Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Geschäftsmodelle Legal-Tech durch BGH gestärkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich mit Urteil vom 30.03.2022 - VIII ZR 256/21 mit einem Geschäftsmodell aus Legal-Tech auseinander.
Wikimedia wehrt sich wegen „verbotener“ Informationen zum Ukraine-Krieg
Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt.
Wikimedia wehrt sich wegen „verbotener“ Informationen zum Ukraine-Krieg
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
„Kein Nachvergütungsanspruch für den Kartograf des Euroscheins“ – so entschied das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 18.05.2022 - 2-06 O 52/21).
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Auch der Staat muss darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten.
BGH: Unterlassung des Betriebs eines kommunalen Internetportals
Metall auf Metall IV: Die Etappe 2020 bis 2022
Die Etappe 2020 bis 2022 im Streit um das Kraftwerk-Sample. Den Stand nach dem BGH-Urteil vom 03.09.2026 führt der neue Beitrag aus.
Metall auf Metall IV: Die Etappe 2020 bis 2022
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022
Keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte „Augustiner“, Bräurosl“ und Hofbräu“?
Kein Zweitverkauf von Reservierungen auf der Wiesn 2022
„Buchung abschließen“ bei Booking.com: Das EuGH-Urteil
Reicht „Buchung abschließen“ als Bestellbutton nach § 312j BGB? Das EuGH-Urteil und was Shops und Buchungsportale jetzt beachten.
„Buchung abschließen“ bei Booking.com: Das EuGH-Urteil