Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
ITMR - Aktuelles & News: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Blog zum KI-Recht & Datenschutz sowie zum IT-Recht, Medienrecht, Marken und mehr.
BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de
Titelschutz kommt für Smartphone Mobile Apps in Betracht. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser?
Datenschutzrecht - Wird nach dem Safe-Harbor Urteil mit Privacy Shield alles besser?
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BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes
Zukunft des Tarifeinheitsgesetz ist weiter spannend. Bundesverfassungsgericht äußert sich (nicht).
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Amazon-Suche: Ist das Anzeigen von Mitbewerberprodukten bei Eingabe von Marken als Suchbegriff eine Markenverletzung?
Markenrechte können durch Suchergebnisse in Amazon verletzt werden. OLG München urteilt streng.
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OLG Köln – Erdogan verliert erneut gegen Springer-Chef Döpfner
Keine einstweilige Verfügung für Erdogan gegen Springer Chef Döpfner. Die Meinungsäußerungsfreiheit überwiegt dem Persönlichkeitsrecht.
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Polizei als Domainname: OLG Hamm untersagt die Nutzung
„polizei-jugendschutz.de“ verliert den Streit um die Domain: Auch die Polizei kann sich auf ihr Namensrecht berufen, sagt das OLG Hamm.
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Reinigung von Arbeitskleidung – Das BAG bittet Arbeitgeber zur Kasse
Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung bezahlen? Das BAG meint: Der Arbeitgeber!
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