Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
OLG Hamm: Polizei ist als Name geschützt - keine Verwendung als Domain!
Polizei-Jugendschutz.de verliert Streit um Domain. Auch die Polizei kann sich auf ihr Namensrecht berufen. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
Reinigung von Arbeitskleidung – Das BAG bittet Arbeitgeber zur Kasse
Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen? Das BAG meint: Der Arbeitgeber!
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BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss
Wettbewerbsrecht: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht etwaige Schäden durch Vertragsabschluss
BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss
Sonderzahlungen und Mindestlohn, jetzt spricht das BAG
Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht werden Nachbesserung zu dem Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns gefordert.
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Muss Google das Recht auf Vergessenwerden weltweit umsetzen?
Google wehrt sich gegen ein weltweites Recht auf Vergessenwerden und möchte Suchergebnisse nur lokal sperren.
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KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB!
WhatsApp bot keine ausreichende direkte Kommunikationsmöglichkeit, so dass das Impressum fehlerhaft ist. Auch die AGB sind nicht rechtskonform.
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WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
Ein neues Gesetz soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen. Sicherungsmaßnahmen sollen nicht erforderlich sein.
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