1. Eine Verwertungsgesellschaft darf Einnahmen aus den Rechten nicht durch Abzüge für soziale, kulturelle oder Bildungsleistungen zugunsten von Personen verwenden, die keine Rechtsinhaber sind.
UrheberrechtArt. 13 Abs. 4 RL 2014/26Art. 12 Abs. 4 RL 2014/26Art. 3 Buchst. h RL 2014/26Vorlage an EuGH / BVerfG
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 15.10.2026 · Az. C-120/25
1. Wer im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit ein Online-Gewinnspiel veranstaltet und einen Fernseher als Gewinn auslobt, ist Händler im Sinne der Energieverbrauchskennzeichnung.
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
WettbewerbsrechtStattgegeben
OLG Hamm · Beschluss vom 09.10.2026 · Az. 4 W 42/26
1. Es ist im Verfügungsverfahren unschädlich, wenn der Antragsteller auch außerhalb der Dringlichkeitsfrist seinen Antrag innerhalb des Streitgegenstandes auf zusätzliche rechtliche Gesichtspunkte stützt.
1. Die Zulässigkeit der Revision eines Beigeladenen verlangt unabhängig davon, ob dieser einfach oder notwendig beigeladen worden ist, eine materielle Beschwer durch die angefochtene gerichtliche Entscheidung (Bestätigung der bisherigen Rspr).
Die Beklagte als Betreiberin der Social Media Plattform „Instagram“ hat zu Lasten des Klägers als Nutzer der Plattform gegen die Anforderungen des Art. 5 DSGVO verstoßen, indem sie personenbezogene Daten rechtswidrig verarbeitet (Art. 5 Abs. 1 lit a) i.V.m. Art. 6), das Transparenzgebot missachtet (Art. 5 Abs. 1 lit. a) und die Gebote der Zweckbindung und Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 lit. b) und c)) nicht eingehalten hat. Jeder (einzelne) Verstoß gegen einen der in Art. 5 DSGVO genannten Datenverarbeitungsgrundsätze kann bereits eine ausreichende Grundlage für einen Schadenersatzanspruch gem. Art. 82 DSGVO darstellen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2022 – C-77/21 -, Rn. 49; Urteil vom 4. Mai 2023 – C-60/22 -, Rn. 54 f.; Urteil vom 25. Januar 2024 – C-687/21-, Rn. 42 f., Urteil vom 18. Juni 2026 – C-484/24 Rn. 82 , jeweils juris). Der Kläger als Nutzer kann im Wege der Zwischenfeststellungsklage die Feststellung verlangen, dass die Verarbeitung seiner im Einzelnen bezeichneten personenbezogenen Daten durch die Beklagte nicht gestattet ist. Ihm steht zudem ein Anspruch auf Unterlassung, Löschung, Bestätigung der Löschung und auf Schadenersatz zu. Sofern der Schadenersatzanspruch lediglich deshalb besteht, weil der Kläger infolge der Datenverarbeitung der Beklagten als Verantwortliche einen Kontrollverlust erlitten hat, ist ein Schadenersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO in Höhe von 750,00 € angemessen. Ein darüberhinausgehender Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht in einem solche Fall nicht. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gegen die Beklagte nicht zu, weil es wegen des durchgehend gezeigten Verhaltens der Beklagten in gleichgelagerten Fällen offensichtlich war, dass allein die klageweise Durchsetzung von Ansprüchen Aussicht auf Erfolg besaß.
1. Ein gerichtlich durchsetzbarer Löschungs- und (ergänzender) Unterlassungsanspruch gegen einen Suchmaschinenbetreiber auf Auslistung eines Suchergebnisses besteht erst, wenn der Suchmaschinenbetreiber durch einen Antrag des Betroffenen begründete Prüfpflichten verletzt hat.2. Wenn er die Richtigkeit eines aufgelisteten Inhalts beanstandet, muss der Betroffene dem Suchmaschinenbetreiber hinreichende und relevante Nachweise für die Unrichtigkeit vorlegen. Eine schlichte Behauptung und ein Beweisantritt im Prozess reichen grundsätzlich nicht aus.
1. Angaben zur Häufigkeit oder Art der Einnahme eines Nahrungsergänzungsmittels sind gesundheitsbezogene Angaben, wenn sie so aufgemacht sind, als hingen sie mit einer gesundheitsfördernden Wirkung zusammen.
WerberechtVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtStattgegeben
LG Köln 33. Zivilkammer · Urteil vom 17.09.2026 · Az. 33 O 120/24
1. Die Verarbeitung sensibler Daten aus privaten Chats für Werbezwecke ist ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig, zumal sich der Dienst auch an Minderjährige ab 13 Jahren richtet.
§§ 10, 12 Abs. 3 UrhDaG sind keine Privilegierung für eine Urheberrechtsverletzung, die ein Nutzer einer Social Media Plattform als unmittelbarer Täter vornimmt. Diese Regelung ist qualitativ als Schrankenbestimmung zugunsten der Plattformnutzer einzuordnen und hat als solche keine Grundlage im europäischen Recht, insbesondere nicht in Art. 17 DSM-Richtlinie. Jedenfalls sind im Rahmen einer unionsrechtskonformen Auslegung keine offensichtlich urheberrechtsverletzenden Uploads von dieser Privilegierung nicht erfasst.
1. Die Regelung über das Kündigungsrecht bei Vertragsänderungen verleiht Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste kein eigenes Recht, die Vertragsbedingungen einseitig zu ändern.
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Achte Kammer) · Urteil vom 09.09.2026 · Az. T-551/24
1. Ein auf eine ältere eingetragene Marke gestützter Widerspruch setzt voraus, dass diese Marke nicht nur bei Anmeldung der Unionsmarke, sondern noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch geschützt ist.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 08.09.2026 · Az. C-298/23
1. Die Meinungsfreiheit eines Dritten, einschließlich der politischen Meinungsäußerung und Parodie, kann ein rechtfertigender Grund für die Benutzung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ähnlichen Zeichens sein.
MarkenrechtArt. 9 Abs. 2 Buchst. c VO 2017/1001Art. 10 Abs. 2 Buchst. c RL 2015/2436Art. 10 Abs. 6 RL 2015/2436Vorlage an EuGH / BVerfG
UrheberrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 03.09.2026 · Az. C-598/24
1. Ein in einem sozialen Netzwerk veröffentlichter Meinungstext kann ein urheberrechtlich geschütztes Werk sein, wenn er eine geistige Schöpfung ist, in der sich die Persönlichkeit seines Urhebers widerspiegelt.
UrheberrechtArt. 2 Buchst. a RL 2001/29Art. 5 Abs. 3 Buchst. c Fall 2 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Erste Kammer) · Urteil vom 03.09.2026 · Az. C-798/24
1. Fehlt es zwischen den Klagemarken und einem angegriffenen Logo an der Zeichenähnlichkeit, scheidet eine Verwechslungsgefahr auch bei identischen Waren aus.
Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, den vollen Fahrpreis (einschließlich der genannten Strecke) bezahlen müssen.
Werberecht§ 5 UWGAbgewiesen / zurückgewiesen
DomainrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
OLG Köln · Beschluss vom 22.07.2026 · Az. 6 W 8/26
1. Stützt sich ein Unternehmer, der gegen den Erwerb einer Domain durch einen Wettbewerber vorgeht, einen einheitlichen Unterlassungsanspruch sowohl auf Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) als auch auf Irreführung (§ 5 Abs. 1 UWG), liegt nur ein Streitgegenstand vor.
1. Eine unverbindliche Preisempfehlung darf nicht so als Streichpreis eingesetzt werden, dass der Eindruck einer eigenen Preissenkung entsteht; ein vorgelegtes Umfragegutachten ändert an dieser Beurteilung nichts.
1. Ein Videohostingdienst fällt auch dann in den Anwendungsbereich der E-Commerce-Richtlinie, wenn die gespeicherten Videos Werbung für Gewinnspiele mit geldwertem Einsatz enthalten.
IT-RechtVorlage an EuGH / BVerfG
TelekommunikationsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Dritte Kammer) · Urteil vom 16.07.2026 · Az. C-401/25
1. Der Grundsatz der Technologie- und Dienstneutralität steht einer Maßnahme nicht entgegen, die den Inhaber individueller Frequenznutzungsrechte verpflichtet, die Frequenzen nur für terrestrischen Digitalrundfunk zu nutzen.
TelekommunikationsrechtArt. 9 Abs. 4 RL 2002/21Vorlage an EuGH / BVerfG
KartellrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 16.07.2026 · Az. C-258/23
1. Geschäftliche E-Mails, die über das E-Mail-System eines Unternehmens zwischen Mitarbeitern und Organmitgliedern ausgetauscht werden, fallen unter den grundrechtlichen Schutz der Kommunikation.
KartellrechtVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 14.07.2026 · Az. C-474/24
1. Die Information über einen Dopingverstoß und die daraus folgende Sperre ist grundsätzlich kein Gesundheitsdatum, wohl aber, wenn sie den verbotenen Wirkstoff oder die verbotene Methode nennt; die Vorschrift über strafrechtliche Daten gilt für solche Sanktionen nicht.
1. Es stellt keine Herabsetzung eines Mitbewerbers dar, wenn ein Portal, das Kundenbewertungen anzeigt, mitteilt, dass eine bestimmte Zahl dieser Bewertungen „wegen Diffamierung“ gelöscht worden sei.
Wettbewerbsrecht§ 4 Nr. 1 UWG§ 5 UWGAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 09.07.2026 · Az. C-199/24
1. Die Mitgliedstaaten dürfen über die Öffnungsklausel für Meinungs- und Informationsfreiheit keine Ausnahmen für nicht journalistische Zwecke schaffen und Betroffene nicht auf Strafanzeige oder Schadensersatz wegen Verleumdung verweisen.
1. Ist eine Geoblocking-Maßnahme wirksam und entspricht sie dem Stand der Technik, liegt im geschützten Mitgliedstaat keine öffentliche Wiedergabe vor, auch wenn Nutzer sie mit einem VPN umgehen können.
UrheberrechtArt. 3 Abs. 1 RL 2001/29Vorlage an EuGH / BVerfG
IT-RechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Achte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) · Urteil vom 08.07.2026 · Az. T-1079/23, T-1080/23 und T-214/24
1. Ein Geschäft für Software-Anwendungen ist ein zentraler Plattformdienst im Sinne des Digital Markets Act, soweit es gewerblichen Nutzern als Online-Vermittlungsdienst ermöglicht, Endnutzern Anwendungen anzubieten.
1. Die Werbung einer Fluggesellschaft mit CO2-Reduktion durch nachhaltige Flugkraftstoffe ist unlauter, wenn dem Verbraucher eine wesentliche Information erst verspätet erteilt wird.
1. Das Rechtsmittel gegen eine kartellrechtliche Geldbuße wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung bei mobilen Betriebssystemen, App-Stores und Suchdiensten bleibt erfolglos.
KartellrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Erste Kammer) · Urteil vom 01.07.2026 · Az. T-654/24
1. Ob eine Unionsmarke bösgläubig angemeldet wurde, ist anhand aller erheblichen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei die Absicht des Anmelders im Zeitpunkt der Anmeldung maßgeblich ist.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Erste Kammer) · Urteil vom 01.07.2026 · Az. T-40/25
Patentschriften können der Eigenart eines Unionsgeschmacksmusters nicht als solche entgegengehalten werden; berücksichtigt werden können nur die darin offenbarten Gestaltungen eines Erzeugnisses.
DesignrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
EuG (Siebte Kammer) · Urteil vom 01.07.2026 · Az. T-615/25
Die originäre Unterscheidungskraft einer Gesamtmarke kann nicht damit begründet werden, dass ein einzelner Bestandteil durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat; die Verordnung 2017/1001 unterscheidet klar zwischen originären und durch Benutzung erworbenen Merkmalen.
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
DatenschutzrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
AG Arnsberg Einzelrichter · Urteil vom 01.07.2026 · Az. 42 C 434/23
1. Ein Auskunftsersuchen darf nach Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO als exzessiv abgelehnt werden, wenn die Gesamtumstände zeigen, dass es nicht dem Datenschutz, sondern der Schaffung von Ansprüchen dient.
1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige Speicherung und anschließende Verwendung von personenbezogenen Daten nicht gestattet, ist als Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO im selben Prozess mit den weiteren Anträgen auf Unterlassung und Löschung der Daten sowie auf immateriellen Schadensersatz zulässig. Denn hierfür ist kein Feststellungsinteresse erforderlich, sondern es genügt, dass der Mehrwert der der Rechtskraft fähigen Feststellung darin liegt, dass die festzustellende Vorfrage nicht nur für die Begründetheit der weiteren Anträge, sondern auch für die angesichts der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 u. 2, Art 1 Abs. 1 GG als absolutes Recht ausreichende, nicht nur ganz entfernte Möglichkeit zu ersetzender weiterer Zukunftsschäden von Relevanz ist.
Bereits eine einzelne unaufgeforderte Werbe-E-Mail an ein Unternehmen ist ein Eingriff in dessen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; die Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist dabei heranzuziehen.
1. Eine Aufsichtsbehörde darf eine Datenschutzbeschwerde nicht allein deshalb zurückweisen, weil der Betroffene wegen desselben Gegenstands bereits Klage gegen den Verantwortlichen erhoben hat.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Fünfte Kammer) · Urteil vom 18.06.2026 · Az. C-484/24
1. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Gericht bei der Beweiswürdigung genügt eine klare und vorhersehbare Prozessvorschrift, nach der die Parteien substantiiert vortragen und das Gericht den Vortrag vollständig berücksichtigen muss.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
PersönlichkeitsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Zweite Kammer) · Urteil vom 18.06.2026 · Az. C-232/25
1. Bei einer Persönlichkeitsverletzung durch eine Fernsehausstrahlung sind die Gerichte am Mittelpunkt der Interessen des Betroffenen nicht für Klagen auf Ersatz des gesamten Schadens zuständig.
PersönlichkeitsrechtVorlage an EuGH / BVerfG
E-CommerceVorlage an EuGH / BVerfG
EuGH (Große Kammer) · Urteil vom 16.06.2026 · Az. C-188/24 und C-190/24
1. Der koordinierte Bereich der E-Commerce-Richtlinie reicht weit und kann auch strafrechtliche Regeln umfassen; ein Mitgliedstaat darf Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten keine generell-abstrakten strafbewehrten Jugendschutzpflichten auferlegen, sondern nur unter den Voraussetzungen der Ausnahmeklausel Einzelmaßnahmen treffen.
Zur Rechtmäßigkeit eines auf einem Bewertungsportal in Bezug auf einen Unternehmenseintrag veröffentlichten Hinweises auf die Anzahl an Bewertungen, die auf Grund von Beschwerden entfernt wurden.
1. Wer ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch in einem öffentlichen Livestream verbreitet, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes.
Die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG greift ein, wenn ausschließlich ein Verstoß gegen gesetzliche Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr beanstandet wird, wie es bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht nach Art. 246a § 1 Nr. 12 EGBGB (Informationen über Garantien) der Fall ist. Die – zusätzliche – Feststellung eines besonderen Missbrauchspotentials ist dann nicht erforderlich.
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsanwalt über einen Wettbewerber unter Namensnennung und kritischer Würdigung einer von dem Wettbewerber ausgesprochenen Abmahnung wegen einer unverlangt zugesandten E-Mail berichten darf (hier bejaht).
Wettbewerbsrecht§ 4 Nr. 1 UWG§ 4 Nr. 2 UWGAbgewiesen / zurückgewiesen
MarkenrechtAbgewiesen / zurückgewiesen
OLG Köln · Beschluss vom 10.06.2026 · Az. 6 W 38/26
Nach einer vom Lizenznehmer bestrittenen Kündigung eines Markenlizenzvertrages kann der Lizenznehmer nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Markeninhaber Duldung der weiteren Nutzung der Marke verlangen.
1. Speichert eine Behörde in der Personalakte eines Bediensteten dessen Status als Verdächtiger in einem Ermittlungsverfahren, gilt die Datenschutz-Grundverordnung und nicht die Richtlinie für Polizei und Justiz; unerheblich ist, dass die Daten von einer zu Ermittlungen befugten Stelle derselben Behörde stammen.
DatenschutzrechtVorlage an EuGH / BVerfG
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
EuG (Siebte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) · Urteil vom 03.06.2026 · Az. T-104/25
Der Ausschlussgrund für technisch bedingte Formen erfasst auch Formen, deren technische Wirkung sich im Herstellungsverfahren der Ware zeigt; eine Unterscheidung zwischen Herstellung und Nutzung der Ware ist nicht angezeigt.
MarkenrechtAufgehoben (ohne Zurückverweisung)
IT-RechtTeilweise stattgegeben
EuG (Achte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) · Urteil vom 03.06.2026 · Az. T-1078/23
Benennt die Kommission einen Dienst als zentralen Plattformdienst, muss sie nachvollziehbar begründen, weshalb nachträgliche Änderungen der Nutzungsbedingungen dessen Einordnung nicht berühren; fehlt eine solche Begründung, ist die Benennung insoweit für nichtig zu erklären.
IT-RechtArt. 3 VO 2022/1925Teilweise stattgegeben
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