2022 - C-249/21 klar, dass ein Bestellbutton eindeutig formuliert sein muss.
EuGH zu „Buchung abschließen“ Button von Booking.com Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlungsmaßnahmen
Die Einwilligung in die Durchsuchung ist nämlich laut LG Kiel dann unwirksam, wenn ...
Datenschutzrechtliche Auswirkungen auf Ermittlungsmaßnahmen Update zur Vorratsdatenspeicherung – oder was von ihr noch übrig bleibt
Vorratsdatenspeicherung. Generalanwalt des EuGH lässt verlauten, die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig,
Update zur Vorratsdatenspeicherung – oder was von ihr noch übrig bleibt