Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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BGH stellt klar: Nicht bei jedem Kauf über E-Mail besteht ein Widerrufsrecht! (Rechtsanwalt Benedikt Schönbrunn)
ITMR NEWS: BGH stellt klar, dass nicht bei jedem Kauf per E-Mail ein Widerrufsrecht besteht.
Bild gewinnt Prozess gegen Youtuber- Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre nicht zulässig
Adblock-Sperre und Urheberrecht: Keine Anleitung zur Umgehung des Werbefilters über YouTube.
Bild gewinnt Prozess gegen Youtuber- Anleitung zur Umgehung der Adblock-Sperre nicht zulässig
EuGH: Es bleibt dabei - Vorratsdatenspeicherung ist nur ausnahmsweise in Ordnung
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein tiefgreifender Grundrechtseingriff und nur unter engen Grenzen denkbar.
EuGH: Es bleibt dabei - Vorratsdatenspeicherung ist nur ausnahmsweise in Ordnung Unterliegen sämtliche private Blogs dem Rundfunkstaatsvertrag?
Rundfunkstaatsvertrag: Auch ein privater Blog kann dem Presserecht wegen journalistisch-redaktionellen Inhalten unterfallen.
Unterliegen sämtliche private Blogs dem Rundfunkstaatsvertrag?
Risiko Ebay-Verkäufer: Abmahnung wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß erhalten- was ist zu tun?
Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung oder Wettbewerbsverstoßes erhalten? Was tun?
Risiko Ebay-Verkäufer: Abmahnung wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß erhalten- was ist zu tun? BGH: Keine Pflicht zur Änderung des WLAN-Passworts
Filesharing: Das WLAN Passwort muss nicht verändert werden, um nicht als sog. Störer einer Urheberrechtsverletzung zu haften.
BGH: Keine Pflicht zur Änderung des WLAN-Passworts OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Bestellung von Sex-Spielzeug zulässig
eCommerce: Bei Sex Spielzeug kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen werden.
OLG Hamm: Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Bestellung von Sex-Spielzeug zulässig