Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Filesharing: Schadensersatz verjährt erst nach zehn Jahren
Der Schadensersatz verjährt nach zehn Jahren, die Abmahnkosten nach drei. Warum der BGH trennt und was das für alte Abmahnungen heißt.
EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, wenn der Betreiber sie rechtlich zuordnen kann. Was das EuGH-Urteil für Websites bedeutet.
EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
Kein neues Handy bei Verlängerung des Mobilfunkvertrags?
AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
EuG zu den Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit einer Marke (hier: Hörmarke).
EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
Filesharing: Anforderungen an die WLAN-Verschlüsselung, damit keine Störerhaftung begründet ist.
BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei
Beschluss des OLG Düsseldorf zu einer Kostenerstattung bei nicht existenter Partei im gerichtlichen Verfahren.
OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei
Shill Bidding bei eBay: BGH zu Eigengeboten in der Auktion
Der Verkäufer bietet in der eigenen eBay-Auktion mit: Welcher Preis gilt, ob Schadensersatz droht und was der BGH dazu entschieden hat.
Shill Bidding bei eBay: BGH zu Eigengeboten in der Auktion