EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 22.10.2026 · Az. C-840/24
1. Eine Verwertungsgesellschaft darf Einnahmen aus den Rechten nicht durch Abzüge für soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen zugunsten von Personen verwenden, die keine Rechtsinhaber sind.
UrheberrechtArt. 13 Abs. 4 RL 2014/26Art. 12 Abs. 4 RL 2014/26Art. 3 Buchst. h RL 2014/26Vorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 15.10.2026 · Az. C-120/25
1. Wer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ein Online-Gewinnspiel veranstaltet und einen Fernseher als Gewinn auslobt, ist Händler im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnung.
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
OLG Hamm · Beschluss vom 09.10.2026 · Az. 4 W 42/26
1. Die Vorschriften zum Ladenschluss am Sonntag sind Marktverhaltensregeln.
Wettbewerbsrecht§ 8 Abs. 1 UWG§ 3a UWG§ 12 Abs. 1 UWG§ 6 LÖG NRW§ 65 GewOStattgegeben
OLG Köln · Urteil vom 02.10.2026 · Az. 6 U 24/26
1. Es ist im Verfügungsverfahren unschädlich, wenn der Antragsteller auch außerhalb der Dringlichkeitsfrist seinen Antrag innerhalb des Streitgegenstandes auf zusätzliche rechtliche Gesichtspunkte stützt.
Wettbewerbsrecht§ 12 Abs. 1 UWG§ 5 UWGAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 29.09.2026 · Az. 6 C 9.25
1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).
DatenschutzrechtArt. 15 DSGVOArt. 82 DSGVOArt. 15 Abs. 1 DSGVOArt. 12 Abs. 2 Satz 2 DSGVOArt. 15 Abs. 4 DSGVOArt. 78 DSGVO§ 35 TKGArt. 78 Abs. 1 DSGVOArt. 267 Abs. 3 AEUVAbgewiesen / zurückgewiesen
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