Aktuelles: IT-Recht, KI-Recht, Datenschutz, Medienrecht
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Unbewiesene Tatsachenbehauptung: automatisch unzulässig?
Wann eine Tatsachenbehauptung untersagt werden kann, obwohl ihre Unwahrheit nicht feststeht: Beweislast, Meinungsfreiheit, Linie des BVerfG.
BGH zur Haftung von Online Händlern
BGH I ZR 110/15 - Urteil des BGH zur Haftung von Online Händlern. Konkret bejaht der BGH eine Haftung bei der Nutzung von Amazons Marketplace.
BGH zur Haftung von Online Händlern
Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz
Arbeitsrecht - Urteil des BAG: Fraport setzt sich gegen GdF durch und erstreitet hohen Schadensersatz.
Teurer Streik – BAG verurteilt Gewerkschaft zur Zahlung von Schadensersatz
Sparkassen-Rot bleibt Marke: BGH zur abstrakten Farbmarke
Wann eine Farbe allein Marke sein kann: Verkehrsdurchsetzung, das Sparkassen-Rot gegen Santander und was das für eigene Farbmarken heißt.
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BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de
Titelschutz kommt für Smartphone Mobile Apps in Betracht. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. Rechtsanwalt Jean Paul P. Bohne
BGH: Titelschutz für Mobile-Apps - wetter.de
Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser?
Datenschutzrecht - Wird nach dem Safe-Harbor Urteil mit Privacy Shield alles besser?
Nach Safe-Harbor - mit Privacy Shield alles besser?
BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes
Zukunft des Tarifeinheitsgesetz ist weiter spannend. Bundesverfassungsgericht äußert sich (nicht).
BVerfG: Noch keine Änderung des Tarifeinheitsgesetzes