Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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KG: WhatsApp - fehlerhaftes Impressum und unwirksame AGB!
WhatsApp bot keine ausreichende direkte Kommunikationsmöglichkeit, so dass das Impressum fehlerhaft ist. Auch die AGB sind nicht rechtskonform.
WLAN für alle? Abschaffung der Störerhaftung?
Ein neues Gesetz soll die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen. Sicherungsmaßnahmen sollen nicht erforderlich sein.
BAG: Präventionsverfahren und Entschädigung
Arbeitsrecht: Keine Entschädigung bei Kündigung einer Angestellten mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 nach AGG.
Ex-Telekom-Chef Ron Sommer gewinnt: vom LG zum EGMR
Persönlichkeitsrecht: Satire darf nicht alles - Ron Sommer gewinnt gegen Wirtschaftswoche wegen rechtswidriger Fotomontage
Verdachtsberichterstattung: BGH zu Presse und Online-Archiv
BGH: Die Regeln der Verdachtsberichterstattung gelten auch für Online-Archive der Presse. Was Betroffene von Berichten verlangen können.
Louboutin: Rote Sohle als Marke – der Fall vor dem EuGH
Kann eine Farbe an einer bestimmten Produktstelle Marke sein? Der Louboutin-Fall, die Positionsmarke und was Hersteller daraus ableiten.
Liberalisierung des Datenschutzes im Arbeitsrecht?
Das Datenschutzrecht könnte im Arbeitsrecht liberaler angewendet werden. Hierüber wird ggf. das Bundesarbeitsgericht entscheiden.