Artikel zu Presserecht – Seite 3
40 Artikel · Rechtsgebiet Presserecht · Alle Themen im Blog
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Update II zur Vorratsdatenspeicherung Erneut entfacht der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit einem seiner jüngsten Urteile eine Diskussion. -
Wikimedia und „verbotene“ Infos zum Ukraine-Krieg Wikipedia, die Wikimedia Foundation, wurde von einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 5 Millionen Rubel, etwa 62.200 Euro, verurteilt. -
BGH: Unterlassung eines kommunalen Internetportals Auch der Staat muss darauf achten, unzulässige Beiträge zu vermeiden um das Gebot der Staatsferne der Medien einzuhalten. -
Entwurf gegen Hasskriminalität im Internet Die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet vorgelegt. -
EuGH: Facebook muss sinngleiche Inhalte entfernen Facebook kann verpflichtend nach rechtswidrigen wortgleichen- und sinngleichen Äußerungen suchen und diese entfernen. -
Medienrecht: Rechtsverfolgungskosten bei Weiterverbreitung Medienrecht: Muss der MDR Rechtsanwaltskosten erstatten für im Internet verbreitete Inhalte durch Dritte? -
Hassbotschaften im Internet dürfen gelöscht werden Medienrecht: Facebook sperrt Account wegen Hassrede und entfernt Kommentar, und zwar rechtmäßig. -
Fake News im Wahlkampf: SPD erwirkt Verfügung gegen CSU ITMR NEWS: LG Hamburg untersagt CSU die Veröffentlichung eines gefaketen Facebookpostings. -
LG Frankfurt: Google haftet für Bilder im Internet ITMR NEWS: Das LG Frankfurt am Main zur Haftung von Google für Bilder im Internet. -
Google: Kein „Betrugsverdacht“ als Suchtreffer LG München I untersagt Google Einblendung von Suchtreffer bei Eingabe der Kombination des Namens und Betrugsverdachtes. -
Unterliegen sämtliche private Blogs dem Rundfunkstaatsvertrag? Rundfunkstaatsvertrag: Auch ein privater Blog kann dem Presserecht wegen journalistisch-redaktionellen Inhalten unterfallen. -
Unbewiesene Tatsachenbehauptung: automatisch unzulässig? Wann eine Tatsachenbehauptung untersagt werden kann, obwohl ihre Unwahrheit nicht feststeht: Beweislast, Meinungsfreiheit, Linie des BVerfG.