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Gemeinsame Verantwortlichkeit: Bedeutung und Definition

Definition: Legen zwei oder mehr Stellen gemeinsam Zwecke und Mittel einer Verarbeitung fest, sind sie gemeinsam verantwortlich und müssen ihre Pflichten in einer Vereinbarung regeln. Der EuGH hat dies etwa für Facebook-Fanpages und Like-Buttons angenommen.

Eine gemeinsame Verantwortlichkeit setzt nicht voraus, dass jeder Beteiligte Zugang zu den Daten hat. Es genügt, dass er durch eine eigene Entscheidung über Zwecke und Mittel an der Verarbeitung mitwirkt. So hat der EuGH Fanpage-Betreiber als gemeinsam mit Facebook verantwortlich angesehen, weil sie durch Parametrierung zur Erhebung von Besucherdaten beitragen (Urteil vom 05.06.2018, C-210/16, Wirtschaftsakademie). Ebenso ist ein Websitebetreiber, der einen Like-Button einbindet, für die Erhebung und Übermittlung der Daten mitverantwortlich, nicht aber für die anschließende Verarbeitung durch Facebook (Urteil vom 29.07.2019, C-40/17, Fashion ID). Die gemeinsam Verantwortlichen müssen in einer transparenten Vereinbarung festlegen, wer welche Pflichten erfüllt, insbesondere die Informationspflichten und die Wahrnehmung der Betroffenenrechte (Art. 26 Abs. 1 DSGVO). Das Wesentliche dieser Vereinbarung ist den Betroffenen zur Verfügung zu stellen (Art. 26 Abs. 2 DSGVO). Unabhängig von der Vereinbarung können Betroffene ihre Rechte gegenüber jedem der Verantwortlichen geltend machen (Art. 26 Abs. 3 DSGVO). Im Außenverhältnis haften alle gemeinsam Verantwortlichen gesamtschuldnerisch für Schäden (Art. 82 Abs. 4 DSGVO). Typische Konstellationen in der Praxis sind Konzernunternehmen mit gemeinsamen Datenbanken, gemeinsame Marketingaktionen, Kooperationen bei Gewinnspielen und der Einsatz von Social-Media-Diensten. Die Abgrenzung zur Auftragsverarbeitung ist wichtig: Verarbeitet ein Dienstleister Daten nur nach Weisung, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag nötig. Verfolgt er eigene Zwecke, kommt eine gemeinsame Verantwortlichkeit in Betracht.

Bedeutung für Sie

Wer Social-Media-Seiten oder Plugins einsetzt, kann mitverantwortlich sein, auch ohne Zugriff auf die Daten.

Mehr dazu: DSGVO-Rollen-Simulator

Rechtsgrundlagen

Urteile zu diesem Begriff

Zur Urteilsdatenbank

Die Entscheidungen zu „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ im Überblick

Die Urteilsdatenbank enthält 9 Entscheidungen zu „Gemeinsame Verantwortlichkeit“ aus den Jahren 2018 bis 2026. Sie stammen von 8 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Große Kammer) (2), BVerwG 6. Senat (1), EuGH (Dritte Kammer) (1), EuGH (Fünfte Kammer) (1), EuGH (Vierte Kammer) (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (8), Beschluss (1). 9 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.

Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:

Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.

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