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AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
Urteil Mobilfunkvertrag mit Handy
Telekommunikationsrecht

AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?

Kein neues Handy bei Verlängerung des Mobilfunkvertrags?

AG München: Mobilfunkvertrag mit Handy = wiederkehrendes Recht auf neues Handy?
EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
EuG Standardklingelton Hoermarke
Markenrecht
14. September 2016

EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?

EuG zu den Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit einer Marke (hier: Hörmarke).

EuG: Ist der Standardklingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
BGH Filesharing WLAN Haftung
Filesharing Urheberrecht Prozessrecht
7. September 2016

BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing

Filesharing: Anforderungen an die WLAN-Verschlüsselung, damit keine Störerhaftung begründet ist.

BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN-Verschlüsselung und Filesharing
OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei
Kostenerstattung nichtexistente Partei
Prozessrecht
3. September 2016

OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei

Beschluss des OLG Düsseldorf zu einer Kostenerstattung bei nicht existenter Partei im gerichtlichen Verfahren.

OLG Düsseldorf: Über die Tücken der Kostenerstattung bei einer nicht existenten Partei
BGH: Preismanipulationen bei eBay Auktionen („Shill Bidding“) können Schadensersatzansprüche auslösen
BGH Shillbidding eBay
E-Commerce
24. August 2016

BGH: Preismanipulationen bei eBay Auktionen („Shill Bidding“) können Schadensersatzansprüche auslösen

Besprechung des BGH Urteils zu Preismanipulationen bei eBay Auktionen. Danach kann das sogenannte "Shill Bidding" Schadensersatzansprüche begründen.

BGH: Preismanipulationen bei eBay Auktionen („Shill Bidding“) können Schadensersatzansprüche auslösen
Nach der BGH Halzband-Entscheidung Teil 1: OLG Frankfurt am Main überträgt Grundsätze auf soziale Netzwerke
Haftung soziale Netzwerke
Social Media
17. August 2016

Nach der BGH Halzband-Entscheidung Teil 1: OLG Frankfurt am Main überträgt Grundsätze auf soziale Netzwerke

Das OLG Frankfurt am Main überträgt die Grundsätze der Haftung für eBay-Accounts auch auf die sozialen Netzwerke.

Nach der BGH Halzband-Entscheidung Teil 1: OLG Frankfurt am Main überträgt Grundsätze auf soziale Netzwerke
BVerfG: Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung
BVerfG Meinungsäußerungsfreiheit
Presserecht Medienrecht
11. August 2016

BVerfG: Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung

Das BVerfG stärkt das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung. Kein Überwiegen des Persönlichkeitsrechts bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung.

BVerfG: Stärkung der Meinungsäußerungsfreiheit bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung