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Urteilsdatenbank IT‑Recht, Medienrecht und Datenschutz

Wichtige Entscheidungen kurz erklärt: Leitsätze, Normen, Volltext und Instanzenzug, dazu was sie für Sie bedeuten. Mit Suche nach Schlagwort und Norm und Benachrichtigung über neue Urteile.

Quellen: Unsere Urteilsdatenbank stützt sich ausschließlich auf amtliche Quellen, deren Nutzung ausdrücklich erlaubt ist: die Rechtsprechungsdatenbank NRWE der Justiz Nordrhein-Westfalen, den Datenbestand CELLAR des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (Entscheidungen von EuGH und EuG) sowie die Entscheidungsdatenbank des Bundesverwaltungsgerichts. Jede Entscheidung ist mit ihrer Quelle verlinkt.

Die 5 neuesten Urteile

Alle 788 Urteile anzeigen
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 22.10.2026 · Az. C-840/24

EuGH: Verwertungsgesellschaft darf Sozial- und Kulturfonds nicht durch Abzüge von Einnahmen zugunsten Nichtberechtigter finanzieren

1. Eine Verwertungsgesellschaft darf Einnahmen aus den Rechten nicht durch Abzüge für soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen zugunsten von Personen verwenden, die keine Rechtsinhaber sind.

UrheberrechtArt. 13 Abs. 4 RL 2014/26Art. 12 Abs. 4 RL 2014/26Art. 3 Buchst. h RL 2014/26Vorlage an EuGH / BVerfG
OLG Köln · Urteil vom 02.10.2026 · Az. 6 U 24/26

OLG Köln: Werbung mit Einführungspreis gegenüber künftigem Preis unzulässig

1. Es ist im Verfügungsverfahren unschädlich, wenn der Antragsteller auch außerhalb der Dringlichkeitsfrist seinen Antrag innerhalb des Streitgegenstandes auf zusätzliche rechtliche Gesichtspunkte stützt.

Wettbewerbsrecht§ 12 Abs. 1 UWG§ 5 UWGAbgewiesen / zurückgewiesen
BVerwG 6. Senat · Beschluss vom 29.09.2026 · Az. 6 C 9.25

BVerwG: Keine Revision des Betroffenen, wenn Zivilgericht Datenschutzverstoß schon verneint hat

1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).

DatenschutzrechtArt. 15 DSGVOArt. 82 DSGVOArt. 15 Abs. 1 DSGVOArt. 12 Abs. 2 Satz 2 DSGVOArt. 15 Abs. 4 DSGVOArt. 78 DSGVO§ 35 TKGArt. 78 Abs. 1 DSGVOArt. 267 Abs. 3 AEUVAbgewiesen / zurückgewiesen

Alle 788 Urteile anzeigenMit Filtern nach Gericht, Jahr, Norm und Ergebnis. Fachbegriffe erklärt unser Glossar.

Auswertung der Urteilsdatenbank

Alle Zahlen werden beim Erstellen der Seite aus den 788 veröffentlichten Einträgen gezählt. Bei wenigen Einträgen sind Anteile nur eingeschränkt aussagekräftig.

Entscheidungen
788
Gerichte
65
Normen (Paragraphen)
638
Rechtsgebiete
23
Zeitraum
11.11.1997 – 22.10.2026

Ausgang der Verfahren

  • Stattgegeben: 67 (9 %)
  • Teilweise stattgegeben: 61 (8 %)
  • Abgewiesen / zurückgewiesen: 185 (23 %)
  • Aufgehoben (ohne Zurückverweisung): 26 (3 %)
  • Aufgehoben und zurückverwiesen: 3 (0 %)
  • Vorlage an EuGH / BVerfG: 414 (53 %)
  • Ohne Angabe: 32 (4 %)

je Gericht

GerichtnStattgegebenTeilweise stattgegebenAbgewiesen / zurückgewiesenAufgehoben (ohne Zurückverweisung)Aufgehoben und zurückverwiesenVorlage an EuGH / BVerfGOhne Angabe
EuGH4261 %0 %2 %1 %0 %96 %–
OLG14714 %22 %52 %4 %1 %2 %5 %
LG8330 %11 %41 %4 %–1 %13 %
EuG597 %15 %56 %22 %–––
AG5424 %11 %39 %–––26 %
BVerwG1911 %16 %68 %5 %–––

je Rechtsgebiet

RechtsgebietnStattgegebenTeilweise stattgegebenAbgewiesen / zurückgewiesenAufgehoben (ohne Zurückverweisung)Aufgehoben und zurückverwiesenVorlage an EuGH / BVerfGOhne Angabe
Datenschutzrecht1645 %10 %16 %1 %1 %65 %2 %
Markenrecht1342 %4 %21 %11 %1 %60 %1 %
Urheberrecht1155 %3 %12 %––78 %1 %
Wettbewerbsrecht9428 %12 %27 %–1 %33 %–
Vertragsrecht821 %12 %50 %6 %–2 %28 %
E-Commerce4010 %8 %3 %––80 %–
Persönlichkeitsrecht3222 %13 %44 %9 %–13 %–
Telekommunikationsrecht2715 %4 %15 %––67 %–
Werberecht22––9 %––91 %–
Designrecht15–7 %67 %––27 %–
IT-Recht1527 %13 %20 %––33 %7 %
Medienrecht1315 %15 %15 %15 %–23 %15 %
Presserecht922 %11 %44 %––22 %–
Prozessrecht7––14 %––86 %–
Kartellrecht5––20 %––80 %–
Filesharing4–––––100 %–
Datenrecht2––100 %––––
Domainrecht2––50 %––50 %–
Patentrecht2––50 %––50 %–
AI / Künstliche Intelligenz1––100 %––––
Gewerblicher Rechtsschutz1––100 %––––
Social Media1––100 %––––
Verlagsrecht1––100 %––––

Ausgang laut Tenor der Entscheidung. Keine Erfolgsquote der Kanzlei.

Urteile je Instanz

  1. EuGH426
  2. OLG147
  3. LG83
  4. EuG59
  5. AG54
  6. BVerwG19

Urteile je Rechtsgebiet

  1. Datenschutzrecht164
  2. Markenrecht134
  3. Urheberrecht115
  4. Wettbewerbsrecht94
  5. Vertragsrecht82
  6. E-Commerce40
  7. Persönlichkeitsrecht32
  8. Telekommunikationsrecht27
  9. Werberecht22
  10. Designrecht15
  11. IT-Recht15
  12. Medienrecht13
  13. Presserecht9
  14. Prozessrecht7
  15. Kartellrecht5
  16. Filesharing4
  17. Datenrecht2
  18. Domainrecht2
  19. Patentrecht2
  20. AI / Künstliche Intelligenz1
  21. Gewerblicher Rechtsschutz1
  22. Social Media1
  23. Verlagsrecht1

Erfolgsaussichten-Barometer je Rechtsgebiet

Anteil der Verfahren, in denen die Klage oder das Rechtsmittel ganz oder teilweise Erfolg hatte (stattgegeben, teilweise, aufgehoben/zurückverwiesen). Angezeigt erst ab 10 Fällen. Kein Ersatz für die Prüfung des Einzelfalls.

  • Datenschutzrecht (n = 164) 16 %
  • Markenrecht (n = 134) 18 %
  • Urheberrecht (n = 115) 9 %
  • Wettbewerbsrecht (n = 94) 40 %
  • Vertragsrecht (n = 82) 20 %
  • E-Commerce (n = 40) 18 %
  • Persönlichkeitsrecht (n = 32) 44 %
  • Telekommunikationsrecht (n = 27) 19 %
  • Werberecht (n = 22) 0 %
  • Designrecht (n = 15) 7 %
  • IT-Recht (n = 15) 40 %
  • Medienrecht (n = 13) 46 %
  • Presserecht (n = 9) zu wenige Daten
  • Prozessrecht (n = 7) zu wenige Daten
  • Kartellrecht (n = 5) zu wenige Daten
  • Filesharing (n = 4) zu wenige Daten
  • Datenrecht (n = 2) zu wenige Daten
  • Domainrecht (n = 2) zu wenige Daten
  • Patentrecht (n = 2) zu wenige Daten
  • AI / Künstliche Intelligenz (n = 1) zu wenige Daten
  • Gewerblicher Rechtsschutz (n = 1) zu wenige Daten
  • Social Media (n = 1) zu wenige Daten
  • Verlagsrecht (n = 1) zu wenige Daten

Schadensersatz-Spannen

Noch keine Beträge erfasst. Die Grafik erscheint, sobald bei Urteilen ein zugesprochener Betrag hinterlegt ist (Minimum, Median, Maximum, je Rechtsgebiet, mit Fallzahl und Quellen).

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Zeitverlauf (Entscheidungsdatum)

  1. 16Nov. 2025
  2. 18Dez. 2025
  3. 17Jan. 2026
  4. 14Feb. 2026
  5. 18März 2026
  6. 24Apr. 2026
  7. 15Mai 2026
  8. 14Juni 2026
  9. 19Juli 2026
  10. 1Aug. 2026
  11. 12Sept. 2026
  12. 4Okt. 2026

Wie wir Instanzenzug und Vorinstanzen markieren

Jede Urteilsseite zeigt, soweit bekannt, den Instanzenzug: frühere Entscheidungen (Vorinstanzen), die besprochene Entscheidung und spätere Entscheidungen. Die Vorinstanzen sind entweder redaktionell erfasst oder aus der amtlichen Fassung übernommen.

Markierungen wie „aufgehoben“, „teilweise aufgehoben“ oder „bestätigt“ setzen wir nur, wenn sie sich aus dem Tenor der besprochenen Entscheidung ergeben. Das betrifft in der Regel nur die unmittelbare Vorinstanz und die Entscheidung selbst. Für frühere Stufen ohne eigene Angabe markieren wir nichts. Ist eine Vorinstanz ebenfalls in unserer Datenbank, verlinken wir ihr Aktenzeichen.

Auch bei den Leitsätzen zeigen wir die Herkunft: Steht über einem Leitsatz „Redaktioneller Leitsatz“ bzw. „Redaktionelle Leitsätze“, handelt es sich um eine eigene Formulierung der ITMR-Redaktion. Steht dort nur „Leitsätze“ ohne diesen Hinweis, ist es der amtliche Leitsatz des Gerichts.

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