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EuGH: DSGVO-Aufsichtsbehörden müssen nicht zwingend Maßnahmen ergreifen
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Datenschutzrecht

EuGH: DSGVO-Aufsichtsbehörden müssen nicht zwingend Maßnahmen ergreifen

Aufsichtsbehörden für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nicht verpflichtet, Abhilfemaßnahme zu ergreifen.

EuGH: DSGVO-Aufsichtsbehörden müssen nicht zwingend Maßnahmen ergreifen
LG Kiel: Nutzung von künstlicher Intelligenz begründet Haftung
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IT-Recht AI / KI Künstliche Intelligenz
22. November 2024

LG Kiel: Nutzung von künstlicher Intelligenz begründet Haftung

Das LG Kiel hat entschieden, dass der Betreiber eines Onlineportals bei Nutzung von KI im Falle von Rechtsverletzungen als unmittelbarer Störer haftet.

LG Kiel: Nutzung von künstlicher Intelligenz begründet Haftung
Anwendung des Digital Services Acts: Haftung von Hostingprovidern unter DSA
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Medienrecht
9. November 2024

Anwendung des Digital Services Acts: Haftung von Hostingprovidern unter DSA

Digital Services Act (DSA): OLG Nürnberg zum Verhältnis der vor und nach Inkrafttreten des DSA geltenden Voraussetzungen der Haftung von Hostingprovidern.

Anwendung des Digital Services Acts: Haftung von Hostingprovidern unter DSA
Facebook / Meta darf keine Daten unbegrenzt für Werbung verarbeiten
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Datenschutzrecht Socialmedia
28. Oktober 2024

Facebook / Meta darf keine Daten unbegrenzt für Werbung verarbeiten

Facebook / Meta darf Daten nicht zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung für Werbung aggregieren, analysieren und verarbeiten.

Facebook / Meta darf keine Daten unbegrenzt für Werbung verarbeiten
Marken: Adidas unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Designer-Label Thom Browne
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Markenrecht
23. Oktober 2024

Marken: Adidas unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Designer-Label Thom Browne

Markenrecht: Landgericht Nürnberg-Fürth weist Klage von Adidas gegen das Designerlabel Thom Browne ab.

Marken: Adidas unterliegt im Markenrechtsstreit gegen Designer-Label Thom Browne
KI-Training: Erstes deutsches Gericht entscheidet
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IT-Recht AI / KI Künstliche Intelligenz
14. Oktober 2024

KI-Training: Erstes deutsches Gericht entscheidet

KI Trainingsdaten: Landgericht Hamburg entscheidet zur Zulässigkeit von KI-Trainingsdatensätzen.

KI-Training: Erstes deutsches Gericht entscheidet
EuGH: Werbung mit Preisnachlässen
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Werberecht
4. Oktober 2024

EuGH: Werbung mit Preisnachlässen

EuGH: Preisnachlässe in Werbeprospekten können Verbraucher in die Irre führen, wenn EU-Vorgaben nicht berücksichtigt werden.

EuGH: Werbung mit Preisnachlässen