Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Kartellrecht: BGH zur Schadensersatzklage von Schlecker
Am 29.11.2022 verkündete der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) sein Urteil in dem Verfahren KZR 42/20.
Markenrecht: Paulaner darf Spezi weiter so nennen
Paulaner darf „Spezi“ weiter nutzen: Eine Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarung mit Riegele gilt fort. So legen Gerichte alte Absprachen aus.
Werbekennzeichnung auf Instagram: was der MStV verlangt
Nicht nur das UWG verlangt die Kennzeichnung, auch der Medienstaatsvertrag. Erstes Urteil einer Landesmedienanstalt gegen eine Influencerin.
Kündigungsbutton § 312k BGB: Pflicht nur für Verbraucher
Nur Verbraucherverträge, kein B2B: Der BGH lässt seit 16.7.2026 auf der Bestätigungsseite nur die Kündigung zu. Login-Frage noch offen.
Datenschutz: Bürger dürfen Falschparker melden
Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion.
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).