Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Kündigungsbutton § 312k BGB: Pflicht nur für Verbraucher
Nur Verbraucherverträge, kein B2B: Der BGH lässt seit 16.7.2026 auf der Bestätigungsseite nur die Kündigung zu. Login-Frage noch offen.
Datenschutz: Bürger dürfen Falschparker melden
Bürger bei der Feststellung von Falschparkern behilflich sein (VG Ansbach, Urteile vom 2. November 2022 – AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431)
Update II zur Vorratsdatenspeicherung
Neues EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entfacht die Debatte erneut. Was der Gerichtshof entschieden hat und was das für Provider bedeutet.
Spotifys Klausel für Preisanpassungen ist unwirksam
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig (Urteil vom 28.06.2022, AZ: 52 O 296/21).
Lost Places fotografieren und veröffentlichen: Was gilt
Der Eigentümer eines verfallenen Schlosses klagt gegen Fotos als „Lost Place“. Das AG München erlaubt die Bezeichnung. Folgen für Fotografen.
Darlegungslast: Koch Media verliert vor dem AG Düsseldorf
AG Düsseldorf, 10.02.2021: Wie weit reicht die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers beim Filesharing – muss er den Nutzer benennen?
LG Frankfurt a.M.: Facebook muss Verantwortung übernehmen
Landgericht Frankfurt in Grundsatzentscheidung: Sozialen Netzwerken kommt mehr Verantwortung für rechtswidrige Inhalte zu.