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Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht

ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.

Kündigungsbutton § 312k BGB: Pflicht nur für Verbraucher
Illustration: Mann klickt auf Button „Jetzt kündigen“ einer Website, daneben Checkliste und Kalender
E-Commerce Vertragsrecht

Kündigungsbutton § 312k BGB: Pflicht nur für Verbraucher

Nur Verbraucherverträge, kein B2B: Der BGH lässt seit 16.7.2026 auf der Bestätigungsseite nur die Kündigung zu. Login-Frage noch offen.

Datenschutz: Bürger dürfen Falschparker melden
ITMR DSGVO Falschparker
Datenschutzrecht
10. November 2022

Datenschutz: Bürger dürfen Falschparker melden

Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)

Update II zur Vorratsdatenspeicherung
ITMR Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Datenschutzrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht
27. Oktober 2022

Update II zur Vorratsdatenspeicherung

Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entfacht die Debatte erneut. Was der Gerichtshof entschieden hat und was das für Provider bedeutet.

Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Illustration: Spotify-Nutzer mit Smartphone, durchgestrichenes Euro-Zeichen und steigende Preiskurve
Vertragsrecht
7. Oktober 2022

Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam

Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).

Lost Places fotografieren und veröffentlichen: Was gilt
ITMR Schutz von Lost Places
Urheberrecht
14. September 2022

Lost Places fotografieren und veröffentlichen: Was gilt

Der Eigentümer eines verfallenen Schlosses klagt gegen Fotos als „Lost Place“. Das AG München erlaubt die Bezeichnung. Folgen für Fotografen.

Darlegungslast: Koch Media verliert vor dem AG Düsseldorf
ITMR Filesharing Koch Media rka verliert
Filesharing Urheberrecht
15. August 2022

Darlegungslast: Koch Media verliert vor dem AG Düsseldorf

AG Düsseldorf, 10.02.2021: Wie weit reicht die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing – muss er den Nutzer benennen?

LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen
Illustration: Facebook-Schild, Anwalt mit Waage und Frankfurter Skyline zur Verantwortung der Plattform
Medienrecht Persönlichkeitsrecht Social Media
1. August 2022

LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen

Landgericht Frankfurt in Grundsatzentscheidung: Sozialen Netzwerken kommt mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zu.