Gemeinsame Verantwortlichkeit: Bedeutung und Definition
Definition: Legen zwei oder mehr Stellen gemeinsam Zwecke und Mittel einer Verarbeitung fest, sind sie gemeinsam verantwortlich und müssen ihre Pflichten in einer Vereinbarung regeln. Der EuGH hat dies etwa für Facebook-Fanpages und Like-Buttons angenommen.
Eine gemeinsame Verantwortlichkeit setzt nicht voraus, dass jeder Beteiligte Zugang zu den Daten hat. Es genügt, dass er durch eine eigene Entscheidung über Zwecke und Mittel an der Verarbeitung mitwirkt. So hat der EuGH Fanpage-Betreiber als gemeinsam mit Facebook verantwortlich angesehen, weil sie durch Parametrierung zur Erhebung von Besucherdaten beitragen (Urteil vom 05.06.2018, C-210/16, Wirtschaftsakademie). Ebenso ist ein Websitebetreiber, der einen Like-Button einbindet, für die Erhebung und Übermittlung der Daten mitverantwortlich, nicht aber für die anschließende Verarbeitung durch Facebook (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17, Fashion ID). Die gemeinsam Verantwortlichen müssen in einer transparenten Vereinbarung festlegen, wer welche Pflichten erfüllt, insbesondere die Informationspflichten und die Wahrnehmung der Betroffenenrechte (Art. 26 Abs. 1 DSGVO). Das Wesentliche dieser Vereinbarung ist den Betroffenen zur Verfügung zu stellen (Art. 26 Abs. 2 DSGVO). Unabhängig von der Vereinbarung können Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend machen (Art. 26 Abs. 3 DSGVO). Im Außenverhältnis haften alle gemeinsam Verantwortlichen gesamtschuldnerisch für Schäden (Art. 82 Abs. 4 DSGVO). Typische Konstellationen in der Praxis sind Konzernunternehmen mit gemeinsamen Datenbanken, gemeinsame Marketingaktionen, Kooperationen bei Gewinnspielen und der Einsatz von Social-Media-Diensten. Die Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung ist wichtig: Verarbeitet ein Dienstleister Daten nur nach Weisung, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig. Verfolgt er eigene Zwecke, kommt eine gemeinsame Verantwortlichkeit in Betracht.
Bedeutung für Sie
Wer Social-Media-Seiten oder Plugins einsetzt, kann mitverantwortlich sein, auch ohne Zugriff auf die Daten.
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Rechtsgrundlagen
Urteile zu diesem Begriff
- OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2026 – 20 UKl 4/25OLG Düsseldorf legt EuGH vor: Muss die Vereinbarung gemeinsam Verantwortlicher auf der Website stehen?
- OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2026 – 8 U 13/25OLG Hamm: Instagram-Betreiber ist für Meta Business Tools mitverantwortlich – Auskunft, Löschung, 1.500 Euro
- EuGH, Urteil vom 07.03.2024 – C-604/22EuGH (IAB Europe): TC-String ist personenbezogenes Datum, gemeinsame Verantwortlichkeit für das Framework
- EuGH, Urteil vom 11.01.2024 – C-231/22EuGH: Amtsblattstelle ist trotz fehlender Rechtspersönlichkeit Verantwortliche für veröffentlichte Daten
- EuGH, Urteil vom 05.12.2023 – C-683/21EuGH: Auftraggeber einer App kann Verantwortlicher sein, Bußgelder setzen Verschulden voraus
Die Entscheidungen zu „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 9 Entscheidungen zu „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ aus den Jahren 2018 bis 2026. Sie stammen von 8 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Große Kammer) (2), BVerwG 6. Senat (1), EuGH (Dritte Kammer) (1), EuGH (Fünfte Kammer) (1), EuGH (Vierte Kammer) (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (8), Beschluss (1). 9 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- Art. 4 Nr. 7 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 4Entscheidungen
- Art. 26 Abs. 1 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 26 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.
Weiterführende Inhalte
Rechtsgebiet und Leistung
- Gemeinsame Verantwortlichkeit: EuGH-RechtsprechungBeitrag vom 16.04.2024