⚖️ Wettbewerbsrecht – Abmahnung erhalten?
[!NOTE]
Unterschreiben Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft!
Eine voreilige Erklärung kann teuer werden.
[!WARNING]
Hohes Kostenrisiko bei überhöhtem Streitwert
Häufig 5.000–50.000 € – früh anfechten!
[!TIP]
In 70–80 % der Fälle lässt sich der Streitwert deutlich reduzieren.
[!IMPORTANT]
Frist oft nur 7–14 Tage – sofort prüfen lassen!
[!CAUTION] Nicht unterschreiben!
Formulierte Unterlassungserklärungen sind meist viel zu weit gefasst und lösen dauerhaft hohe Vertragsstrafen aus.
[!QUESTION] Frage an Sie:
Haben Sie die Abmahnung schon unterschrieben?
→ Je früher wir eingreifen, desto besser die Chancen.
[!ABSTRACT] Kurzfassung – Was wirklich zählt
- Frist einhalten
- Streitwert prüfen & senken
- Modifizierte Erklärung abgeben
→ Spart in den meisten Fällen 5.000–20.000 €
[!SUCCESS] Erfolgreiche Fälle 2025
Streitwert von 25.000 € → auf 8.000 € reduziert
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Phase 1 – Sofort
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Phase 2 – Analyse
🔍 Prüfung: Aktivlegitimation, Verstoß, Streitwert, Risiken
📊 Detaillierte Einschätzung mit Handlungsempfehlungen
Phase 3 – Entscheidung
✅ Optionen: Zurückweisung · Modifizierte Erklärung · Vergleich · Gericht
💬 Persönliches Telefonat oder Videocall (kostenlos)
Typische Abmahn-Fallen & wie man sie vermeidet
| Häufiger Fehler | Folge | Bessere Strategie |
|---|---|---|
| Unterlassung ungeprüft unterschreiben | Hohe Vertragsstrafe (oft 10.000+ €) | Immer modifizieren lassen |
| Streitwert akzeptieren | Hohe Gerichts- & Anwaltskosten | Sofort anfechten – meist 50–70 % Reduktion |
| Keine Dokumentation der Frist | Fristversäumnis → Eilverfahren | Screenshot + interner Vermerk mit Uhrzeit |
| Selbst antworten ohne Anwalt | Schlechtere Verhandlungsposition | Keine eigene Stellungnahme abgeben |
[!TIP] Nächster Schritt – kostenlos & unverbindlich
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Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung **ungeprüft** unterschreibe?
Das ist einer der häufigsten Fehler!
- Die Erklärung ist strafbewehrt → bei kleinster Wiederholung droht hohe Vertragsstrafe (oft 5.000–25.000 € pro Fall).
- Der Verbotsumfang ist meist viel zu weit (z. B. „jegliche Werbung mit irreführenden Angaben“ statt nur der konkreten Verletzung).
- Folge: Dauerhafte Bindung + hohes Kostenrisiko bei jedem neuen Shop-Update.
Empfehlung: Immer modifizieren lassen – spart oft 80 % der Risiken.
Wie hoch ist der Streitwert wirklich und kann man ihn senken?
Der angesetzte Wert liegt häufig künstlich hoch (10.000–50.000 €).
In 75–85 % der Fälle 2025/26 konnten wir ihn auf 30–70 % reduzieren.
Das senkt Gerichts- und Anwaltskosten massiv.
Was prüfen wir kostenlos für Sie?
- Besteht ein echter Wettbewerbsverstoß? (§§ 3–7 UWG)
- Ist der Abmahner aktivlegitimiert? (§ 8 Abs. 3 UWG)
- Ist der Streitwert realistisch?
- Wie hoch ist das tatsächliche Kostenrisiko?
- Sollte / kann die Erklärung modifiziert werden?
- Gibt es Vergleichs- oder Gegenangriffs-Optionen?
⚠️ Schnell-Warnung: Das dürfen Sie **nicht** tun
- Selbst antworten ohne Anwalt → schwächt Verhandlungsposition enorm
- Abmahnung ignorieren → führt fast immer zu Eilverfahren + höheren Kosten
- Formulierung kopieren aus dem Netz → meist viel zu riskant
Option 1: Vollständige Zurückweisung
Wenn der Verstoß **nicht** vorliegt oder Abmahner **nicht** legitimiert ist. → Keine Erklärung abgeben, stattdessen **Gegendarstellung**.Option 2: Modifizierte Erklärung
Beste Wahl in 60–70 % der Fälle. → Kern + enger Verbotsumfang + reduzierte Strafe.Option 3: Vergleich
Schnell & günstig abschließen. → Oft 1.000–3.000 € statt Gericht.FAQ – Häufige Fragen zu UWG-Abmahnungen
Wie schnell muss ich reagieren?
Meist **7–14 Tage**, bei Eilantrag oft nur **1 Woche**. Fristbeginn = Zugang der Abmahnung (Screenshot + Uhrzeit dokumentieren!).Kann ich die Abmahnung selbst bearbeiten?
**Nein** – eigene Schreiben schwächen meist. Besser: Sofort prüfen lassen.Was kostet Ihre Ersteinschätzung?
**0 €** – unverbindlich & ohne Mandatszwang.Suche in diesem Text (Browser-Suche: Strg+F / Cmd+F)
Tippen Sie z. B. „Streitwert“ oder „Unterlassung“ – der Browser highlightet Treffer live.Wichtiger Muster-Satz zum Kopieren:
Wir bestreiten den geltend gemachten Unterlassungsanspruch vollumfänglich.
Markieren → Rechtsklick → Kopieren
Risiko: Hohe Vertragsstrafen bei Wiederholung.
Strategische Entscheidung treffen
- Vollständige Zurückweisung
Wenn der Anspruch unbegründet ist.- Modifizierte Unterlassungserklärung
Passen Sie sie an, um Risiken zu minimieren.🔍 Tipp: Überhöhung des Streitwerts erhöht das Kostenrisiko – prüfen Sie frühzeitig!
Unterschreiben Sie niemals ungeprüft!
Überhöhter Streitwert kann schnell 5-stellige Anwalts- & Gerichtskosten bedeuten.
In 70–80 % der Fälle lässt sich der Streitwert deutlich verhandeln.
| Risiko | Beschreibung | Strategie |
|---|---|---|
| Vertragsstrafe | Hohe Bußgelder bei Verstoß | Modifizierte Erklärung abgeben ⚠️ |
| Gerichtsverfahren | Zeitaufwand | Frühe Prüfung einleiten 📅 |
| Fristen im Eilverfahren sind kurz. Eine frühzeitige anwaltliche Prüfung reduziert wirtschaftliche Risiken erheblich. |
Schnell-Check: Ist die Abmahnung haltbar?
🔍 1. Ist der Abmahner aktivlegitimiert? (§ 8 Abs. 3 UWG)
→ Nur qualifizierte Verbände oder Mitbewerber dürfen abmahnen
⚖️ 2. Liegt ein konkreter Wettbewerbsverstoß vor?
→ Prüfen: §§ 3–7 UWG (irreführend, aggressive Praktiken etc.)
💰 3. Ist der Streitwert realistisch?
→ Häufig künstlich aufgeblasen (500–50.000 €)
⏰ 4. Wie kurz ist die Frist wirklich?
→ Oft nur 7–14 Tage – sofort handeln!
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Modifizierte Unterlassungserklärung → oft die beste und sicherste Lösung
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- ⚠️ Besteht tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß?
- 🔍 Ist der Abmahner aktivlegitimiert?
- 💰 Ist der Streitwert angemessen?
- ⚖️ Wie hoch ist das tatsächliche Kostenrisiko?
- 📜 Sollte die Unterlassungserklärung abgegeben werden?
- ✏️ Kann die Unterlassungserklärung modifiziert werden?
- 🤝 Kommen Einigungsmöglichkeiten, Gegenangriffe oder weitere Optionen in Betracht?
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
<!-- Gruppe 2 -->
<div style="background: white; padding: 1.4rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.3rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Abmahnung im Wettbewerbsrecht</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#abmahnung-wettbewerbsrecht-pruefung-vorgehen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abmahnung erhalten? – Prüfung & Vorgehen</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#modifizierte-unterlassungserklaerung-strategie" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko</a></li>
<li><a href="#missbrauch-abmahnung-8c-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<!-- weitere Gruppen analog... -->
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Grundlagen des Wettbewerbsrechts</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#definition-wettbewerbsrecht-uwg-gwb" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Was ist Wettbewerbsrecht? (UWG & GWB)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#mitbewerber-wettbewerbsverhaeltnis-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#rechtsgrundlagen-uwg-paragrafen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG im Überblick</a></li>
<li><a href="#unterlassungsanspruch-wiederholungsgefahr-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Abmahnung im Wettbewerbsrecht</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#abmahnung-wettbewerbsrecht-pruefung-vorgehen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten? – Prüfung & Vorgehen</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#modifizierte-unterlassungserklaerung-strategie" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko</a></li>
<li><a href="#missbrauch-abmahnung-8c-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Typische Wettbewerbsverstöße</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#irrefuehrung-preiswerbung-greenwashing" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#email-werbung-newsletter-7-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#influencer-kennzeichnung-werberecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Influencer-Kennzeichnung & Social Media</a></li>
<li><a href="#ecommerce-marktverhaltensregeln-3a-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Commerce & Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Prozess & gerichtliche Durchsetzung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#einstweilige-verfuegung-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht</a></li>
<li><a href="#abschlusserklaerung-ordnungsgeld-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abschlusserklärung, Ordnungsgeld & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Eigene Ansprüche durchsetzen</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li><a href="#unterlassung-schadensersatz-gewinnabschoepfung" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassung, Schadensersatz & Gewinnabschöpfung</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Praxis & FAQ</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li style="margin-bottom: 0.8rem;"><a href="#praxisfaelle-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Praxisbeispiele aus der Beratung</a></li>
<li><a href="#faq-wettbewerbsrecht-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ FAQ – Wettbewerbsrecht (UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.5rem; border-radius: 10px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.25s ease; grid-column: 1 / -1;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 1rem 0; font-size: 1.35rem; border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.6rem;">Beratung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.7;">
<li><a href="#kontakt-wettbewerbsrecht-anwalt" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Strategische Beratung & Kontakt</a></li>
</ul>
</div>
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Grundlagen des Wettbewerbsrechts</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#definition-wettbewerbsrecht-uwg-gwb" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Was ist Wettbewerbsrecht? (UWG & GWB)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#mitbewerber-wettbewerbsverhaeltnis-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#rechtsgrundlagen-uwg-paragrafen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG im Überblick</a></li>
<li style="transition: all 0.2s ease;"><a href="#unterlassungsanspruch-wiederholungsgefahr-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</div>
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Abmahnung im Wettbewerbsrecht</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#abmahnung-wettbewerbsrecht-pruefung-vorgehen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten? – Prüfung & Vorgehen</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#modifizierte-unterlassungserklaerung-strategie" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko</a></li>
<li style="transition: all 0.2s ease;"><a href="#missbrauch-abmahnung-8c-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Typische Wettbewerbsverstöße</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#irrefuehrung-preiswerbung-greenwashing" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#email-werbung-newsletter-7-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#influencer-kennzeichnung-werberecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Influencer-Kennzeichnung & Social Media</a></li>
<li style="transition: all 0.2s ease;"><a href="#ecommerce-marktverhaltensregeln-3a-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Commerce & Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Prozess & gerichtliche Durchsetzung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#einstweilige-verfuegung-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht</a></li>
<li style="transition: all 0.2s ease;"><a href="#abschlusserklaerung-ordnungsgeld-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abschlusserklärung, Ordnungsgeld & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</div>
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Eigene Ansprüche durchsetzen</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li><a href="#unterlassung-schadensersatz-gewinnabschoepfung" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassung, Schadensersatz & Gewinnabschöpfung</a></li>
</ul>
</div>
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Praxis & FAQ</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem; transition: all 0.2s ease;"><a href="#praxisfaelle-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Praxisbeispiele aus der Beratung</a></li>
<li style="transition: all 0.2s ease;"><a href="#faq-wettbewerbsrecht-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ FAQ – Wettbewerbsrecht (UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div>
<h3 style="color: #f75a00; font-size: 1.45rem; margin: 0 0 1rem 0;">Beratung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: 1.1rem; line-height: 2;">
<li><a href="#kontakt-wettbewerbsrecht-anwalt" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Strategische Beratung & Kontakt</a></li>
</ul>
</div>
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
<li style="margin-bottom: 2rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
1
</span>
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#definition-wettbewerbsrecht-uwg-gwb" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Was ist Wettbewerbsrecht? (UWG & GWB)</a></li>
<li><a href="#mitbewerber-wettbewerbsverhaeltnis-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis</a></li>
<li><a href="#rechtsgrundlagen-uwg-paragrafen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG im Überblick</a></li>
<li><a href="#unterlassungsanspruch-wiederholungsgefahr-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</li>
<li style="margin-bottom: 2rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
2
</span>
Abmahnung im Wettbewerbsrecht
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#abmahnung-wettbewerbsrecht-pruefung-vorgehen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten? – Prüfung & Vorgehen</a></li>
<li><a href="#modifizierte-unterlassungserklaerung-strategie" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko</a></li>
<li><a href="#missbrauch-abmahnung-8c-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)</a></li>
</ul>
</li>
<li style="margin-bottom: 2rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
3
</span>
Typische Wettbewerbsverstöße
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#irrefuehrung-preiswerbung-greenwashing" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing</a></li>
<li><a href="#email-werbung-newsletter-7-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)</a></li>
<li><a href="#influencer-kennzeichnung-werberecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Influencer-Kennzeichnung & Social Media</a></li>
<li><a href="#ecommerce-marktverhaltensregeln-3a-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Commerce & Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)</a></li>
</ul>
</li>
<li style="margin-bottom: 2rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
4
</span>
Prozess & gerichtliche Durchsetzung
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#einstweilige-verfuegung-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht</a></li>
<li><a href="#abschlusserklaerung-ordnungsgeld-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abschlusserklärung, Ordnungsgeld & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</li>
<li style="margin-bottom: 2rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
5
</span>
Eigene Ansprüche durchsetzen
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#unterlassung-schadensersatz-gewinnabschoepfung" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassung, Schadensersatz & Gewinnabschöpfung</a></li>
</ul>
</li>
<li style="margin-bottom: 2rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
6
</span>
Praxis & FAQ
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#praxisfaelle-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Praxisbeispiele aus der Beratung</a></li>
<li><a href="#faq-wettbewerbsrecht-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ FAQ – Wettbewerbsrecht (UWG)</a></li>
</ul>
</li>
<li style="margin-bottom: 1rem; counter-increment: section;">
<h3 style="color: #2563eb; font-size: 1.4rem; margin: 0 0 1rem 0; display: flex; align-items: center; gap: 14px;">
<span style="display: inline-flex; width: 40px; height: 40px; background: #2563eb; color: white; border-radius: 50%; align-items: center; justify-content: center; font-weight: bold; font-size: 1.2rem; flex-shrink: 0;">
7
</span>
Beratung
</h3>
<ul style="list-style: none; padding-left: 54px; margin: 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#kontakt-wettbewerbsrecht-anwalt" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Strategische Beratung & Kontakt</a></li>
</ul>
</li>
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Grundlagen des Wettbewerbsrechts</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#definition-wettbewerbsrecht-uwg-gwb" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Was ist Wettbewerbsrecht? (UWG & GWB)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#mitbewerber-wettbewerbsverhaeltnis-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#rechtsgrundlagen-uwg-paragrafen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG im Überblick</a></li>
<li><a href="#unterlassungsanspruch-wiederholungsgefahr-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Abmahnung im Wettbewerbsrecht</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#abmahnung-wettbewerbsrecht-pruefung-vorgehen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten? – Prüfung & Vorgehen</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#modifizierte-unterlassungserklaerung-strategie" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko</a></li>
<li><a href="#missbrauch-abmahnung-8c-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Typische Wettbewerbsverstöße</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#irrefuehrung-preiswerbung-greenwashing" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#email-werbung-newsletter-7-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#influencer-kennzeichnung-werberecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Influencer-Kennzeichnung & Social Media</a></li>
<li><a href="#ecommerce-marktverhaltensregeln-3a-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Commerce & Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Prozess & gerichtliche Durchsetzung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#einstweilige-verfuegung-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht</a></li>
<li><a href="#abschlusserklaerung-ordnungsgeld-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abschlusserklärung, Ordnungsgeld & Vertragsstrafe</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Eigene Ansprüche durchsetzen</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#unterlassung-schadensersatz-gewinnabschoepfung" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassung, Schadensersatz & Gewinnabschöpfung</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Praxis & FAQ</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li style="margin-bottom: 0.7rem;"><a href="#praxisfaelle-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Praxisbeispiele aus der Beratung</a></li>
<li><a href="#faq-wettbewerbsrecht-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ FAQ – Wettbewerbsrecht (UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: 1.6rem; border-radius: 12px; box-shadow: 0 4px 12px rgba(0,0,0,0.08); transition: transform 0.25s ease; grid-column: 1 / -1;">
<h3 style="color: #f75a00; margin-top: 0; font-size: 1.35rem;">Beratung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 1rem 0 0 0; font-size: 1.05rem; line-height: 1.8;">
<li><a href="#kontakt-wettbewerbsrecht-anwalt" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Strategische Beratung & Kontakt</a></li>
</ul>
</div>
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Grundlagen</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#definition-wettbewerbsrecht-uwg-gwb" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Was ist Wettbewerbsrecht? (UWG & GWB)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#mitbewerber-wettbewerbsverhaeltnis-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#rechtsgrundlagen-uwg-paragrafen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG</a></li>
<li><a href="#unterlassungsanspruch-wiederholungsgefahr-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassung, Wiederholungsgefahr & Strafe</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Abmahnung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#abmahnung-wettbewerbsrecht-pruefung-vorgehen" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abmahnung erhalten? Prüfung & Vorgehen</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#modifizierte-unterlassungserklaerung-strategie" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Modifizierte Erklärung & Strafenrisiko</a></li>
<li><a href="#missbrauch-abmahnung-8c-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Typische Verstöße</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#irrefuehrung-preiswerbung-greenwashing" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#email-werbung-newsletter-7-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)</a></li>
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#influencer-kennzeichnung-werberecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Influencer-Kennzeichnung & Social Media</a></li>
<li><a href="#ecommerce-marktverhaltensregeln-3a-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ E-Commerce & Marktverhalten (§ 3a UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Prozess & Durchsetzung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#einstweilige-verfuegung-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Einstweilige Verfügung</a></li>
<li><a href="#abschlusserklaerung-ordnungsgeld-vertragsstrafe" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Abschlusserklärung, Ordnungsgeld & Strafe</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Eigene Ansprüche</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li><a href="#unterlassung-schadensersatz-gewinnabschoepfung" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Unterlassung, Schadensersatz & Gewinnabschöpfung</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Praxis & FAQ</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li style="margin-bottom: 0.6rem;"><a href="#praxisfaelle-wettbewerbsrecht" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Praxisbeispiele aus der Beratung</a></li>
<li><a href="#faq-wettbewerbsrecht-uwg" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ FAQ – Wettbewerbsrecht (UWG)</a></li>
</ul>
</div>
<div style="background: white; padding: clamp(1rem, 3vw, 1.3rem); border-radius: 8px; border: 1px solid #e5e7eb; transition: all 0.2s ease; grid-column: 1 / -1;">
<h3 style="color: #2563eb; margin: 0 0 0.8rem 0; font-size: clamp(1.15rem, 4.5vw, 1.3rem); border-bottom: 2px solid #dbeafe; padding-bottom: 0.5rem;">Beratung</h3>
<ul style="list-style: none; padding: 0; margin: 0; font-size: clamp(0.95rem, 4vw, 1.05rem); line-height: 1.6;">
<li><a href="#kontakt-wettbewerbsrecht-anwalt" style="color: #1e40af; text-decoration: none;">→ Strategische Beratung & Kontakt</a></li>
</ul>
</div>
Abmahnung erhalten?
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- Besteht tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß?
- Ist der Abmahner aktivlegitimiert?
- Ist der Streitwert angemessen?
- Wie hoch ist das tatsächliche Kostenrisiko?
- Sollte die Unterlassungserklärung abgegeben werden?
- Kann die Unterlassungserklärung modifiziert werden?
- Kommen Einigungsmöglichkeiten, Gegenangriffe oder weitere Optionen in Betracht?
- Besteht tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß?
- Ist der Abmahner aktivlegitimiert?
- Ist der Streitwert angemessen?
- Wie hoch ist das tatsächliche Kostenrisiko?
- Sollte die Unterlassungserklärung abgegeben werden?
- Kann die Unterlassungserklärung modifiziert werden?
- Kommen Einigungsmöglichkeiten, Gegenangriffe oder weitere Optionen in Betracht?
- Besteht tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß?
- Ist der Abmahner aktivlegitimiert?
- Ist der Streitwert angemessen?
- Wie hoch ist das tatsächliche Kostenrisiko?
- Sollte die Unterlassungserklärung abgegeben werden?
- Kann die Unterlassungserklärung modifiziert werden?
- Kommen Einigungsmöglichkeiten, Gegenangriffe oder weitere Optionen in Betracht?
- Besteht tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß?
- Ist der Abmahner aktivlegitimiert?
- Ist der Streitwert angemessen?
- Wie hoch ist das tatsächliche Kostenrisiko?
- Sollte die Unterlassungserklärung abgegeben werden?
- Kann die Unterlassungserklärung modifiziert werden?
- Kommen Einigungsmöglichkeiten, Gegenangriffe oder weitere Optionen in Betracht?
Inhaltsverzeichnis – Wettbewerbsrecht
Grundlagen des Wettbewerbsrechts
- Was ist Wettbewerbsrecht? (UWG & GWB)
- Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis
- Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG im Überblick
- Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr & Vertragsstrafe
Abmahnung im Wettbewerbsrecht
- Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten? – Prüfung & Vorgehen
- Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko
- Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)
Typische Wettbewerbsverstöße
- Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing
- E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)
- Influencer-Kennzeichnung & Social Media
- E-Commerce & Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)
Prozess & gerichtliche Durchsetzung
Eigene Ansprüche durchsetzen
Praxis & FAQ
Beratung
Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten? – Prüfung & Vorgehen
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist das zentrale außergerichtliche Instrument zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 8 UWG (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/).
Sie soll dem Abgemahnten Gelegenheit geben, einen behaupteten Wettbewerbsverstoß ohne gerichtliches Verfahren zu beseitigen. In der Praxis ist sie regelmäßig mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und einer Kostenforderung verbunden.
Eine Abmahnung setzt voraus:
- Anspruchsberechtigung des Abmahners (§ 8 Abs. 3 UWG)
- Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses
- Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung (§§ 3 ff. UWG)
- Bestehen einer Wiederholungsgefahr
Abmahnschreiben enthalten typischerweise:
- konkrete Beschreibung der beanstandeten Handlung
- vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung
- Fristsetzung (häufig sehr kurz)
- Kostennote auf Basis eines Streitwerts
Unternehmen sollten eine Abmahnung niemals ungeprüft akzeptieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Folgen einer Unterlassungserklärung – insbesondere im Online-Geschäft – können erheblich sein.
Weitere strategische Hinweise finden Sie unter:
Abwehr von Abmahnungen
Checkliste: Abmahnung im Wettbewerbsrecht – so reagieren Sie richtig
1) Zustellung dokumentieren und Fristen prüfen
Fristen beginnen mit Zugang der Abmahnung. Datum und Uhrzeit sollten intern festgehalten werden.
Bei sehr kurzen Fristen ist schnelles Handeln erforderlich – insbesondere bei drohendem Eilverfahren.2) Anspruchsberechtigung (§ 8 Abs. 3 UWG) prüfen
Ist der Abmahner Mitbewerber oder ein qualifizierter Verband?
Besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis und ist die Aktivlegitimation schlüssig dargelegt?3) Materielle Rechtslage analysieren
Liegt objektiv eine unlautere geschäftliche Handlung vor (insbesondere §§ 3, 4, 4a, 5, 5a, 7 UWG)?
Wurde möglicherweise eine Marktverhaltensregel verletzt (§ 3a UWG), z.B. Pflichtinformationen im Online-Handel?4) Wiederholungsgefahr bewerten
Besteht der beanstandete Verstoß fort (Website, Shop, Anzeige, Newsletter, Social Media)?
Wurde die Handlung bereits abgestellt – und ist die Dokumentation der Abstellung belastbar?5) Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgeben
Vorformulierte Erklärungen sind häufig zu weit gefasst.
Verbotsumfang, Kerntheorie und Vertragsstrafenregelung müssen sorgfältig geprüft und ggf. durch eine modifizierte Unterlassungserklärung ersetzt werden.6) Streitwert und Kostenrisiko überprüfen
Der angesetzte Gegenstandswert ist regelmäßig verhandelbar.
Überhöhte Streitwerte erhöhen das wirtschaftliche Risiko unnötig – auch im gerichtlichen Verfahren.7) Strategische Entscheidung treffen
Je nach Risikolage kommen in Betracht:
- vollständige Zurückweisung
- modifizierte Unterlassungserklärung
- Vergleichslösung
- gerichtliche Verteidigung im einstweiligen Verfügungsverfahren
Modifizierte Unterlassungserklärung & Vertragsstrafenrisiko
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist die verbindliche Verpflichtung, eine konkrete Wettbewerbsverletzung künftig zu unterlassen, verbunden mit einer Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung dient der Beseitigung der Wiederholungsgefahr. Ohne sie droht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind jedoch häufig:
- zu weit gefasst
- sprachlich unpräzise
- dauerhaft haftungsauslösend
- mit unangemessenen Vertragsstrafenregelungen versehen
Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann:
- den Verbotsumfang präzise definieren
- die Kerntheorie berücksichtigen
- Vertragsstrafen nach dem „Hamburger Brauch“ regeln
- unnötige Schuldanerkenntnisse vermeiden
Die Reichweite einer Unterlassungserklärung bestimmt sich nach der sogenannten Kerntheorie. Erfasst sind nicht nur identische, sondern auch kerngleiche Verletzungshandlungen.
Bereits geringfügige Abweichungen können eine Vertragsstrafe auslösen. Die Formulierung der Erklärung ist daher von zentraler Bedeutung.
Gerade im Bereich des E-Commerce, bei Preisangaben oder im Werberecht entscheidet die exakte Formulierung über zukünftige Haftungsrisiken.
Missbräuchliche Abmahnung (§ 8c UWG)
§ 8c UWG begrenzt missbräuchliche Geltendmachungen von Ansprüchen.
Ein Missbrauch kann vorliegen, wenn:
- sachfremde Motive dominieren
- überwiegend Gebühreninteressen verfolgt werden
- systematische Serienabmahnungen erfolgen
- überhöhte Vertragsstrafen verlangt werden
Die Anforderungen an die Darlegung eines Missbrauchs sind hoch. Gleichwohl ist eine sorgfältige Prüfung insbesondere bei massenhaften Online-Abmahnungen geboten.
Irreführung, Preiswerbung & Greenwashing
Irreführende geschäftliche Handlungen sind nach § 5 UWG unzulässig.
Eine Irreführung liegt vor, wenn eine geschäftliche Handlung unwahre oder sonst zur Täuschung geeignete Angaben enthält und dadurch Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden können.
Typische Konstellationen:
- objektiv unzutreffende Werbeaussagen, etwa mit Health oder Green Claims
- unklare oder versteckte Preisbestandteile
- irreführende Streichpreise
- Blickfangwerbung ohne ausreichende Aufklärung
- unzutreffende Testergebnisse
Weiterführend:
Telefonwerbung unerlaubt – Schadensersatz
Aggressive geschäftliche Handlungen (§ 4a UWG)
Neben der Irreführung (§§ 5, 5a UWG) erfasst das Wettbewerbsrecht auch aggressive geschäftliche Handlungen.
Nach § 4a UWG handelt unlauter, wer durch Belästigung, Nötigung oder unzulässige Beeinflussung die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern erheblich beeinträchtigt.
Typische Konstellationen sind:
- psychologischer Druck („Nur noch heute!“ ohne tatsächliche Befristung)
- Ausnutzung von Zwangslagen
- systematische Einschüchterung
- manipulative Countdown-Mechanismen
- wiederholte unerwünschte Kontaktaufnahme
- aggressive Telefonwerbung
- Dark Patterns in Online-Oberflächen
Gerade im digitalen Umfeld gewinnt § 4a UWG zunehmend an Bedeutung.
Gestaltungsmechanismen von Websites, Apps oder Plattformen können die Entscheidungsfreiheit erheblich beeinflussen.
In der Praxis ist sorgfältig zu prüfen:
- Liegt eine spürbare Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit vor?
- Besteht eine geschäftliche Relevanz?
- Ist die Handlung objektiv geeignet, eine informierte Entscheidung zu verzerren?
Die Abgrenzung zwischen zulässiger Verkaufsförderung und unzulässiger Aggression ist häufig komplex und stark einzelfallabhängig.
E-Mail-Werbung & Newsletter (§ 7 UWG)
§ 7 UWG regelt unzumutbare Belästigungen.
E-Mail-Werbung ist grundsätzlich nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig (Double-Opt-In-Verfahren).
Risiken bestehen bei:
- fehlender Dokumentation
- automatisierten Lead-Kampagnen
- Nutzung externer Tools
- Bestandskunden-Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG
Weiterführend:
Influencer-Kennzeichnung & Social Media
Im Bereich Social Media überschneiden sich Wettbewerbsrecht und Influencer-Recht.
Problemfelder:
- fehlende Werbekennzeichnung
- verdeckte Werbung
- Affiliate-Links
- Produkttags
Rechtliche Maßstäbe ergeben sich aus §§ 3, 5, 5a UWG sowie medienrechtlichen Vorgaben.
Weiterführend:
E-Commerce & Marktverhaltensregeln (§ 3a UWG)
§ 3a UWG erfasst Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Nicht jede Gesetzesverletzung ist zugleich ein Wettbewerbsverstoß.
Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG
Voraussetzung ist, dass die verletzte Norm zumindest auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln.
Beispiele:
- Preisangabenverordnung
- Impressumspflichten
- Informationspflichten im Fernabsatz
- Kennzeichnungspflichten
- bestimmte datenschutzrechtliche Transparenzpflichten
Die Einordnung ist häufig streitig und Gegenstand umfangreicher Rechtsprechung, insbesondere im Verhältnis von Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht.
Praxisrelevant:
Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht
Bei fortbestehender Wiederholungsgefahr kann der Anspruchsteller eine einstweilige Verfügung beantragen.
Charakteristika des Verfügungsverfahrens:
- kurze Fristen
- Glaubhaftmachung statt Vollbeweis
- häufige Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- sofortige Vollstreckbarkeit
Weitere Informationen:
Einstweilige Verfügung
Besonderheiten des Eilverfahrens
Das Verfügungsverfahren ist durch besondere prozessuale Eigenheiten geprägt:
- Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung
- Dringlichkeitsvermutung
- Entscheidung häufig ohne mündliche Verhandlung
- erhebliche faktische Bindungswirkung
In der Praxis entscheidet häufig nicht die abstrakte Rechtslage, sondern die prozessuale Durchsetzbarkeit im Eilverfahren.
Gerichte prüfen im einstweiligen Verfügungsverfahren des Weiteren primär summarisch. Die Glaubhaftmachung und die Dringlichkeitsfrage sind oft ausschlaggebend. Häufig ist die Frage der Dringlichkeit entscheidend. Wird ein Wettbewerbsverstoß nicht zeitnah verfolgt, kann das Gericht die Eilbedürftigkeit verneinen.
Eine einstweilige Verfügung kann unternehmerisch weitreichende Konsequenzen haben – insbesondere bei:
- laufenden Marketingkampagnen
- Shop-Strukturen
- Plattformangeboten
- Werbeaussagen mit hoher Reichweite
Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage der Abschlusserklärung. Wird sie nicht abgegeben, droht eine Hauptsacheklage mit weiteren Kostenrisiken.
Kosten im Wettbewerbsrecht
Die anwaltlichen Abmahnkosten und die Kosten gerichtlicher Verfahren richten sich nach dem Gegenstandswert (Streitwert).
Im Wettbewerbsrecht bewegen sich Streitwerte häufig zwischen 10.000 € und 100.000 €, abhängig von:
- Marktstellung
- Reichweite der Werbung
- wirtschaftlicher Bedeutung des Verstoßes
- Wiederholungsgefahr
Neben den Abmahnkosten können bei gerichtlichen Verfahren erhebliche Gerichts- und Anwaltskosten entstehen.
Eine strategisch kluge außergerichtliche Lösung kann Kostenrisiken deutlich reduzieren.
Abschlusserklärung, Ordnungsgeld & Vertragsstrafe
Nach Erlass einer einstweiligen Verfügung wird in der Regel eine Abschlusserklärung verlangt, um ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden.
Verstöße gegen:
- eine gerichtliche Verfügung → Ordnungsgeld
- eine Unterlassungserklärung → Vertragsstrafe
Die wirtschaftlichen Risiken können erheblich sein.
Insbesondere Vertragsstrafenforderungen können bei wiederholten Online-Verstößen schnell existenzielle Dimensionen erreichen.
Eine präzise strategische Begleitung ist daher erforderlich.
Unterlassung, Schadensersatz & Gewinnabschöpfung
Neben der Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche unterstützen wir Unternehmen bei der aktiven Durchsetzung eigener Ansprüche nach §§ 8–10 UWG (vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/).
Mögliche Ansprüche sind:
- Unterlassung (§ 8 UWG)
- Beseitigung
- Auskunft
- Schadensersatz (§ 9 UWG)
- Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)
Die Anspruchsdurchsetzung dient nicht nur der Sanktionierung unlauteren Verhaltens, sondern dem Schutz der eigenen Marktposition.
Gerade im digitalen Wettbewerb – etwa bei Plattformhandel, Online-Shops oder Social-Media-Kampagnen – können unlautere Maßnahmen erhebliche Marktverzerrungen verursachen.
Schnittstellen bestehen unter anderem zu:
Eine strategische Durchsetzung erfordert sowohl dogmatische Präzision als auch wirtschaftliches Verständnis für Marktmechanismen.
Unsere Leistungen im Wettbewerbsrecht
Die Beratung im Wettbewerbsrecht ist häufig eilbedürftig und wirtschaftlich sensibel. Ziel ist eine rechtlich präzise und zugleich strategisch durchdachte Lösung.
Unsere Tätigkeit umfasst insbesondere:
- Prüfung und Verteidigung bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
- Ausarbeitung und Verhandlung modifizierter Unterlassungserklärungen
- Vertretung in einstweiligen Verfügungsverfahren
- Begleitung von Widerspruchs- und Hauptsacheverfahren
- Durchsetzung eigener Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche
- Beratung zur rechtssicheren Gestaltung von Werbekampagnen
- Prüfung von Preiswerbung und Rabattaktionen
- rechtliche Bewertung von Nachhaltigkeits- und Umweltclaims
- Compliance-Prüfung im Online-Handel (E-Commerce)
- Beratung im Bereich Werberecht
- Beratung zu Influencer-Kooperationen (Influencer Marketing, Influencer-Recht)
- Prüfung von Vertragsbedingungen und Online-Strukturen (AGB erstellen)
Im technologiegetriebenen Wettbewerb bestehen oft Überschneidungen mit dem IT-Recht und medienrechtlichen Fragestellungen.
Praxisbeispiele aus der Beratung
Greenwashing und Nachhaltigkeitswerbung
Ein Online-Händler wurde wegen der Verwendung des Begriffs „klimaneutral“ abgemahnt.
Zentrale Prüfungsfragen:
- Ist die Behauptung objektiv zutreffend?
- Sind Kompensationsmaßnahmen transparent erläutert?
- Entspricht die Darstellung dem Verbraucherverständnis?
Nach präziser Analyse der Werbeaussagen und Anpassung der Erläuterungen konnte eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden werden.
Weiterführend:
Bezeichnung „klimaneutral“
Newsletter-Werbung und Einwilligungsnachweis
Ein Unternehmen wurde wegen angeblich unzulässiger E-Mail-Werbung (§ 7 UWG) in Anspruch genommen.
Entscheidend war:
- Nachweis des Double-Opt-In-Verfahrens
- Dokumentation der Einwilligung
- ordnungsgemäße Abmeldemöglichkeit
Nach Vorlage der technischen Dokumentation wurde der Anspruch nicht weiterverfolgt.
Weiterführend:
Blog – E-Mail-Werbung
Irreführende Preiswerbung
Ein Händler wurde wegen angeblich manipulativer Streichpreise abgemahnt.
Rechtliche Kernfragen:
- Lag ein tatsächlicher Referenzpreis vor?
- Wurde der frühere Preis tatsächlich verlangt?
- Entsprach die Darstellung der Preisangabenverordnung?
Nach Überarbeitung der Darstellung und Verhandlung des Unterlassungsumfangs konnte eine einstweilige Verfügung vermieden werden.
Plattformhaftung und Rankingmanipulation
Ein Anbieter wurde wegen manipulativer Rankingstrategien auf einer Verkaufsplattform in Anspruch genommen.
Prüfungsschwerpunkte:
- Unlautere Behinderung (§ 4 UWG)
- Irreführung durch algorithmische Hervorhebung
- wettbewerbliche Relevanz der Plattformmechanik
Der Fall verdeutlicht, dass wettbewerbsrechtliche Risiken zunehmend technikgetrieben sind.
Negative Bewertungen und Herabsetzung
Ein Unternehmen sah sich mit wettbewerbsrechtlichen Vorwürfen wegen negativer Online-Bewertungen konfrontiert.
Relevante Fragen:
- Tatsachenbehauptung oder Werturteil?
- Besteht Wettbewerbsbezug?
- Liegt eine gezielte Behinderung vor?
Weiterführend:
Wettbewerbsrecht – Ein Sterne Bewertung
FAQ – Wettbewerbsrecht (UWG)
Was ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung?
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung, eine unlautere geschäftliche Handlung künftig zu unterlassen. Sie enthält regelmäßig eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und eine Kostennote.
Muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
Nein. Sie sollte stets rechtlich geprüft und gegebenenfalls modifiziert werden.
Wie hoch sind die Kosten einer Abmahnung?
Die Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert. Dieser liegt häufig zwischen 10.000 € und 50.000 €, kann aber deutlich variieren.
Wann droht eine einstweilige Verfügung?
Wenn die Wiederholungsgefahr nicht durch eine geeignete Unterlassungserklärung ausgeräumt wird.
Was ist eine Vertragsstrafe?
Eine Sanktion für zukünftige Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung.
Was ist der Unterschied zwischen Ordnungsgeld und Vertragsstrafe?
Das Ordnungsgeld wird vom Gericht festgesetzt, die Vertragsstrafe vom Gläubiger geltend gemacht.
Wie lange gilt eine Unterlassungserklärung?
Grundsätzlich zeitlich unbefristet.
Kann eine Unterlassungserklärung gekündigt werden?
Eine ordentliche Kündigung ist regelmäßig ausgeschlossen.
Wann liegt eine geschäftliche Handlung vor?
Bereits vorbereitende Maßnahmen können genügen, sofern ein objektiver Marktbezug besteht.
Sind Datenschutzverstöße automatisch Wettbewerbsverstöße?
Nur wenn eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 3a UWG verletzt wird.
Was ist der Unterschied zwischen UWG und GWB?
Das UWG betrifft unlautere geschäftliche Handlungen, das GWB strukturelle Wettbewerbsbeschränkungen.
Strategische Beratung & Kontakt
Unsere Kanzlei mit Sitz in Düsseldorf vertritt Unternehmen vor Landgerichten und Oberlandesgerichten in ganz Deutschland. Wettbewerbsrechtliche Verfahren werden häufig vor spezialisierten Kammern und Senaten geführt, unter anderem in Düsseldorf, Köln, Hamburg und München.
Wir vertreten vornehmlich Unternehmen aus technologiegetriebenen Branchen, E-Commerce-Strukturen, Plattformmodellen sowie dem Medien- und Influencer-Umfeld. Die Verbindung von IT-rechtlicher Expertise mit lauterkeitsrechtlicher Dogmatik ermöglicht eine praxisnahe und wirtschaftlich orientierte Beratung.
Wettbewerbsrechtliche Konflikte betreffen Reputation, Marktanteile und wirtschaftliche Stabilität. Eine frühzeitige strategische Beratung reduziert nicht nur rechtliche Risiken, sondern schützt Ihre Marktposition nachhaltig.
Wir steuern wettbewerbsrechtliche Konflikte strategisch – präventiv und forensisch.
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Wettbewerbsrecht – Anwalt für UWG Abmahnung, Unterlassungserklärung & einstweilige Verfügung [bundesweit]:
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht regelt die rechtlichen Grenzen unternehmerischer Marktbetätigung. Es schützt den lauteren Leistungswettbewerb und damit Mitbewerber, Verbraucher sowie sonstige Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen.
Für Unternehmen ist das Wettbewerbsrecht von erheblicher praktischer Bedeutung. Preisgestaltung, Werbeaussagen, Online-Marketing, Influencer-Kooperationen, Newsletter-Kampagnen, Shop-Strukturen oder Produktkennzeichnungen können unmittelbare Abmahnrisiken auslösen. Wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen sind regelmäßig eilbedürftig und wirtschaftlich sensibel.
ITMR Rechtsanwälte | Fachanwälte – Kanzlei für IT-Recht, Medienrecht und Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes – berät und vertritt Unternehmen bundesweit im gesamten Lauterkeitsrecht nach dem UWG.
Was ist Wettbewerbsrecht?
Wettbewerbsrecht bezeichnet die Gesamtheit der Vorschriften, die unlautere geschäftliche Handlungen zwischen Unternehmen sowie gegenüber Verbrauchern verbieten. Zentrale Grundlage ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).
Wettbewerbsrecht ist Konfliktrecht. Es entscheidet, ob Marktkommunikation zulässig ist oder zu Abmahnung, Vertragsstrafe und einstweiliger Verfügung führt. Für Unternehmen geht es nicht um Theorie, sondern um Reputationsschutz, Marktanteile und Kostenkontrolle.
Das Wettbewerbsrecht umfasst zwei Teilbereiche:
1. Lauterkeitsrecht (Wettbewerbsrecht im engeren Sinne)
Das Lauterkeitsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Es betrifft unlautere geschäftliche Handlungen zwischen Marktteilnehmern. Geschützt werden:
- Mitbewerber
- Verbraucher
- sonstige Marktteilnehmer
- die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs
Typische Regelungsbereiche sind Irreführung, aggressive geschäftliche Handlungen, vergleichende Werbung, unzumutbare Belästigungen oder Verstöße gegen Marktverhaltensregeln.
2. Kartellrecht (Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne)
Das Kartellrecht ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Es betrifft strukturelle Wettbewerbsbeschränkungen, etwa:
- Kartellabsprachen
- Missbrauch marktbeherrschender Stellungen
- Zusammenschlusskontrolle
Mitbewerberbegriff & Wettbewerbsverhältnis
Mitbewerber ist gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG jeder Unternehmer, der mit einem anderen Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.
Ein Wettbewerbsverhältnis liegt vor, wenn:
- gleichartige oder substituierbare Waren oder Dienstleistungen angeboten werden
- derselbe sachlich relevante Markt betroffen ist
- eine wechselseitige Beeinträchtigung möglich ist
Die Frage des Wettbewerbsverhältnisses ist in der Praxis häufig streitentscheidend.
Rechtsgrundlagen: §§ 3–10 UWG im Überblick
Zentrale Vorschriften des UWG sind:
- § 3 UWG – Unlautere geschäftliche Handlungen
- § 3a UWG – Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen
- § 4 UWG – Unlautere Behinderung von Mitbewerbern
- § 4a UWG – Aggressive geschäftliche Handlungen
- § 5 UWG – Irreführende geschäftliche Handlungen
- § 5a UWG – Irreführung durch Unterlassen
- § 7 UWG – Unzumutbare Belästigung
- § 8 UWG – Unterlassungsanspruch
- § 9 UWG – Schadensersatz
- § 10 UWG – Gewinnabschöpfung
Diese Normen bilden den Kern des lauterkeitsrechtlichen Anspruchssystems.
Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr & Vertragsstrafe
Der zentrale Anspruch im Wettbewerbsrecht ist der Unterlassungsanspruch nach § 8 UWG.
Voraussetzungen sind:
- Anspruchsberechtigung
- Wettbewerbsverhältnis
- Unlautere geschäftliche Handlung
- Wiederholungsgefahr
Die Wiederholungsgefahr wird bei einem bereits begangenen Verstoß vermutet. Sie entfällt grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Vertragsstrafen dienen der Sicherung des Unterlassungsversprechens. Ihre Ausgestaltung ist von erheblicher praktischer Bedeutung.
Systematik der wettbewerbsrechtlichen Anspruchsprüfung
Die lauterkeitsrechtliche Prüfung folgt einer klaren Struktur:
Geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG)
Jede Handlung zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss.Marktbezug
Die Handlung muss objektiv geeignet sein, den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienstleistungen zu fördern.Unlauterkeitstatbestand
Prüfung nach §§ 3 ff. UWG.ggf. Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 UWG)
Die Handlung muss geeignet sein, Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen.Wiederholungsgefahr
Diese Systematik ist insbesondere bei komplexen Online-Geschäftsmodellen und digitalen Plattformstrukturen von zentraler Bedeutung.
DSGVO ist Haftungsrecht: Wir machen Datenschutz praxistauglich – von Website/Tracking bis Datenpanne und Auskunft
Datenschutzrecht ist heute einer der zentralen Haftungs-, Bußgeld- und Reputationsbereiche für Unternehmen.
Ob Website, Online-Shop, HR/Personalabteilung, Cloud-Services, SaaS-Modelle, Plattformstrukturen, Marketing-Tracking, internationale Datenübermittlungen oder KI-Systeme: Sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden, greifen verbindliche gesetzliche Anforderungen – mit Dokumentations-, Organisations- und Nachweispflichten.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist dabei kein „Formularrecht“, sondern ein Organisations- und Risikomanagementrecht.
Unternehmen müssen nicht nur rechtskonform handeln, sondern ihre Compliance jederzeit nachweisen können.
Als Kanzlei für IT-Recht und Medienrecht beraten wir Unternehmen bundesweit bei der strukturierten Umsetzung der DSGVO, beim Aufbau belastbarer Datenschutz-Compliance-Systeme sowie in streitigen Verfahren gegenüber Betroffenen, Aufsichtsbehörden und Gerichten (Privacy Litigation).
Datenschutzproblem? Jetzt strategisch handeln.
Typische und besonders häufige Auslöser für datenschutzrechtliche Konflikte und Streitigkeiten:
- • ein umfangreiches Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO (Datenschutz-Auskunft)
- • eine Datenpanne mit Meldepflicht nach Art. 33 DSGVO (Data Breach: Soforthilfe)
- • ein Anhörungsschreiben der Datenschutzaufsichtsbehörde (Hilfe bei Aufsichtsbehörde)
- • eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen DSGVO-Verstoß (Abwehr von Abmahnungen)
- • eine Schadensersatzforderung nach Art. 82 DSGVO (Schadensersatz DSGVO)
- • Streit über Tracking, Consent oder Drittlandtransfer
- • Compliance-Anforderungen im Rahmen von Due-Diligence- oder Enterprise-Projekten
Dringender Hinweis:
Fristen sind in diesen Fällen häufig extrem kurz (oft nur 1 Monat). Fehler oder Verzögerungen in der Erstreaktion können Bußgelder in Millionenhöhe und erhebliche Prozessrisiken massiv verschärfen.
Wir prüfen für Sie insbesondere – sofort und umfassend:
Besteht tatsächlich eine Meldepflicht?
Liegt ein materieller DSGVO-Verstoß vor?
Ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch substantiiert?
Sind Dokumentation und Nachweise belastbar?
Welche strategische Außenkommunikation ist sinnvoll?
Datenschutzrecht ist Konfliktrecht – wer vorbereitet und strukturiert handelt, reduziert Haftungsrisiken signifikant und nachweisbar.
Datenschutzrecht für den digitalen Mittelstand
Warum digitale Unternehmen besonders häufig scheitern – und woran es wirklich liegt:
Digitale Unternehmen scheitern selten an „einer Klausel“ – sondern fast immer an fehlender Struktur: Tool-Ketten, unklare Datenflüsse, diffuse Zuständigkeiten, fehlende oder lückenhafte Nachweise und ein Incident-Response-Plan, der im Ernstfall nicht greift.
Wir positionieren Datenschutz nicht als lästige Pflicht, sondern als echte Managementfunktion – mit klarer Priorisierung, belastbaren Prozessen und gerichtsfester, verteidigungsfähiger Dokumentation.
Typisch für unsere Mandate im digitalen Mittelstand – diese Kombinationen sehen wir besonders häufig:
hochdynamischen Datenflüssen (SaaS, Plattform, Cloud)
Marketing- und Tracking-Ökosystemen (Consent, Analytics, CRM)
HR/Personalprozessen (Bewerbung, Beschäftigtendaten, HR-Tools)
Internationalität (Drittlandtransfers, Konzernstrukturen, EU-Vertreter)
konfliktgetriebenen Fällen (Auskunft, Datenpanne, Behörde, Litigation)
KI-Projekten mit Governance- und Transparenzpflichten
Unser entscheidender Vorteil: Bei uns endet Datenschutz nicht auf Papier – wir denken IT-Architektur, operative Prozesse, Verträge und gerichtliche Streitführung von Anfang an konsequent zusammen.
Inhaltsverzeichnis – Datenschutzrecht
Grundlagen des Datenschutzrechts
Datenschutz-Compliance im Unternehmen
Typische Praxisfelder
Konflikte, Haftung & Verteidigung
Unsere Dienstleistungen im Datenschutzrecht
Team & Qualifikation
FAQ & Praxiswissen
Abschluss
Was ist Datenschutzrecht?
Kernaufgabe und doppelte Bedeutung des Datenschutzrechts:
Datenschutzrecht schützt den Einzelnen davor, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird – insbesondere in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Gleichzeitig sind Daten zu einem der wichtigsten wirtschaftlichen Schlüsselassets der Gegenwart geworden.
Arbeitnehmerdaten, Kundendaten, Gesundheitsdaten, Kaufdaten, Nutzungsdaten oder Sozialdaten besitzen heute erheblichen wirtschaftlichen Wert. Nicht nur Unternehmen haben daher ein starkes Interesse, Daten systematisch zu erheben, zu speichern und auszuwerten (Big Data, Data Analytics, KI-Training).
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet – unabhängig von Mitarbeiterzahl, Umsatz oder Branche – muss die datenschutzrechtlichen Vorschriften zwingend einhalten.
Zentrale und maßgebliche Rechtsgrundlagen im Überblick:
- • die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- • das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG)
- • das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
- • sowie zahlreiche Spezialgesetze (Arbeitsrecht, Telekommunikation, Gesundheitswesen etc.)
Die DSGVO besteht aus 99 Artikeln und gilt seit dem 25.05.2018 unmittelbar und vollständig in allen EU-Mitgliedstaaten.
Entscheidend für die Praxis – dieser Punkt wird immer wieder unterschätzt:
Datenschutz ist kein einmaliges Projekt, das man „abarbeitet“, sondern ein dauerhaftes, lebendes Compliance-System, das kontinuierlich gepflegt, überprüft und angepasst werden muss.
Deshalb unterstützen wir Unternehmen nicht mit abstrakten Belehrungen oder Standard-Formularen, sondern mit belastbaren, pragmatischen, gerichtsfesten und vor allem umsetzbaren Lösungen.
Datenschutzrecht als Organisations- und Nachweisrecht
Die DSGVO folgt dem zentralen Grundsatz der „Accountability“ (Rechenschaftspflicht).
Unternehmen müssen jederzeit – also auch Monate oder Jahre später – nachweisen können, dass sie datenschutzkonform handeln.
Das bedeutet in der Praxis konkret und zwingend:
- • klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten
- • dokumentierte und nachvollziehbare Prozesse
- • belastbare und prüfbare Rechtsgrundlagen
- • strukturierte Lösch- und Berechtigungskonzepte
- • vertraglich sauber geregelte Dienstleisterketten
- • Incident-Response-Strukturen für Datenpannen
Gerade in komplexen IT- und Plattformstrukturen entscheidet nicht die einzelne Klausel in einem Vertrag, sondern die Qualität der gesamten Organisation und Nachweisführung.
Praxis-Upgrade: Datenschutz ist „Beweisrecht“ – und damit echtes Haftungsrecht
In echten Streitfällen zählt ausschließlich eines:
Nicht, was „intern gemeint“ oder „so gehandhabt“ wurde – sondern ausschließlich das, was gerichtsfest belegbar und dokumentiert ist.
Deshalb fokussieren wir in jedem Projekt regelmäßig und systematisch auf genau diese Punkte:
Audit-fähige Dokumentation (VVT, TOM, Löschkonzept, Rollen/Verantwortlichkeiten)
verteidigungsfähige Rechtsgrundlagen (inkl. detaillierter Interessenabwägungen)
Tool- und Vendor-Transparenz (AVV, Joint Controller, Transfers, Subunternehmerketten)
klare, nachvollziehbare Prozesse für Auskunft, Löschung, Widerspruch
Incident-Response mit klarer Entscheidungslogik (Art. 33/34 DSGVO)
Genau an diesen Stellen entstehen in der Praxis die entscheidenden Unterschiede – zwischen einer rein formalen DSGVO-„Abhaken“-Mentalität und echter, belastbarer, gerichtsfester Compliance – insbesondere im digitalen Mittelstand.
Welche Pflichten und Rechte sind typisch?
Das Datenschutzrecht regelt den gesamten Lebenszyklus personenbezogener Daten – von der Erhebung bis zur Löschung.
Es normiert sowohl strenge Pflichten für verantwortliche Unternehmen als auch umfassende Rechte der betroffenen Personen.
In der täglichen Praxis stehen diese Themen besonders häufig im Fokus und lösen die meisten Prüfungen / Konflikte aus:
- • Transparenz- und Informationspflichten (Website, Tracking, HR, Kundenprozesse)
- • Rechtsgrundlagen der Verarbeitung (Einwilligung, Vertrag, berechtigtes Interesse, gesetzliche Pflicht)
- • Dokumentation und Accountability (Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, TOM, Löschkonzept)
- • Verträge mit Dienstleistern (z. B. Auftragsverarbeitungsvertrag / AVV)
- • Betroffenenrechte (z. B. Auskunftsersuchen, Löschung, Widerspruch)
- • Datenpannen-Management (Risikobewertung, Meldepflicht, Kommunikation)
- • Risikoprojekte wie eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
- • internationale Datentransfers und Drittlandübermittlungen
Wenn Sie ein wirklich belastbares, prüfsicheres Fundament aufbauen möchten – starten Sie hier:
Starten Sie mit einem strukturierten Datenschutz Set-up oder einem unabhängigen, detaillierten Datenschutz-Audit.
Rechtsgrundlagen: DSGVO, BDSG, TDDDG
Datenschutzrecht ist vielschichtig – mehrere Ebenen greifen immer zusammen:
- • DSGVO (EU) als zentraler Rechtsrahmen für Verarbeitung, Betroffenenrechte, Transfers und Sanktionen
- • BDSG (DE) als nationale Ergänzung, u. a. für Beschäftigtendaten und Sonderkonstellationen
- • TDDDG (DE) für Datenschutz im Bereich Telekommunikation und digitale Dienste (insbesondere Endgeräte-/Cookie-Themen)
Wichtig – der häufigste Fehler in der Praxis:
Viele Risiken und Bußgelder entstehen genau in den Schnittstellen – z. B. wenn Tracking technisch umgesetzt ist, aber Transparenz, Einwilligungslogik, Vendor-Kette oder Drittlandtransfer nicht sauber dokumentiert und nachweisbar sind.
Vertiefung speziell zu Website & Tracking:
Datenschutzerklärung & Website-Check
Warum Datenschutz essenziell ist
Rechtssicherheit: Vermeiden Sie Bußgelder, Abmahnungen und Schadensersatzforderungen.
Wettbewerbsvorteil: Datenschutz-Compliance stärkt Kundenvertrauen und Markenreputation.
Risikominimierung: Frühzeitige Audits verhindern kostspielige Datenpannen und Litigation-Risiken.
Deal-Fähigkeit: Enterprise-Kunden verlangen belastbare Datenschutzstrukturen.
Datenschutz ist heute in der Praxis häufig echte Voraussetzung für:
- • Ausschreibungen und Vendor-Assessments
- • SaaS- und Plattformverträge
- • internationale Kooperationen
- • Investoren- oder Due-Diligence-Prozesse
Fehlende oder schwache Compliance führt in der Praxis nicht selten zu Vertragsabbrüchen, erheblichen Haftungsabschlägen oder sogar zum Scheitern ganzer Deals.
Praxis-Einblick – lesenswerter Beitrag:
Kann ein DSGVO-Auskunftsanspruch missbräuchlich sein?
Website, Tracking & Consent-Management
Warum Website-Compliance zu den häufigsten Streit- und Bußgeldanlässen gehört:
Website-Compliance ist einer der häufigsten Streit- und Prüfungsanlässe – weil Verstöße für jeden sichtbar sind und sich leicht skalieren lassen (Abmahnwellen, Massenklagen).
Typische und besonders risikoreiche Treiber auf Websites:
- • Consent-Mechanik (Banner-Design, Granularität, Ablehnen-Optionen)
- • Tracking-/Analytics-Tools (Tag Manager, Pixels, Heatmaps, A/B-Testing)
- • Marketing-Integrationen (CRM, Newsletter, Retargeting)
- • Drittlandtransfer und Vendor-Ketten
- • unvollständige oder unklare Datenschutzerklärung
Unsere bewährte Praxis: Wir prüfen nicht nur die Texte, sondern das vollständige Zusammenspiel aus Technik, Transparenz, Einwilligungslogik und gerichtsfester Nachweisführung.
Schneller, sicherer Einstieg – unsere bewährten Angebote:
Datenschutzerklärung & Website-Check · Datenschutz-Audit
Vertiefung aus unserem Blog – aktuelle Rechtsprechung & Praxis-Tipps:
Google Analytics & Datenschutz · Datenschutzerklärung abmahngefährdet?
Dienstleister, AVV & Joint Controller
Wo das größte Haftungsrisiko wirklich entsteht – oft unterschätzt:
Ein Großteil des Haftungsrisikos entsteht in der Tool- und Dienstleisterkette – nicht im eigenen Rechenzentrum oder auf der eigenen Infrastruktur.
Typische und besonders praxisrelevante Fragen, die wir in jedem Mandat klären:
- • Liegt Auftragsverarbeitung vor – oder gemeinsame Verantwortlichkeit?
- • Ist der AVV vollständig und technisch „stimmig“?
- • Gibt es Subunternehmerketten und Transfer-Risiken?
- • Sind TOM, Löschfristen, Rollen und Weisungslogik dokumentiert?
Was wir für Sie erstellen, prüfen und verhandeln – Auszug:
- • Auftragsverarbeitungsverträge (AVV)
- • Joint-Controller-Vereinbarungen (gemeinsame Verantwortlichkeit)
- • datenschutzrechtliche Anlagen in SaaS-/Enterprise-Verträgen
Vertiefung zur Rechtsprechung Joint Controller – sehr praxisrelevant:
Gemeinsame Verantwortlichkeit – EuGH-Rechtsprechung · Facebook Fanpages / Betreiberpflichten
Internationale Datentransfers & EU-Vertreter
Warum internationale Transfers oft erst bei Prüfung oder Incident auffallen:
Internationale Datenübermittlungen sind häufig „unsichtbar“ – bis zur Prüfung durch eine Behörde oder bis zu einem Incident.
Besonders praxisrelevante Konstellationen, die wir regelmäßig prüfen:
- • Transfers in Drittländer über Tools/Cloud-Anbieter
- • konzerninterne Datenflüsse und internationale HR-Setups
- • Vendor-Assessments und Transfer-Dokumentation
- • Pflichten für Nicht-EU-Unternehmen (Art. 27 DSGVO)
Schneller Einstieg – unsere speziellen Angebote für internationale Transfers:
EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO
Internationale Datentransfers & Drittlandübermittlungen
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)
Wann die DSGVO zwingend eine strukturierte DSFA verlangt:
Bei risikoreichen Verarbeitungen verlangt die DSGVO eine strukturierte Risikoanalyse – häufig als DSFA (Datenschutz-Folgenabschätzung).
Typische und besonders risikobehaftete Auslöser für eine DSFA-Pflicht:
- • Profiling, Scoring, automatisierte Entscheidungen
- • umfangreiches Tracking und Verhaltensanalysen
- • Videoüberwachung oder Monitoring in Arbeitskontexten
- • KI-Systeme mit Personenbezug
- • neue Plattformprozesse oder Datenanreicherungen
Direkter Einstieg in die DSFA-Beratung:
DSFA / Datenschutz-Folgenabschätzung
KI, AI Act & Datenschutz-Governance
Warum KI-Projekte immer Compliance- und Haftungsprojekte sind:
KI-Projekte sind selten rein „Tech“. Sie sind immer auch Compliance-, Governance- und Haftungsprojekte.
Die wichtigsten datenschutzrechtlichen Praxisfragen bei KI-Projekten:
- • Welche personenbezogenen Daten fließen in Training/Prompting/Outputs?
- • Welche Rechtsgrundlage trägt die Verarbeitung?
- • Welche Transparenz- und Informationspflichten greifen?
- • Ist eine DSFA erforderlich?
- • Wie wird Governance, Zugriff, Logging und Löschung organisiert?
Vertiefung – unsere aktuellsten Blog-Beiträge zu KI & Datenschutz:
ChatGPT/KI in Unternehmen – Risiken & Pflichten · AI Act / KI-Verordnung umsetzen · DSFA
Datenschutz für SaaS, Plattformen & KI-Unternehmen – Governance für digitale Geschäftsmodelle
Warum digitale Geschäftsmodelle besonders hohe Anforderungen an Datenschutz stellen:
Digitale Geschäftsmodelle stellen besondere Anforderungen an das Datenschutzrecht.
SaaS-Anbieter, Plattformbetreiber, datengetriebene Start-ups und KI-Unternehmen verarbeiten personenbezogene Daten regelmäßig:
- • grenzüberschreitend
- • in komplexen Tool- und Dienstleisterketten
- • in Echtzeit
- • in skalierbaren Cloud-Strukturen
- • unter Einbindung externer APIs und Drittanbieter
Datenschutz ist hier kein Annex oder Nebenprodukt – sondern integraler, unverzichtbarer Bestandteil des gesamten Geschäftsmodells.
SaaS-Modelle & Auftragsverarbeitung
Typische und kritische Fragestellungen bei SaaS-Unternehmen:
- • Auftragsverarbeitung oder eigene Verantwortlichkeit?
- • Subunternehmerketten und Transparenzpflichten
- • Mandantenfähigkeit und Zugriffskonzepte
- • Datentrennung bei Multi-Tenant-Systemen
- • Incident-Response-Management
Konsequenzen einer fehlerhaften Einordnung – was wirklich passieren kann:
- • Bußgeldern
- • Haftungsdurchgriff
- • Vertragskündigungen
- • Reputationsschäden
Wir strukturieren Ihre Datenrollen sauber, technisch korrekt und juristisch belastbar.
Vertiefung:
Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Plattformmodelle & gemeinsame Verantwortlichkeit
Plattformbetreiber bewegen sich häufig im Spannungsfeld zwischen:
- • eigener Verantwortlichkeit
- • Auftragsverarbeitung
- • gemeinsamer Verantwortlichkeit (Joint Controller)
Besonders kritische und haftungsträchtige Bereiche bei Plattformen:
- • Tracking-Integrationen
- • Werbetechnologien
- • Nutzerprofile
- • API-Schnittstellen
- • Social-Login-Modelle
Die EuGH-Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit hat die Anforderungen in den letzten Jahren deutlich verschärft.
Unklare oder fehlende Verantwortungszuweisungen führen regelmäßig zu erheblichen Haftungsrisiken.
Vertiefung:
Gemeinsame Verantwortlichkeit – EuGH-Rechtsprechung
Internationale Datentransfers & Cloud-Strukturen
SaaS- und KI-Unternehmen sind regelmäßig global tätig.
Die relevantesten und risikoreichsten Themen bei internationalen Transfers:
- • Drittlandübermittlungen
- • Standardvertragsklauseln
- • Transfer Impact Assessments
- • US-Cloud-Dienste
- • hybride Serverstrukturen
Internationale Datenflüsse sind einer der häufigsten und erfolgreichsten Angriffspunkte für Aufsichtsbehörden und Abmahnungen.
Wir entwickeln für Sie belastbare Transfer- und Dokumentationskonzepte – inklusive vollständiger Risikoanalyse.
Vertiefung:
Hilfe bei internationalen Datentransfer
KI-Systeme, Training & AI Act
KI-Modelle verarbeiten häufig personenbezogene Daten – etwa:
- • Trainingsdaten
- • Nutzungsdaten
- • Verhaltensdaten
- • Feedback-Daten
Datenschutzrechtlich besonders relevante Punkte bei KI-Systemen:
- • Rechtsgrundlagen für Trainingsdaten
- • Transparenzpflichten
- • Profiling-Bewertungen
- • automatisierte Entscheidungen
- • Datenschutz-Folgenabschätzungen
Hinzu kommt der europäische AI Act, der zusätzliche Governance-, Risiko- und Dokumentationspflichten normiert.
Datenschutz-Compliance und KI-Governance sind nicht getrennt zu betrachten – sie greifen ineinander.
Vertiefung:
KI in Unternehmen – Risiken & Pflichten · AI Act umsetzen · DSFA
Datenschutz als Bestandteil von Investoren- & Enterprise-Readiness
Im digitalen Mittelstand und bei venture-finanzierten Unternehmen ist Datenschutz häufig zentraler Bestandteil von:
- • Due-Diligence-Prozessen
- • Enterprise-Vendor-Assessments
- • ISO-/SOC-Implementierungen
- • Cyber-Versicherungsprüfungen
Was fehlende oder schwache Datenschutz-Dokumentation in diesen Phasen auslöst:
- • Deal-Verzögerungen
- • Bewertungsabschlägen
- • Vertragsrisiken
Ein strukturiertes, nachweisbares Datenschutzmanagement ist daher heute fester Bestandteil der Unternehmensbewertung.
Governance statt Flickwerk
Digitale Geschäftsmodelle benötigen eine echte Governance-Struktur – kein Flickwerk:
- • klare Datenarchitektur
- • dokumentierte Verantwortlichkeiten
- • saubere Vertragsketten
- • Incident-Response-Strukturen
- • Schulungs- und Awareness-Systeme
Datenschutz ist echte Führungs- und Organisationsaufgabe – keine reine Rechtsfrage.
Wir verbinden bei ITMR juristische Expertise mit tiefer technischer Strukturkenntnis – insbesondere im Bereich IT-Recht, Plattformmodelle und KI-Governance.
Unsere Rolle: Strategischer Datenschutzpartner digitaler Unternehmen
Typische Unternehmen, die wir als strategischen Datenschutzpartner begleiten:
- • SaaS-Anbieter
- • Plattformbetreiber
- • E-Commerce-Strukturen
- • MarTech- und AdTech-Unternehmen
- • KI-Start-ups
- • internationale Tech-Unternehmen
Unsere Beratung umfasst den kompletten Zyklus:
- • präventive Strukturierung
- • Vertrags- und Governance-Architektur
- • Begleitung von Produktentwicklungen
- • Verteidigung in Bußgeld- und Haftungsverfahren
- • strategische Litigation
Digitale Unternehmen benötigen kein Formularrecht.
Sie benötigen echte Governance-Struktur.
Datenschutz ist kein Hindernis für Innovation, sondern der Rahmen für skalierbare, robuste und belastbare Geschäftsmodelle.
Konflikte, Haftung & Verteidigung im Datenschutzrecht
Datenschutzrecht hat sich fundamental gewandelt – es ist heute:
Datenschutzrecht ist längst kein reines Compliance-Thema mehr.
Es ist Haftungsrecht, Bußgeldrecht und zunehmend echtes Prozessrecht.
Besonders im digitalen Mittelstand beobachten wir eine starke Zunahme folgender Konfliktarten:
- • strategischen Auskunftsersuchen
- • koordinierten Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO
- • wettbewerbsrechtlichen DSGVO-Abmahnungen
- • behördlichen Prüfverfahren
- • KI- und Tracking-bezogenen Ermittlungen
Entscheidend für den Erfolg in Konflikten:
Wer strukturiert und vorbereitet reagiert, reduziert Risiken erheblich. Wer unvorbereitet handelt, eskaliert Konflikte oft unnötig und teuer.
Auskunftsersuchen & Fristenmanagement (Art. 15 DSGVO)
Warum Auskunftsersuchen zu den häufigsten Konfliktauslösern gehören:
Auskunftsersuchen gehören zu den häufigsten Auslösern datenschutzrechtlicher Konflikte.
Die typischsten und gefährlichsten Risiken bei Auskunftsersuchen:
- • Fristversäumnisse
- • unvollständige Antworten
- • unstrukturierte Datensammlung
- • Herausgabe interner Bewertungen
- • missbräuchliche Serienanfragen
Was wir in jedem Auskunftsersuchen-Fall systematisch prüfen:
- • Identität und Legitimation des Anfragenden
- • Umfang des Auskunftsanspruchs
- • Grenzen bei Geschäftsgeheimnissen
- • Dokumentationspflichten
- • mögliche Rechtsmissbrauchseinwände
Schnelle Unterstützung bei Auskunftsersuchen:
Vertiefung – wichtiger Blog-Beitrag:
Kann ein DSGVO-Auskunftsanspruch missbräuchlich sein?
Datenpannen & Meldepflichten (Art. 33, 34 DSGVO)
Warum eine Datenpanne immer Zeitdruck und strategische Fallstricke erzeugt:
Eine Datenpanne löst häufig enormen Zeitdruck aus – und führt bei Fehlern zu strategischen Katastrophen.
Die entscheidenden Fragen, die sofort geklärt werden müssen:
- • Liegt eine meldepflichtige Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vor?
- • Besteht ein Risiko für Rechte und Freiheiten?
- • Muss die Aufsichtsbehörde informiert werden?
- • Sind betroffene Personen zu benachrichtigen?
- • Wie ist die interne Dokumentation auszugestalten?
Was wir in jeder Datenpannen-Situation vollständig übernehmen:
- • Risikobewertung und Entscheidungsfindung
- • Erstellung von Meldungen an die Aufsichtsbehörde
- • Kommunikation mit Betroffenen
- • interne Aufarbeitung und Strukturverbesserung
Soforthilfe bei Datenpannen – sofort verfügbar:
Data Breach – Hilfe bei Datenpanne
Aufsichtsbehörde & Bußgeldverfahren (Art. 83 DSGVO)
Die weitreichenden Befugnisse der Aufsichtsbehörden im Überblick:
Datenschutzaufsichtsbehörden verfügen über extrem weitreichende Befugnisse.
Typische und häufige Konstellationen in Behördenverfahren:
- • Anhörungsschreiben
- • Prüfungsverfügungen
- • Anordnungen zur Datenlöschung oder -einschränkung
- • Untersagungsverfügungen
- • Bußgeldverfahren
Bußgelder können extrem hoch ausfallen – entscheidend sind diese Faktoren:
Bußgelder können sich – je nach Verstoß – auf Millionenbeträge belaufen.
- • belastbare Dokumentation
- • strukturierte Verteidigung
- • konsistente Außenkommunikation
- • frühzeitige strategische Positionierung
Unterstützung bei Behördenkontakt:
Datenschutz ist hier nicht nur Normprüfung, sondern echte Verfahrensstrategie.
DSGVO-Schadensersatz (Art. 82 DSGVO)
Warum Art. 82 DSGVO das Datenschutzrecht prozessual revolutioniert hat:
Art. 82 DSGVO hat das Datenschutzrecht prozessual verändert.
Betroffene können immateriellen Schadensersatz verlangen – ohne dass ein klassischer Vermögensschaden vorliegen muss.
Die zentralen und umstrittenen Streitpunkte in Art. 82-Verfahren:
- • Erforderlichkeit eines „konkreten“ Schadens
- • Beweislastfragen
- • Mitverschulden
- • Kausalität
- • Höhe des immateriellen Schadens
- • Massenklagen oder Serienverfahren
Die Rechtsprechung entwickelt sich extrem dynamisch:
Die Rechtsprechung entwickelt sich dynamisch durch EuGH und BGH.
Wichtige Vertiefung – unsere aktuellen Blog-Beiträge:
DSGVO Entscheidungen Übersicht · EuGH: Voraussetzungen DSGVO-Schadensersatz
Unsere Vertretung bei Art. 82-Forderungen – außergerichtlich und prozessual:
- • Abwehr von Schadensersatzforderungen
- • Vergleichsverhandlungen
- • gerichtlicher Verteidigung
Direkter Einstieg in die Abwehr von Schadensersatzforderungen:
Privacy Litigation & gerichtliche Verfahren
Warum datenschutzrechtliche Konflikte immer öfter vor Gericht landen:
Datenschutzrechtliche Konflikte enden zunehmend vor Gericht.
Typische und häufigste gerichtliche Verfahren im Datenschutzrecht:
- • Klagen auf Schadensersatz
- • Unterlassungsklagen
- • Streitigkeiten über Auskunftsumfang
- • einstweiliger Rechtsschutz
- • Klagen gegen behördliche Maßnahmen
Was professionelle Prozessführung im Datenschutzrecht zwingend erfordert:
- • technische Argumentation
- • saubere Dokumentation
- • strategische Beweisführung
- • Kenntnis europäischer Rechtsprechung
Gerichtliche Vertretung – unser Spezialgebiet:
Datenschutz & wettbewerbsrechtliche Abmahnungen
Warum DSGVO-Verstöße gleichzeitig wettbewerbsrechtlich angreifbar sind:
DSGVO-Verstöße können zugleich wettbewerbsrechtlich relevant sein.
Die typischsten und häufigsten Abmahnfelder:
- • fehlerhafte Datenschutzerklärungen
- • unzulässiges Tracking
- • fehlende Einwilligungen
- • unklare Transparenz
Schnittstelle Datenschutz & Wettbewerbsrecht – unsere Unterstützung:
Datenschutz ist in solchen Konstellationen strategisches Schnittstellenrecht.
Unsere Dienstleistungen im Datenschutzrecht – von der DSGVO-Beratung bis zur Privacy Litigation
Warum Sie bei uns richtig sind – auch ohne „Fachanwalt Datenschutz“:
Sie suchen einen Datenschutzanwalt? Hier sind Sie richtig – auch wenn es keinen Fachanwaltstitel für Datenschutzrecht gibt.
Datenschutzrecht ist interdisziplinär: Es verbindet IT-Recht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Prozessrecht.
Wir beraten Unternehmen bundesweit – vom Start-up bis zum Konzern – präventiv, strategisch und forensisch.
DSGVO-Beratung und Konzepterstellung
Unsere Kernberatung – was wir konkret umsetzen:
- • Aufbau oder Optimierung eines Datenschutzmanagement-Systems
- • Erstellung und Prüfung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten (VVT)
- • Entwicklung tragfähiger Rechtsgrundlagen
- • Erstellung individueller Datenschutzerklärungen
- • Gestaltung rechtssicherer Einwilligungstexte
- • Entwicklung von Lösch- und Berechtigungskonzepten
- • Dokumentation technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM)
Direkter Einstieg in die Beratung:
Datenschutzbeauftragter & Audits
Wen wir konkret unterstützen und entlasten:
- • betriebliche Datenschutzbeauftragte
- • externe Datenschutzbeauftragte
- • Management- und Compliance-Verantwortliche
Strukturierte Risikoanalyse – unser Angebot:
Strukturierte Risikoanalyse:
Bei risikoreichen Prozessen:
Verträge, AVV & Datenketten
Was wir prüfen, erstellen und verhandeln – Auszug:
- • Auftragsverarbeitungsverträge (AVV)
- • Joint-Controller-Vereinbarungen
- • internationale Transfer-Dokumentation
- • Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA)
Abwehr, Behördenvertretung & Litigation
Unsere Kernaufgaben in der Verteidigung und Vertretung:
- • Abwehr von Abmahnungen
- • Verteidigung gegen DSGVO-Schadensersatzforderungen
- • strukturierte Bearbeitung von Auskunftsersuchen
- • Vertretung gegenüber der Datenschutzaufsichtsbehörde
- • gerichtliche Vertretung in der Privacy Litigation
Wichtiger Hinweis zur heutigen Realität:
Datenschutzrecht ist heute auch echtes Prozessrecht. Strategische Verteidigung entscheidet häufig über Ausgang, Kosten und Reputationsschäden.
Ihre Ansprechpartner & Spezialisierung
Was Datenschutzrecht in der Praxis wirklich erfordert:
Datenschutzrecht erfordert juristische Präzision, technisches Verständnis und organisatorische Umsetzungskompetenz.
Die Datenschutzpraxis von ITMR Rechtsanwälte ist eng mit unserer IT-rechtlichen und prozessualen Expertise verzahnt.
Unsere Kern-Experten mit höchster Qualifikation:
Rechtsanwalt Andreas Buchholz und Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne sind Fachanwälte für IT-Recht sowie TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte.
Herr Rechtsanwalt Jean Paul Bohne ist zudem TÜV Rheinland zertifizierter IT-Compliance Manager und TÜV-zertifizierter Datenschutzauditor.
Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh ist ebenfalls Fachanwalt für IT-Recht mit datenschutzrechtlicher Spezialisierung.
Unterstützt wird das Team u. a. durch Rechtsanwalt Dominik Skornia und die TÜV-Rheinland-zertifizierte Datenschutzbeauftragte Yvonne Günay.
Diese Zusatzqualifikationen ermöglichen uns eine einzigartige Kombination aus:
- • Ermittlung Ihres konkreten Beratungsbedarfs
- • strukturierter Bestandsaufnahme datenschutzrelevanter Prozesse
- • Erstellung eines abgestimmten Datenschutzkonzepts
- • belastbarer Dokumentation
- • Schulung von Mitarbeitern
- • laufender Implementierung und Verteidigung Ihrer Datenschutzstruktur
Datenschutz ist Organisationsrecht – und Organisation ist echte Führungsaufgabe.
Leistungen im Überblick (Checkliste)
Umfassende Beratung und Vertretung in allen datenschutzrechtlichen Fragen – insbesondere:
- • Betriebsvereinbarungen, Richtlinien und Code of Conduct
- • Einwilligungstexten und Consent-Management
- • Datenschutzerklärungen
- • Verpflichtungserklärungen und Vertraulichkeitsvereinbarungen
- • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (VVT)
- • Benennung und Beauftragung eines internen oder externen Datenschutzbeauftragten
- • Beratung der Geschäftsführung und Compliance-Verantwortlichen
- • Unterstützung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
- • Prüfung konkreter Datenverarbeitungen
- • Website-Checks und Tracking-Analysen
- • Videoüberwachung (inkl. arbeitsrechtlicher Bezüge)
- • Datenschutzaudit
- • Auftragsverarbeitungsverträge (AVV)
- • Verträge über Datenträger- und Aktenvernichtung
- • Stellungnahmen gegenüber Datenschutzaufsichtsbehörden (Hilfe bei Aufsichtsbehörde)
- • Vertretung gegenüber betroffenen Personen (Auskunftsersuchen)
- • Abwehr von Abmahnungen
- • Verteidigung bei DSGVO-Schadensersatzforderungen
- • Prozessführung deutschlandweit (Privacy Litigation)
Für planbares, dauerhaftes Datenschutzmanagement – sprechen Sie uns an:
Datenschutz als Wettbewerbsvorteil – Vertrauen, Governance, Leadership
Warum professioneller Datenschutz weit über eine gesetzliche Pflicht hinausgeht:
Datenschutzrecht ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung.
Richtig umgesetzt wird es zu einem strategischen Faktor.
In einer digitalen Wirtschaft, in der Daten als „neues Gold“ gelten, entscheiden Transparenz, Compliance-Struktur und Verantwortungsbewusstsein über Reputation und Marktvertrauen.
Was ein professionelles Datenschutzmanagement konkret leistet:
- • stärkt das Vertrauen von Kunden, Geschäftspartnern und Investoren
- • reduziert Haftungs- und Bußgeldrisiken
- • erhöht die Verhandlungssicherheit in Due-Diligence-Prozessen
- • verbessert interne Governance-Strukturen
- • schafft Wettbewerbsvorteile in regulierten Märkten
Warum Datenschutz zur echten Managementfrage wird:
Gerade im Zusammenspiel mit IT-Recht, Plattformmodellen, KI-Anwendungen und internationalen Datenflüssen wird Datenschutz zur Managementfrage – nicht nur zur Rechtsfrage.
Wie wir Ihnen helfen, diese Balance herzustellen – konkrete Ansätze:
- • strukturierte Datenschutzaudits
- • Unterstützung Ihres Datenschutzbeauftragten
- • belastbare Dokumentationssysteme
- • Verteidigung gegen Abmahnungen und Schadensersatzforderungen (Schadensersatz DSGVO)
- • strategische Beratung bei risikobehafteten Projekten (z. B. KI, Profiling, Plattformstrukturen)
Laufende Umsetzung der DSGVO – planbar und kostentransparent:
Und selbstverständlich begleiten wir die laufende Umsetzung der DSGVO in Ihrem Unternehmen – bei Bedarf über kostenplanbare Beratungskontingente: Leistungspakete
Ablauf einer Datenschutzberatung (praxisbewährt)
Warum Datenschutzberatung immer ein strukturierter, mehrstufiger Prozess ist:
Datenschutzberatung ist kein Einzelschritt, sondern ein strukturierter Prozess.
Unsere bewährte Vorgehensweise:
Erstaufnahme & Zieldefinition
Analyse von Risiken, Prioritäten, Branchenanforderungen und Scope.
Bestandsaufnahme / Audit
Erfassung von Datenflüssen, Rechtsgrundlagen, Dienstleistern, technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM).
Maßnahmenplan
Priorisierung von Quick Wins und Entwicklung einer Roadmap.
Umsetzung
Erstellung von Verträgen, Richtlinien, Dokumentationen und Prozessen. Anpassung von Datenschutzerklärungen und Einwilligungssystemen.
Betrieb & Verteidigung
Laufende Begleitung, Schulungen, Unterstützung bei Behördenanfragen und gerichtlichen Verfahren.
Je nach Bedarf integrieren wir gezielt diese Module:
Datenschutz Set-up · Datenschutz-Audit · DSFA · AVV · DSGVO Website · Auskunftsersuchen · Hilfe bei Aufsichtsbehörde · Privacy Litigation
FAQ – Datenschutzrecht für Unternehmen
Typisch und besonders häufig:
- • Auskunftsersuchen von Betroffenen
- • Datenpannen
- • Tracking- und Website-Konstellationen
- • fehlende oder fehlerhafte Auftragsverarbeitungsverträge
- • Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO
Schneller Einstieg in die häufigsten Themen:
Auskunftsersuchen · DSGVO Website · AVV · Schadensersatz DSGVO
Die 5 wichtigsten Sofortmaßnahmen:
- • Fristen beachten (Art. 12 DSGVO)
- • Identität prüfen
- • interne Datenquellen strukturiert erfassen
- • vollständig und transparent antworten
- • Dokumentation sicherstellen
Direkte Unterstützung:
Vertiefung – wichtiger Blog-Beitrag:
Je nach Einzelfall drohen diese Konsequenzen:
- • Meldepflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO)
- • Benachrichtigung betroffener Personen (Art. 34 DSGVO)
- • Bußgelder
- • Schadensersatzforderungen
- • Reputationsschäden
Direkte Unterstützung:
Schadensersatz DSGVO abwehren · Hilfe bei Aufsichtsbehörde
Vertiefung (Art. 82 DSGVO & Rechtsprechung):
DSGVO Entscheidungen Übersicht · EuGH: Voraussetzungen DSGVO-Schadensersatz
Wann und warum Joint Controller entscheidend ist:
Bei Plattformen, Fanpages oder komplexen Tool-Ketten ist entscheidend, ob eine gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt.
Davon hängen insbesondere ab:
- • Informationspflichten
- • Haftungsverteilung
- • Vertragsgestaltung
- • Außenkommunikation gegenüber Betroffenen
Vertiefung – EuGH-Rechtsprechung:
Gemeinsame Verantwortlichkeit – EuGH-Rechtsprechung · Facebook Fanpages / Betreiberpflichten
Häufig erforderliche und prüfungsrelevante Dokumente:
- • Datenschutzerklärung
- • Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
- • Dokumentation technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM)
- • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- • Löschkonzept
- • interne Richtlinien / Code of Conduct
- • Datenschutz-Folgenabschätzung (bei risikoreichen Prozessen)
Schneller Einstieg in die wichtigsten Dokumente:
DSGVO Website · AVV · DSFA
Besonders sensible Bereiche bei Tracking & Analytics:
Consent-Management, Transparenzanforderungen, Drittlandübermittlungen und Datenspeicherung sind besonders sensibel.
Relevante Prüfungsfragen, die wir immer klären:
- • Liegt eine wirksame Einwilligung vor?
- • Ist das Consent-Management technisch korrekt implementiert?
- • Besteht eine Drittlandübermittlung?
- • Sind Standardvertragsklauseln ausreichend?
Schneller Einstieg:
Vertiefung – unsere Blog-Beiträge:
Google Analytics & Datenschutz · Datenschutzerklärung abmahngefährdet?
Wichtige Pflicht für Nicht-EU-Unternehmen:
Unternehmen ohne Niederlassung in der EU, die Waren oder Dienstleistungen an EU-Bürger anbieten oder deren Verhalten beobachten, benötigen häufig einen EU-Vertreter nach Art. 27 DSGVO.
Direkter Einstieg:
Warum KI immer Datenschutz und AI Act berührt:
KI-Systeme verarbeiten häufig personenbezogene Daten und unterliegen daher sowohl der DSGVO als auch – künftig – ergänzenden Anforderungen des AI Act.
Regelmäßig erforderlich bei KI-Projekten:
- • Prüfung der Rechtsgrundlagen
- • Transparenz- und Informationskonzepte
- • Governance- und Verantwortlichkeitsstrukturen
- • Datenschutz-Folgenabschätzung
- • belastbare Dokumentation
Vertiefung – unsere Blog-Beiträge zu KI & Datenschutz:
KI in Unternehmen – Risiken & Pflichten · AI Act umsetzen · DSFA
Datenschutzrecht mit Weitblick
Warum Datenschutz heute viel mehr als reine Compliance ist:
Datenschutzrecht ist mehr als Compliance.
Es ist Organisationsrecht, Risikomanagement und strategische Positionierung.
Mit der DSGVO, dem BDSG und spezialgesetzlichen Regelungen wie dem TDDDG schaffen Sie nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Vertrauen bei Kunden, Geschäftspartnern und Investoren.
Wie unsere IT-rechtlich spezialisierte Kanzlei Sie begleitet:
- • präventiv (Set-up, Audit, Dokumentation)
- • operativ (Verträge, Richtlinien, Schulungen)
- • konfliktorientiert (Abwehr, Behörden, Litigation)
Konkrete Einstiege – wo wir Sie sofort unterstützen:
Ob Datenschutz-Audit, Datenschutz Set-up, Website-Checks & Datenschutzerklärung, Vertraulichkeitsvereinbarungen, Auskunftsersuchen oder Privacy Litigation, wir sorgen dafür, dass Ihr Unternehmen datenschutzrechtlich strukturiert, robust belastbar und zukunftsfähig aufgestellt ist.
Datenschutzrecht: Anwälte für DSGVO-Compliance, Behördenverfahren & Privacy Litigation