Urteilsdatenbank
Urteile zum Datenrecht
29 Entscheidungen zum Datenrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Datenrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Datenrecht finden Sie auf der Seite zum Datenrecht, alle Angebote unter Leistungen.
- EuGH, Urteil vom 03.09.2026 – C-798/24EuGH C-798/24: Keine Offenlegung aller Aktionäre im Unternehmensregister
- EuGH, Urteil vom 18.06.2026 – C-575/24EuGH: Gemeinsam von mehreren Gemeinden kontrolliertes Wasserunternehmen ist „öffentliches Unternehmen“ (Open-Data-RL)
- LG Wuppertal, Urteil vom 04.03.2026 – 2 O 141/24LG Wuppertal: Bonitätsbewertungen von Unternehmen sind Meinungsäußerungen
- OLG Köln, Urteil vom 06.02.2026 – 6 U 105/24OLG Köln: Jahresgebühr von Autoherstellern für Reparatur- und Wartungsinformationen nicht unlauter
- LG Köln, Urteil vom 02.09.2025 – 30 O 471/24LG Köln: Auskunftei darf erledigte Forderung bis zu drei Jahre speichern
- LG Hagen, Urteil vom 26.08.2025 – 4 O 349/24LG Hagen: Auskunftei muss Eintrag über erledigte Forderung nicht vor Ende der dreijährigen Frist löschen
- LG Köln, Urteil vom 14.05.2025 – 3 O 4/25LG Köln: Datenauskunft durch Zahnarzt erfüllt, kein Anspruch auf Kopien interner Kommunikation
- OLG Köln, Urteil vom 17.01.2025 – 6 U 58/24OLG Köln: OBD-Zugang für freie Werkstätten nicht von Registrierung und Serververbindung abhängig
- EuGH, Urteil vom 21.11.2024 – C-336/23EuGH: Antrag auf Zugang zu Dokumenten fällt nicht unter die Open-Data-Richtlinie
- EuG, Urteil vom 17.07.2024 – T-761/21EuG: COVID-19-Impfstoffe – Kommission muss Namen des Verhandlungsteams zur Prüfung möglicher Interessenkonflikte offenlegen
- BVerwG, Urteil vom 09.11.2023 – 10 C 4/22BVerwG: Kein IFG-Anspruch auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter
- BVerwG, Beschluss vom 12.10.2023 – 20 F 16/22BVerwG: Informationszugangsklage erfordert nicht zwingend Einsicht des Gerichts in gesperrte Akten
- EuG, Urteil vom 07.06.2023 – T-309/21EuG: TC gegen Parlament – Datenschutz des Assistenten rechtfertigte keine Verweigerung der Akteneinsicht im Rückforderungsverfahren
- EuG, Urteil vom 26.04.2023 – T-557/20EuG: Pseudonymisierte Daten sind beim Empfänger nicht zwingend personenbezogen – EDSB-Entscheidung nichtig
- BVerwG, Beschluss vom 31.05.2022 – 6 C 2.20BVerwG legt BVerfG Observation und heimliche Fotos nach dem Polizeigesetz NRW vor – informationelle Selbstbestimmung verletzt
- EuG, Urteil vom 27.04.2022 – T-710/21, T-722/21 und T-723/21EuG: Roos u. a. gegen Parlament – Verarbeitung von COVID-Zertifikaten beim Zugang zu den Gebäuden war rechtmäßig
- EuG, Urteil vom 01.12.2021 – T-265/20EuG: JR gegen Kommission – Gewichtung der mündlichen Prüfung ist kein personenbezogenes Datum, aber zugänglich
- EuG, Urteil vom 08.09.2021 – T-52/19EuG: AH gegen Eurofound – Entscheidung über Beistand nach Offenlegung personenbezogener Daten aufgehoben
- EuGH, Urteil vom 03.06.2021 – C-762/19EuGH: Spezialisierte Suchmaschine und Datenbankschutz – Entnahme und Weiterverwendung von Stellenanzeigen
- BVerwG, Urteil vom 15.12.2020 – 10 C 25.19BVerwG: Informationszugang zur Werftenförderung – Verschwiegenheit des Wirtschaftsprüfers und Daten von Bearbeitern
- EuG, Urteil vom 14.02.2019 – T-903/16EuG: Auskunft über eigene personenbezogene Daten – Verweis auf frühere Teilablehnung ohne neue Prüfung ist nichtig
- BVerwG, Beschluss vom 21.01.2019 – 6 B 139.18BVerwG: Speicherung von Polizeidaten zur Vorgangsverwaltung – keine Revision im Streit um Löschung aus NIVADIS
- BVerwG, Beschluss vom 20.12.2017 – 6 B 14.17BVerwG: Feststellungsinteresse bei früherer Speicherung in der Polizeidatei Szenekundige Beamte – Sache zurück an das OVG
- EuGH, Urteil vom 29.10.2015 – C-490/14EuGH Esterbauer: Topografische Landkarten können als Datenbank geschützt sein
- EuGH, Urteil vom 15.01.2015 – C-30/14EuGH Ryanair/PR Aviation: Ungeschützte Datenbank – Screen Scraping per AGB vertraglich beschränkbar
- EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-202/12EuGH: Spezialisierte Metasuchmaschine verwendet geschützte Datenbank weiter
- EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-173/11EuGH Football Dataco/Sportradar: Weiterverwendung von Datenbankinhalten über ausländischen Webserver
- EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C-138/11EuGH: Staat ist bei Firmenbuch-Datenbank kein Unternehmen – auch nicht bei Berufung auf das Datenbank-Schutzrecht
- EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C-604/10EuGH: Urheberrecht an Datenbanken nur bei Originalität der Auswahl oder Anordnung – Fußball-Spielpläne
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