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EuGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten, wenn der Betreiber sie rechtlich zuordnen kann. Was das EuGH-Urteil für Websites bedeutet.
AG München: Mobilfunkvertrag und Recht auf neues Handy?
AG München: Gibt es bei Verlängerung eines Mobilfunkvertrags mit Handy ein wiederkehrendes Recht auf ein neues Gerät? Die Entscheidung im Überblick.
EuG: Klingelton „Plim“ als Hörmarke eintragungsfähig?
EuG zum Klingelton „Plim Plim“: Unter welchen Voraussetzungen ein Klang als Hörmarke eintragungsfähig ist und was Markenanmelder daraus lernen.
BGH: (K)eine Störerhaftung bei WLAN und Filesharing
Filesharing über das eigene WLAN: Welche Verschlüsselung der BGH verlangt, damit keine Störerhaftung des Anschlussinhabers entsteht.
OLG Düsseldorf: Kostenerstattung bei nicht existenter Partei
OLG Düsseldorf: Wer trägt die Kosten, wenn eine nicht existente Partei klagt oder verklagt wird? Die Tücken der Kostenerstattung im Überblick.
Shill Bidding bei eBay: BGH zu Eigengeboten in der Auktion
Der Verkäufer bietet in der eigenen eBay-Auktion mit: Welcher Preis gilt, ob Schadensersatz droht und was der BGH dazu entschieden hat.
Halzband Teil 1: OLG Frankfurt zu sozialen Netzwerken
OLG Frankfurt am Main: Die Halzband-Grundsätze zur Haftung für eBay-Konten gelten auch für soziale Netzwerke. Wer für fremde Nutzung des Accounts haftet.