Blog IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Reinigung von Arbeitskleidung – Das BAG bittet Arbeitgeber zur Kasse
Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen? Das BAG meint: Der Arbeitgeber!
BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss
Wettbewerbsrecht: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht etwaige Schäden durch Vertragsabschluss
BGH: Schadensersatzanspruch bei unerlaubter Telefonwerbung umfasst nicht Schäden durch Vertragsabschluss
Sonderzahlungen und Mindestlohn, jetzt spricht das BAG
Nach Urteil des Bundesarbeitsgericht werden Nachbesserung zu dem Gesetz zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns gefordert.
Sonderzahlungen und Mindestlohn, jetzt spricht das BAG KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB!
WhatsApp bot keine ausreichende direkte Kommunikationsmöglichkeit, so dass das Impressum fehlerhaft ist. Auch die AGB sind nicht rechtskonform.
KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB! WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
Ein neues Gesetz soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen. Sicherungsmaßnahmen sollen nicht erforderlich sein.
WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
BAG: unterbliebenes Präventionsverfahren löst keinen Entschädigungsanspruch aus
Arbeitsrecht: Keine Entschädigung bei Kündigung einer Angestellten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 nach AGG.
BAG: unterbliebenes Präventionsverfahren löst keinen Entschädigungsanspruch aus