Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
Neues Produkthaftungsgesetz: Software, SaaS, KI ab 9.12.2026
Ab 9.12.2026 gilt Software als Produkt: SaaS, Cloud und KI-Systeme erfasst, Haftungsobergrenze entfällt, Beweislast erleichtert.
Falsche KI-Suchergebnisse: Unterlassung + Verbot durchsetzen
KI-Ergebnisse - falsch dargestellt oder verdrängt: Welcher der vier Wege zum Verbot führt und wo er endet. LG München I, 28.05.2026.
Access by Design: Konstruktionspflicht nach dem Data Act
Data Act ab 12. September 2026: Die Konstruktionspflicht aus Art. 3 Abs. 1 gilt je Gerät, nicht je Baureihe. Was Hersteller bei Bestandsgeräten beachten müssen.
Fliegender Gerichtsstand: UWG, Marken-, Presserecht
Fliegender Gerichtsstand & sachliche Zuständigkeit: §§ 32, 35 ZPO im Äußerungs- & Markenrecht, § 14 Abs. 2 UWG, § 104a UrhG, § 71 GVG.
Cyber Resilience Act: CRA-Meldepflichten gelten seit 11.09.2026
Art. 14 CRA gilt seit 11.9.2026: 24-/72-Stunden-Fristen, Altprodukte ohne Bestandsschutz, Meldung. Wann der Bußgeldrahmen greift.
Deepfakes: Persönlichkeitsrecht, Takedown und Rechtsschutz
Deepfakes: Welche Ansprüche Betroffene und Unternehmen haben, gegen wen sie sich richten und wo sie enden.
Abmahnung und einstweilige Verfügung im Äußerungsrecht
Ohne Dringlichkeitsvermutung & ohne Einbeziehung der Gegenseite scheitert der Eilantrag. Fristen, Abmahnung & Verfahren im Überblick.