Urteilsdatenbank
Urteile zum Arbeitsrecht
21 Entscheidungen zum Arbeitsrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Arbeitsrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Arbeitsrecht finden Sie auf der Seite zum Arbeitsrecht, alle Angebote unter Leistungen.
- LAG Köln, Beschluss vom 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26LAG Köln: Einigungsstelle zum Interessenausgleich bei KI-bedingter Betriebsänderung erfasst nicht die KI-Einführung selbst
- EuGH, Urteil vom 04.06.2026 – C-312/24EuGH C-312/24: DSGVO gilt für Verdachtsvermerk in der Personalakte eines Beamten
- EuGH, Urteil vom 06.03.2025 – C-575/23EuGH: Verwandte Schutzrechte angestellter Orchestermusiker dürfen nicht ohne Zustimmung per Gesetz übertragen werden
- LAG Köln, Urteil vom 19.02.2025 – 4 SLa 367/24LAG Köln: Kein Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO allein wegen verspäteter Auskunft
- LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025 – 3 SLa 537/24LAG Düsseldorf: Externe Offenlegung interner Vorwürfe ohne HinSchG-Verfahren kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
- EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-65/23EuGH: Beschäftigtendatenschutz durch Betriebsvereinbarung – volle gerichtliche Kontrolle der Erforderlichkeit
- EuGH, Urteil vom 21.12.2023 – C-667/21EuGH: Medizinischer Dienst darf Gesundheitsdaten eigener Arbeitnehmer begutachten, Art. 82 DSGVO setzt vermutetes Verschulden voraus
- LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2023 – 3 Sa 377/22LAG Düsseldorf: Keine Beweislastumkehr für Whistleblower im Kleinbetrieb vor Inkrafttreten des HinSchG
- EuGH, Urteil vom 30.03.2023 – C-34/21EuGH: Beschäftigtendatenschutz – nationale Vorschriften nur bei Erfüllung von Art. 88 Abs. 2 DSGVO anwendbar
- EuGH, Urteil vom 02.03.2023 – C-268/21EuGH: DSGVO im Zivilprozess – Vorlage eines Personalverzeichnisses als Beweismittel erfordert Interessenabwägung
- EuGH, Urteil vom 09.02.2023 – C-453/21EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund zulässig, Interessenkonflikt im Einzelfall zu prüfen
- LAG Köln, Urteil vom 28.09.2022 – 11 Sa 128/22LAG Köln: Keine Unterlassung und kein Schadensersatz wegen behaupteter Geheimnisweitergabe eines Ex-Mitarbeiters
- LAG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2022 – 12 TaBV 10/22LAG Düsseldorf: Kein genereller Anspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung auf Kontaktdaten aller Beschäftigten
- EuGH, Urteil vom 22.06.2022 – C-534/20EuGH: Nationaler Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte ist mit der DSGVO vereinbar
- LAG Hamm, Urteil vom 14.12.2021 – 17 Sa 1185/20LAG Hamm: DSGVO-Grundsätze sind Schutzgesetze – Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und Informationspflichten
- EuG, Urteil vom 01.12.2021 – T-265/20EuG: JR gegen Kommission – Gewichtung der mündlichen Prüfung ist kein personenbezogenes Datum, aber zugänglich
- EuG, Urteil vom 08.09.2021 – T-52/19EuG: AH gegen Eurofound – Entscheidung über Beistand nach Offenlegung personenbezogener Daten aufgehoben
- LAG Hamm, Urteil vom 11.08.2021 – 10 Sa 284/21LAG Hamm: RSUs der Konzernmutter fließen nicht in die Karenzentschädigung ein
- LAG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2020 – 12 SaGa 4/20LAG Düsseldorf: Private Kundennotizen als Geschäftsgeheimnis – pauschale Geheimhaltungsklausel keine angemessene Maßnahme
- LAG Köln, Urteil vom 02.12.2019 – 2 SaGa 20/19LAG Köln: Unbegrenzte nachvertragliche Verschwiegenheitsklausel unwirksam – GeschGehG gilt für Unterlassung ab Inkrafttreten
- EuGH, Urteil vom 30.05.2013 – C-342/12EuGH: Worten – Arbeitszeitaufzeichnungen sind personenbezogene Daten
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