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Glossar Recht im Digitalen

178 Begriffe aus IT-Recht, Datenschutz, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- und Medienrecht, kurz erklärt: was sie bedeuten, welche Normen gelten und was das für Sie heißt.

178 Begriffe

A

  • Abmahnung

    Eine Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen.

    Abmahnung & Verfahren

  • Abnahme im IT-Projekt

    Mit der Abnahme billigt der Besteller ein Werk, etwa eine individuell entwickelte Software oder Website, als im Wesentlichen vertragsgemäß (§ 640 BGB).

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Abofalle und Vertragslaufzeit

    Eine Abofalle liegt vor, wenn Verbraucher unbemerkt in einen kostenpflichtigen Dauervertrag gelockt werden, etwa über ein scheinbar kostenloses Probeangebot.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Abschlusserklärung

    Mit der Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner eine einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf Rechtsbehelfe.

    Abmahnung & Verfahren

  • Abschlussschreiben

    Mit dem Abschlussschreiben fordert der Gläubiger nach einer einstweiligen Verfügung den Schuldner auf, die Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen, also eine Abschlusserklärung abzugeben.

    Abmahnung & Verfahren

  • Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Ehre, Privatsphäre, Selbstbestimmung und das eigene Bild einer Person.

    Medien & Presse

  • Anonymisierung und Pseudonymisierung

    Pseudonymisierte Daten lassen sich ohne zusätzliche, getrennt aufbewahrte Informationen keiner Person zuordnen, bleiben aber personenbezogene Daten (Art.

    Datenschutz

  • Auftragsverarbeitung (AVV)

    Lässt ein Unternehmen personenbezogene Daten durch einen Dienstleister nach Weisung verarbeiten, etwa durch Hoster, Cloud- oder Newsletter-Anbieter, ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag mit den gesetzlichen Mindestinhalten nötig.

    Datenschutz

  • Auskunftsanspruch (Art. 15 DSGVO)

    Betroffene Personen können Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie verarbeitet werden, zu welchen Zwecken, an wen sie übermittelt wurden und wie lange sie gespeichert werden, einschließlich einer Kopie der Daten.

    Datenschutz

B

  • Bearbeitung und Umgestaltung

    Bearbeitungen und andere Umgestaltungen eines Werks, etwa Übersetzungen, Remixe oder veränderte Grafiken, dürfen nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht oder verwertet werden (§ 23 Abs.

    Urheberrecht

  • Bekannte Marke

    Eine im Inland bekannte Marke genießt nach § 14 Abs.

    Marken, Design & Domains

  • Beleidigung im Internet

    Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung in sozialen Netzwerken, Foren oder Bewertungsportalen sind Straftaten nach §§ 185 bis 187 StGB.

    Medien & Presse

  • Benutzungsschonfrist

    Eine eingetragene Marke muss innerhalb von fünf Jahren nach Eintragung ernsthaft benutzt werden.

    Marken, Design & Domains

  • Beschäftigtendatenschutz

    Beschäftigtendatenschutz betrifft die Verarbeitung von Daten über Bewerber, Beschäftigte und ausgeschiedene Mitarbeitende.

    Datenschutz

  • Beweislast

    Die Beweislast bestimmt, wer im Prozess verliert, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache nicht bewiesen werden kann.

    Abmahnung & Verfahren

  • Bewertungsportale

    Bewertungen auf Google, Jameda oder Arbeitgeberportalen sind Meinungsäußerungen, solange sie nicht auf falschen Tatsachen beruhen.

    Medien & Presse

  • Biometrische Daten

    Biometrische Daten sind mit speziellen technischen Verfahren gewonnene Daten zu körperlichen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen, die eine eindeutige Identifizierung einer Person ermöglichen oder bestätigen, etwa Gesichtsgeometrie oder Fingerabdrücke (Art.

    Datenschutz

  • Bösgläubige Markenanmeldung

    Eine Marke ist bösgläubig angemeldet, wenn der Anmelder nicht die Absicht hat, sie für eigene Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, sondern etwa einen Mitbewerber blockieren oder Lizenzzahlungen erzwingen will.

    Marken, Design & Domains

  • Button-Lösung

    Im Online-Handel muss die Bestellschaltfläche eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen, etwa mit „zahlungspflichtig bestellen“.

    Wettbewerb & E-Commerce

C

  • Cloud-Vertrag

    Ein Cloud-Vertrag regelt die Bereitstellung von Rechenleistung, Speicher, Plattformen oder Software über das Internet, typischerweise als Infrastructure, Platform oder Software as a Service.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Creative-Commons-Lizenz

    Creative-Commons-Lizenzen sind standardisierte Lizenzen, mit denen Urheber jedermann unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht einräumen, verbunden mit Bedingungen wie Namensnennung (BY), Weitergabe unter gleichen Bedingungen (SA), nicht kommerzieller Nutzung (NC) oder ohne Bearbeitung (ND).

    Urheberrecht

  • Cyber Resilience Act

    Der Cyber Resilience Act legt Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen fest, von Software bis zu vernetzten Geräten.

    IT, KI & Digitalregulierung

D

  • Dark Patterns

    Dark Patterns sind Gestaltungen von Websites und Apps, die Nutzer zu Entscheidungen verleiten, die sie bei neutraler Darstellung nicht treffen würden, etwa versteckte Ablehnen-Buttons, künstlicher Zeitdruck oder vorausgewählte Zusatzleistungen.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Data Act

    Der Data Act gibt Nutzern vernetzter Produkte Zugang zu den dabei erzeugten Daten und regelt deren Weitergabe an Dritte.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Datenpanne

    Eine Datenpanne ist eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung personenbezogener Daten führt.

    Datenschutz

  • Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA)

    Bei Verarbeitungen mit voraussichtlich hohem Risiko für die Betroffenen, etwa umfangreicher Überwachung oder bestimmten KI-Anwendungen, muss vorab eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt werden.

    Datenschutz

  • Datenschutzbeauftragter

    Der Datenschutzbeauftragte berät und überwacht das Unternehmen bei der Einhaltung des Datenschutzes.

    Datenschutz

  • Datenschutzerklärung

    Die Datenschutzerklärung erfüllt die Informationspflichten der Art.

    Datenschutz

  • Datenübertragbarkeit

    Das Recht auf Datenübertragbarkeit erlaubt betroffenen Personen, die Daten, die sie einem Verantwortlichen selbst bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen anderen Anbieter weiterzugeben (Art.

    Datenschutz

  • Designschutz

    Das eingetragene Design schützt die Erscheinungsform eines Erzeugnisses, etwa Form, Farben oder Muster, bis zu 25 Jahre.

    Marken, Design & Domains

  • Digital Markets Act (DMA)

    Der Digital Markets Act (VO (EU) 2022/1925) legt großen Plattformen, die die EU-Kommission als Torwächter (Gatekeeper) benannt hat, besondere Verhaltenspflichten auf, um faire und bestreitbare digitale Märkte zu sichern.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Digital Services Act (DSA)

    Der DSA regelt Pflichten von Vermittlungsdiensten wie Hostern, Plattformen und Marktplätzen: Melde- und Abhilfeverfahren, Begründungspflichten, Transparenz in Werbung und Empfehlungssystemen sowie besondere Pflichten für sehr große Plattformen.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

    Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist am 14.05.2024 in Kraft getreten und hat das Telemediengesetz abgelöst.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Digitaler Nachlass

    Der digitale Nachlass umfasst die Konten, Daten und Verträge eines Verstorbenen im Internet, etwa E-Mail-Postfächer, Social-Media-Profile, Cloud-Speicher und Abonnements.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Domainstreit

    Bei Domainstreitigkeiten geht es um Kennzeichen- und Namensrechte an Internetadressen.

    Marken, Design & Domains

  • Doxing

    Doxing bezeichnet das gezielte Sammeln und Veröffentlichen persönlicher Daten wie Wohnanschrift, Telefonnummer oder Arbeitsplatz, um eine Person einzuschüchtern oder Angriffen auszusetzen.

    Medien & Presse

  • Dringlichkeit

    Die Dringlichkeit (Verfügungsgrund) ist Voraussetzung jeder einstweiligen Verfügung.

    Abmahnung & Verfahren

  • Drittauskunft

    Die Drittauskunft verpflichtet nicht nur den Verletzer selbst, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch unbeteiligte Dritte wie Internetprovider, Plattformen oder Spediteure, Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg rechtsverletzender Ware oder über die Identität eines Verletzers zu geben (§ 101 UrhG, § 19 MarkenG).

    Urheberrecht

  • Drittlandtransfer

    Eine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb des EWR ist nur zulässig, wenn ein angemessenes Schutzniveau besteht, etwa durch einen Angemessenheitsbeschluss wie das EU-U.S.

    Datenschutz

  • DSGVO-Bußgeld

    Die Datenschutzaufsichtsbehörden können bei Verstößen gegen die DSGVO Geldbußen verhängen.

    Datenschutz

  • DSGVO-Schadensersatz

    Wer durch einen Verstoß gegen die DSGVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erleidet, hat Anspruch auf Schadensersatz.

    Datenschutz

E

  • E-Mail-Verschlüsselung

    E-Mail-Verschlüsselung schützt Nachrichten davor, auf dem Übertragungsweg oder auf Servern von Unbefugten gelesen zu werden.

    Datenschutz

  • E-Mail-Werbung und Double-Opt-in

    Werbe-E-Mails sind grundsätzlich nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung erlaubt, die meist per Double-Opt-in nachgewiesen wird.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Einstweilige Verfügung

    Die einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Eilentscheidung, mit der Unterlassungsansprüche innerhalb weniger Tage oder sogar Stunden durchgesetzt werden können.

    Abmahnung & Verfahren

  • Einwilligung und Cookie-Banner

    Für das Speichern und Auslesen nicht notwendiger Informationen auf Endgeräten, etwa Tracking-Cookies, ist eine vorherige, informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich.

    Datenschutz

  • Embedding und Framing

    Beim Embedding und Framing wird ein fremder Inhalt, etwa ein YouTube-Video oder ein Bild, so in die eigene Website eingebunden, dass er dort angezeigt wird, obwohl er weiterhin auf dem Server des ursprünglichen Anbieters liegt.

    Urheberrecht

  • Erfolgshonorar

    Ein Erfolgshonorar ist eine Vergütung, deren Höhe oder Entstehen vom Ausgang der Sache abhängt.

    Kosten

  • Erschöpfung im Markenrecht

    Erschöpfung bedeutet, dass der Markeninhaber den Weitervertrieb einer Ware nicht mehr verbieten kann, wenn sie mit seiner Zustimmung unter der Marke im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurde (§ 24 Abs.

    Marken, Design & Domains

  • Erstbegehungsgefahr

    Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht schon vor einer Verletzung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür sprechen, dass sie unmittelbar bevorsteht, etwa bei einer angekündigten Veröffentlichung oder einer Markenanmeldung.

    Abmahnung & Verfahren

F

  • Fernabsatzvertrag

    Ein Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher, der ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie Website, E-Mail, Telefon oder Messenger verhandelt und geschlossen wird, sofern dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschieht (§ 312c BGB).

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Filesharing

    Beim Filesharing über Peer-to-Peer-Netzwerke werden Dateien zugleich heruntergeladen und anderen öffentlich zugänglich gemacht.

    Urheberrecht

  • Fliegender Gerichtsstand

    Bei Rechtsverletzungen im Internet ist nach § 32 ZPO grundsätzlich jedes Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Inhalt bestimmungsgemäß abrufbar ist.

    Abmahnung & Verfahren

G

  • Gebrauchtsoftware

    Gebrauchtsoftware sind bereits erworbene Softwarelizenzen, die weiterverkauft werden.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Gefälschte Bewertungen

    Gefälschte Bewertungen sind Kundenbewertungen, die nicht von echten Käufern oder Nutzern stammen oder deren Inhalt verfälscht wurde.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Gegenabmahnung

    Eine Gegenabmahnung ist die Antwort des Abgemahnten, mit der er die Abmahnung zurückweist und den Abmahnenden seinerseits auffordert, von seiner Forderung Abstand zu nehmen.

    Abmahnung & Verfahren

  • Gegendarstellung

    Wer von einer Tatsachenbehauptung in einem Medium betroffen ist, kann verlangen, dass seine eigene Darstellung an gleicher Stelle veröffentlicht wird.

    Medien & Presse

  • Gegenstandswert

    Der Gegenstandswert (im Prozess: Streitwert) ist der in Geld bemessene Wert einer Angelegenheit.

    Kosten

  • Geldentschädigung

    Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die nicht anders ausgeglichen werden können, kann eine Geldentschädigung verlangt werden.

    Medien & Presse

  • Gemeinsame Verantwortlichkeit

    Legen zwei oder mehr Stellen gemeinsam Zwecke und Mittel einer Verarbeitung fest, sind sie gemeinsam verantwortlich und müssen ihre Pflichten in einer Vereinbarung regeln.

    Datenschutz

  • Geoblocking

    Geoblocking bezeichnet Beschränkungen, mit denen Onlinehändler Kunden aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihres Niederlassungsorts den Zugang zu Angeboten verwehren oder schlechtere Bedingungen machen.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Gerichtskosten

    Gerichtskosten sind die Gebühren und Auslagen des Gerichts.

    Kosten

  • Geschäftsgeheimnis

    Informationen sind als Geschäftsgeheimnis geschützt, wenn sie nicht allgemein bekannt sind, deshalb wirtschaftlichen Wert haben und durch angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen geschützt werden.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Gesundheitsdaten

    Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer Person beziehen, einschließlich erbrachter Gesundheitsdienstleistungen, aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen (Art.

    Datenschutz

  • Gesundheitswerbung (HWG und Health Claims)

    Gesundheitswerbung unterliegt besonders strengen Regeln: Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) begrenzt Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und Behandlungen, und für Lebensmittel sind gesundheitsbezogene Angaben nach der Health-Claims-Verordnung (VO (EG) Nr.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Gewinnspiel

    Ein Gewinnspiel ist eine Werbeaktion, bei der Teilnehmer ohne Einsatz durch Zufall oder Geschicklichkeit einen Preis gewinnen können.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Google Analytics und Website-Tracking

    Website-Tracking erfasst das Verhalten von Besuchern, etwa mit Google Analytics, Meta-Pixel oder ähnlichen Diensten, um Reichweite zu messen oder Werbung auszuspielen.

    Datenschutz

  • Green Claims

    Umweltbezogene Werbeaussagen wie „klimaneutral“ oder „nachhaltig“ müssen klar erläutert und belegbar sein.

    Wettbewerb & E-Commerce

H

  • Haftung auf Online-Marktplätzen

    Wer auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder eBay verkauft, haftet als Händler für den Inhalt seines Angebots, auch wenn der Marktplatz die Produktseite technisch gestaltet oder andere Händler sie mitbearbeiten.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Haftung für Hyperlinks

    Die Haftung für Hyperlinks betrifft die Frage, ob derjenige, der auf fremde Inhalte verlinkt, für deren Rechtswidrigkeit einstehen muss.

    Urheberrecht

  • Hauptsacheverfahren

    Das Hauptsacheverfahren ist der reguläre Zivilprozess, in dem ein Anspruch endgültig und mit voller Beweisaufnahme geklärt wird.

    Abmahnung & Verfahren

  • Hinweisgeberschutzgesetz

    Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt seit dem 02.07.2023 Personen, die im beruflichen Zusammenhang Informationen über Verstöße melden, vor Repressalien.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Hostprovider-Haftung

    Hostprovider, etwa Plattformen, Foren oder Cloud-Speicher, sind für fremde Inhalte nicht verantwortlich, solange sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben.

    Medien & Presse

I

  • Identifizierende Berichterstattung

    Identifizierende Berichterstattung liegt vor, wenn Medien eine Person durch Namen, Bild oder andere Angaben für das Publikum erkennbar machen, etwa im Zusammenhang mit einer Straftat oder einem Fehlverhalten.

    Medien & Presse

  • Impressumspflicht

    Geschäftsmäßige Online-Angebote müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten und gegebenenfalls Register- und Aufsichtsangaben bereitstellen.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Internet-System-Vertrag

    Beim Internet-System-Vertrag übernimmt ein Anbieter für eine feste Laufzeit gegen laufendes Entgelt die Erstellung und Gestaltung einer Website sowie deren Abrufbarkeit im Internet.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Irreführende Werbung

    Werbung ist irreführend, wenn sie unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale enthält, etwa Preis, Herkunft, Wirkung oder Testergebnisse.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • IT-Outsourcing

    Beim IT-Outsourcing übertragen Unternehmen den Betrieb von IT-Systemen, Rechenzentren, Anwendungen oder Supportleistungen ganz oder teilweise auf externe Dienstleister.

    IT, KI & Digitalregulierung

J

  • Journalistische Sorgfaltspflicht

    Die journalistische Sorgfaltspflicht verlangt, Nachrichten vor ihrer Veröffentlichung mit der gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

    Medien & Presse

  • Jugendmedienschutz

    Der Jugendmedienschutz verbietet bestimmte Inhalte in Rundfunk und Telemedien ganz und erlaubt entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte nur mit Schutzmaßnahmen wie Altersverifikation, Sendezeitbeschränkungen oder Jugendschutzprogrammen.

    Medien & Presse

K

  • Kerngleicher Verstoß

    Ein Unterlassungsgebot erfasst nicht nur die konkret beanstandete Handlung, sondern auch im Kern gleichartige Verhaltensweisen.

    Abmahnung & Verfahren

  • Keyword-Advertising

    Keyword-Advertising bezeichnet Suchmaschinenwerbung, bei der eine Anzeige erscheint, wenn Nutzer einen bestimmten Suchbegriff eingeben.

    Marken, Design & Domains

  • KI und Urheberrecht

    Rein KI-generierte Inhalte sind mangels menschlicher Schöpfung in der Regel nicht urheberrechtlich geschützt.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • KI-Kompetenz

    KI-Kompetenz bezeichnet die Fähigkeiten, Kenntnisse und das Verständnis, die nötig sind, um KI-Systeme sachkundig einzusetzen und ihre Chancen und Risiken zu erkennen (Art.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • KI-Verordnung (AI Act)

    Die europäische KI-Verordnung regelt KI-Systeme nach Risikoklassen: Bestimmte Praktiken sind verboten, Hochrisiko-Systeme unterliegen strengen Pflichten, für Chatbots und KI-generierte Inhalte gelten Transparenzpflichten.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Klageerwiderung und Klagefristen

    Die Klageerwiderung ist der Schriftsatz, mit dem der Beklagte auf eine Klage antwortet und seine Einwände vorträgt.

    Abmahnung & Verfahren

  • Kostendeckelung

    Für bestimmte Abmahnungen begrenzt das Gesetz die erstattungsfähigen Anwaltskosten, etwa bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen auf einen Gegenstandswert von 1.000 Euro.

    Kosten

  • Kostenerstattung

    Im Zivilprozess trägt grundsätzlich die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits, also Gerichtskosten sowie die gesetzlichen Anwaltskosten beider Seiten.

    Kosten

  • Kündigungsbutton

    Wer online Dauerschuldverhältnisse mit Verbrauchern abschließt, etwa Abos, muss eine gut lesbare Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ und eine einfache Bestätigungsseite anbieten.

    Wettbewerb & E-Commerce

L

  • Lichtbildschutz

    Auch einfache Fotos ohne künstlerischen Anspruch sind als Lichtbilder 50 Jahre lang geschützt.

    Urheberrecht

  • Lizenzanalogie

    Bei der Lizenzanalogie wird der Schadensersatz nach der Lizenzgebühr bemessen, die vernünftige Vertragsparteien für die Nutzung vereinbart hätten.

    Urheberrecht

  • Löschkonzept und Aufbewahrungsfristen

    Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für den Zweck erforderlich ist (Grundsatz der Speicherbegrenzung).

    Datenschutz

M

  • Made in Germany

    Die Angabe Made in Germany ist eine geografische Herkunftsangabe, die nur verwendet werden darf, wenn die Ware ihre wesentlichen, qualitätsbestimmenden Eigenschaften in Deutschland erhalten hat.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Mahnverfahren

    Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, mit dem Gläubiger einen Vollstreckungstitel über eine Geldforderung in Euro erlangen können, ohne dass das Gericht den Anspruch inhaltlich prüft (§§ 688 ff.

    Kosten

  • Marke

    Eine Marke ist ein Zeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer unterscheidet, etwa ein Wort, Logo, eine Form oder ein Klang.

    Marken, Design & Domains

  • Markenanmeldung

    Eine deutsche Marke entsteht durch Eintragung in das Register des Deutschen Patent- und Markenamts (§ 4 Nr.

    Marken, Design & Domains

  • Markenlizenz

    Eine Markenlizenz erlaubt einem Dritten, die Marke für alle oder einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu benutzen, ohne dass der Inhaber die Marke überträgt (§ 30 MarkenG).

    Marken, Design & Domains

  • Markenrecherche

    Eine Markenrecherche prüft vor der Anmeldung oder Benutzung eines Zeichens, ob bereits identische oder ähnliche ältere Marken, Unternehmenskennzeichen oder Titel existieren, die einen Konflikt auslösen könnten.

    Marken, Design & Domains

  • Markenverletzung

    Eine Markenverletzung liegt vor, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Inhabers im geschäftlichen Verkehr ein identisches oder verwechslungsfähiges Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt oder eine bekannte Marke unlauter ausnutzt (§ 14 Abs.

    Marken, Design & Domains

  • Modifizierte Unterlassungserklärung

    Eine modifizierte Unterlassungserklärung ist eine vom Abgemahnten selbst angepasste Fassung der vorformulierten Erklärung.

    Abmahnung & Verfahren

  • Musik in Social-Media-Videos

    Wer Musik in Social-Media-Videos verwendet, nutzt in der Regel das Vervielfältigungsrecht und das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Komponisten, Textdichtern, Interpreten und Tonträgerherstellern.

    Urheberrecht

N

  • Negative Feststellungsklage

    Mit der negativen Feststellungsklage lässt ein Abgemahnter gerichtlich feststellen, dass der behauptete Anspruch nicht besteht (§ 256 ZPO).

    Abmahnung & Verfahren

  • NIS2

    Die NIS2-Richtlinie verpflichtet wichtige und besonders wichtige Einrichtungen aus 18 Sektoren zu Risikomanagement, Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Registrierung beim BSI.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Nizza-Klassen

    Waren und Dienstleistungen werden bei der Markenanmeldung in 45 Klassen nach dem Nizza-Abkommen eingeteilt.

    Marken, Design & Domains

  • Notice and Takedown

    Plattformen haften für fremde Inhalte erst, wenn sie Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt erlangen und dann nicht unverzüglich handeln.

    Medien & Presse

  • Nutzungsrecht und Lizenz

    Der Urheber kann anderen das Recht einräumen, sein Werk auf bestimmte Arten zu nutzen, einfach oder ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt.

    Urheberrecht

O

  • Open-Source-Lizenz

    Open-Source-Lizenzen wie GPL, MIT oder Apache erlauben die freie Nutzung von Software unter Bedingungen, etwa Hinweis-, Quellcode- oder Copyleft-Pflichten.

    Urheberrecht

  • Ordnungsgeld

    Verstößt der Schuldner gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot, kann das Gericht auf Antrag ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro für jeden Verstoß oder Ordnungshaft festsetzen.

    Abmahnung & Verfahren

P

  • Panoramafreiheit

    Die Panoramafreiheit erlaubt es, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, durch Fotografie, Film, Malerei oder Grafik zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben (§ 59 UrhG).

    Urheberrecht

  • Personenbezogene Daten

    Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, etwa Name, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Standortdaten oder Online-Kennungen.

    Datenschutz

  • Pflichtenheft und Lastenheft

    Im Lastenheft beschreibt der Auftraggeber, was eine Software leisten soll; im Pflichtenheft legt der Auftragnehmer dar, wie er diese Anforderungen technisch umsetzen will.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Preisangabenverordnung (PAngV)

    Die Preisangabenverordnung verpflichtet Unternehmen, Verbrauchern den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer anzugeben (§ 3 PAngV).

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Presserechtlicher Auskunftsanspruch

    Der presserechtliche Auskunftsanspruch gibt Journalistinnen und Journalisten das Recht, von Behörden Auskünfte zu verlangen, die sie für ihre Berichterstattung benötigen.

    Medien & Presse

  • Privatkopie

    Die Privatkopie erlaubt natürlichen Personen, einzelne Vervielfältigungen eines Werks für den privaten Gebrauch herzustellen, ohne den Rechteinhaber zu fragen (§ 53 Abs.

    Urheberrecht

  • Prozesskostenhilfe

    Prozesskostenhilfe übernimmt ganz oder teilweise die Gerichts- und eigenen Anwaltskosten einer Partei, die diese nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann.

    Kosten

Q

R

  • Recht am eigenen Bild

    Bildnisse von Personen dürfen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung verbreitet werden.

    Medien & Presse

  • Recht auf Löschung

    Betroffene können die Löschung ihrer Daten verlangen, etwa wenn diese für den Zweck nicht mehr nötig sind, eine Einwilligung widerrufen wurde oder die Verarbeitung unrechtmäßig ist.

    Datenschutz

  • Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO)

    Jede Verarbeitung personenbezogener Daten braucht eine Rechtsgrundlage, zum Beispiel Einwilligung, Vertragserfüllung, rechtliche Verpflichtung oder berechtigtes Interesse.

    Datenschutz

  • Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn es dem Abmahnenden vorwiegend darum geht, Gebühren oder Vertragsstrafen zu erzielen, statt einen fairen Wettbewerb zu sichern (§ 8c UWG).

    Abmahnung & Verfahren

  • Rechtsschutzversicherung

    Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt im Umfang des Vertrags Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten.

    Kosten

  • Richtigstellung und Widerruf

    Mit der Richtigstellung oder dem Widerruf verlangt ein Betroffener, dass ein Medium eine unwahre Tatsachenbehauptung über ihn öffentlich korrigiert.

    Medien & Presse

S

  • SaaS-Vertrag

    Beim Software as a Service wird Software über das Internet bereitgestellt statt installiert.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Satire

    Satire ist eine Kunstform, die mit Übertreibung, Verfremdung und Spott gesellschaftliche Missstände oder Personen kritisiert.

    Medien & Presse

  • Schöpfungshöhe

    Die Schöpfungshöhe beschreibt das Maß an Individualität, das ein Werk für den urheberrechtlichen Schutz erreichen muss.

    Urheberrecht

  • Schufa-Eintrag und Scoring

    Auskunfteien wie die Schufa speichern Daten zur Kreditwürdigkeit und berechnen daraus Scorewerte, die Banken, Vermieter und Händler bei Vertragsentscheidungen verwenden.

    Datenschutz

  • Schutzschrift

    Die Schutzschrift ist ein vorbeugender Schriftsatz, mit dem sich ein Abgemahnter gegen eine erwartete einstweilige Verfügung verteidigt.

    Abmahnung & Verfahren

  • Service Level Agreement (SLA)

    Ein SLA legt messbare Leistungswerte eines IT-Dienstes fest, etwa Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, und regelt die Folgen bei Unterschreitung wie Gutschriften oder Kündigungsrechte.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Störerhaftung

    Als Störer haftet auf Unterlassung, wer willentlich und adäquat kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt und zumutbare Prüfpflichten verletzt, ohne selbst Täter zu sein.

    Medien & Presse

  • Streitwert

    Der Streitwert ist der vom Gericht festgesetzte Wert eines Rechtsstreits.

    Kosten

T

  • Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

    Technische und organisatorische Maßnahmen sind die Vorkehrungen, mit denen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten (Art.

    Datenschutz

  • Telefonwerbung (Cold Calling)

    Werbeanrufe sind gegenüber Verbrauchern nur mit deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig, gegenüber sonstigen Marktteilnehmern nur mit zumindest mutmaßlicher Einwilligung (§ 7 Abs.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Titelschutz

    Werktitel, etwa von Büchern, Zeitschriften, Filmen, Apps, Software oder Podcasts, sind ohne Eintragung geschützt, sobald sie benutzt werden.

    Marken, Design & Domains

U

  • Unionsmarke (EU-Marke)

    Die Unionsmarke gewährt mit einer einzigen Eintragung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) einheitlichen Schutz in allen Mitgliedstaaten der EU.

    Marken, Design & Domains

  • Unterlassungsanspruch

    Der Unterlassungsanspruch richtet sich darauf, eine Rechtsverletzung künftig nicht mehr zu begehen.

    Abmahnung & Verfahren

  • Unterlassungserklärung

    Mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte vertraglich, ein Verhalten nicht zu wiederholen, und verspricht für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe.

    Abmahnung & Verfahren

  • Unternehmenskennzeichen

    Firmennamen und besondere Geschäftsbezeichnungen sind ohne Eintragung geschützt, sobald sie im geschäftlichen Verkehr benutzt werden.

    Marken, Design & Domains

  • Unterscheidungskraft

    Eine Marke wird nur eingetragen, wenn sie unterscheidungskräftig ist und nicht nur Eigenschaften der Ware beschreibt.

    Marken, Design & Domains

  • Urhebernennung (Bildnachweis)

    Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft und bestimmt, ob und mit welcher Bezeichnung sein Werk versehen wird (§ 13 UrhG).

    Urheberrecht

  • Urheberrecht

    Das Urheberrecht schützt persönliche geistige Schöpfungen aus Literatur, Wissenschaft und Kunst, etwa Texte, Fotos, Musik, Software und Designs.

    Urheberrecht

  • Urheberrecht im Arbeitsverhältnis

    Das Urheberrecht im Arbeitsverhältnis regelt, wem die Rechte an Werken zustehen, die Beschäftigte in Erfüllung ihrer Pflichten schaffen.

    Urheberrecht

V

  • Verdachtsberichterstattung

    Medien dürfen über einen Verdacht nur berichten, wenn ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliegt, ein öffentliches Interesse besteht, der Betroffene vorher angehört wurde und die Darstellung ausgewogen ist und keine Vorverurteilung enthält.

    Medien & Presse

  • Verfall einer Marke

    Eine Marke verfällt und kann auf Antrag gelöscht werden, wenn sie nach Ablauf der Benutzungsschonfrist innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt worden ist (§ 49 Abs.

    Marken, Design & Domains

  • Vergleichende Werbung

    Werbung, die einen Mitbewerber erkennbar macht, ist zulässig, wenn sie objektiv nachprüfbare, wesentliche Eigenschaften vergleicht und weder irreführt noch herabsetzt.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Vergütungsvereinbarung

    Eine Vergütungsvereinbarung ist eine Abrede über ein vom RVG abweichendes Honorar, etwa nach Stunden oder als Pauschale.

    Kosten

  • Vertragsstrafe

    Die Vertragsstrafe ist der Betrag, den der Unterlassungsschuldner bei einem erneuten Verstoß gegen seine Unterlassungserklärung zahlen muss.

    Abmahnung & Verfahren

  • Verwechslungsgefahr

    Verwechslungsgefahr besteht, wenn das Publikum annehmen könnte, Waren stammen aus demselben oder einem verbundenen Unternehmen.

    Marken, Design & Domains

  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

    Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen ein Verzeichnis führen, das Zwecke, Datenkategorien, Empfänger, Löschfristen und Schutzmaßnahmen jeder Verarbeitung beschreibt.

    Datenschutz

  • Videoüberwachung

    Videoüberwachung durch Unternehmen, Vermieter oder Privatpersonen ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten, sobald Personen erkennbar sind.

    Datenschutz

  • Vollziehungsfrist

    Eine einstweilige Verfügung muss innerhalb eines Monats vollzogen werden (§ 929 Abs.

    Abmahnung & Verfahren

W

  • Web-Scraping

    Web-Scraping ist das automatisierte Auslesen von Inhalten aus Websites, etwa Preisen, Produktdaten oder Profilen, mit Programmen, sogenannten Crawlern oder Scrapern.

    IT, KI & Digitalregulierung

  • Werbung mit Testergebnissen

    Werbung mit Testergebnissen ist zulässig, wenn sie das Ergebnis eines neutralen Tests zutreffend und vollständig wiedergibt.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auch ohne Marken- oder Designschutz können Produktnachahmungen unlauter sein, wenn das Original wettbewerbliche Eigenart hat und die Nachahmung über die Herkunft täuscht oder dessen Ruf ausnutzt.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Widerrufsrecht

    Verbraucher können Fernabsatzverträge grundsätzlich 14 Tage ohne Begründung widerrufen.

    Wettbewerb & E-Commerce

  • Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung

    Mit dem Widerspruch nach § 924 ZPO wehrt sich der Antragsgegner gegen eine einstweilige Verfügung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassen wurde.

    Abmahnung & Verfahren

  • Widerspruchsverfahren

    Inhaber älterer Marken können innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung (DPMA) beziehungsweise der Anmeldung (EUIPO) Widerspruch gegen eine jüngere Marke einlegen.

    Marken, Design & Domains

  • Wiederholungsgefahr

    Die Wiederholungsgefahr ist Voraussetzung jedes Unterlassungsanspruchs.

    Abmahnung & Verfahren

X

  • X-Rechnung (E-Rechnung)

    Die XRechnung ist ein strukturiertes, maschinenlesbares Rechnungsformat auf Basis der europäischen Norm EN 16931.

    IT, KI & Digitalregulierung

Y

  • YouTube-Haftung (Plattformhaftung für Uploads)

    Nach EuGH (22.06.2021, C-682/18 und C-683/18 – YouTube/Cyando) und BGH (02.06.2022, I ZR 140/15 – YouTube II) haften Plattformbetreiber für urheberrechtsverletzende Uploads ihrer Nutzer selbst, wenn sie über die bloße Bereitstellung hinaus zur Verletzung beitragen, etwa trotz Kenntnis nicht unverzüglich sperren.

    Urheberrecht

Z

  • Zitatrecht

    Das Zitatrecht erlaubt die Übernahme fremder Werkteile ohne Zustimmung, wenn das Zitat einem Belegzweck dient, sich mit dem eigenen Werk auseinandersetzt und die Quelle angegeben wird.

    Urheberrecht

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