Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
WhatsApp: Beleidigungsfreier Raum
Mitteilungen über „WhatsApp“, die an Familienangehörige gerichtet sind, fallen nicht unter den Beleidigungsparagraphen.
Kammergericht: Datenschutzerklärung von Google verstieß gegen DSGVO
Datenschutz: KG verurteilt Google, Nutzung von Klauseln in Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen zu unterlassen.
Kammergericht: Datenschutzerklärung von Google verstieß gegen DSGVO
Apparative Kosmetik vs Medizinprodukt: Bezirksregierung Düsseldorf zur Einordnung des IRI Hyaluron-Pens
Die Bezirksregierung Düsseldorf äußert sich zur Einordnung von apparativer Kosemtik: der IRI Hyaluron-Pen ist kein Medizinprodukt.
Apparative Kosmetik vs Medizinprodukt: Bezirksregierung Düsseldorf zur Einordnung des IRI Hyaluron-Pens
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutzrecht: War das App-Zentrum von Facebook rechtswidrig gestaltet? Kann der Dachverband der Verbraucherzentralen Facebook verklagen?
Datenschutz: BGH setzt Verfahren gegen Facebook aus
Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights - hier die Antworten
DSGVO: Facebook Fanpage InSights und die Antworten von Facebook für Betreiber finden Sie hier.
Datenschutz: Facebook Fanpages und InSights - hier die Antworten
OLG Düsseldorf: Werbung mit Patent Pending ist zulässig (anders das OLG München)
Gewerblicher Rechtsschutz: OLG Düsseldorf - Werbung mit Patent Pending ist keine Irreführung im Sinne des UWG.
OLG Düsseldorf: Werbung mit Patent Pending ist zulässig (anders das OLG München)
BVerfG: „Speichern auf Zuruf“ von IP-Adressen abgesegnet
Telekommunikationsrecht und Strafrecht: „Speichern auf Zuruf“ von IP-Adressen ist verfassungsgerichtlich bestätigt!
BVerfG: „Speichern auf Zuruf“ von IP-Adressen abgesegnet