Urteilsdatenbank
Urteile zum Designrecht – Seite 2
60 Entscheidungen zum Designrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Designrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Designrecht finden Sie auf der Seite zum Designrecht, alle Angebote unter Leistungen.
- EuGH, Urteil vom 13.07.2017 – C-433/16EuGH: Negative Feststellungsklage zu Gemeinschaftsgeschmacksmustern gehört an den Wohnsitz des Beklagten
- EuGH, Urteil vom 20.10.2016 – C-169/15EuGH: Vor 1995 wegen Formerfordernis erloschenes Urheberrecht lebt durch Schutzdauer-Richtlinie nicht auf
- EuGH, Urteil vom 22.06.2016 – C-419/15EuGH: Lizenznehmer kann aus Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch ohne Registereintragung klagen und eigenen Schaden geltend machen
- EuGH, Urteil vom 18.09.2014 – C-205/13EuGH (Hauck/Stokke – Tripp Trapp): Wertverleihende Form schließt Markenschutz aus
- EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C-345/13EuGH: Karen Millen – Eigenart des nicht eingetragenen Geschmacksmusters und Darlegungslast des Inhabers
- EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-479/12EuGH: Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Offenbarung, Beweislast für Nachahmung und anwendbares Recht
- EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-101/11 P und C-102/11 PEuGH: Gesamteindruck eines Geschmacksmusters – informierter Benutzer und Umfang der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren (Sitzende Figur)
- EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C-488/10EuGH: Auch ein später eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt nicht vor Verletzungsklage des älteren Inhabers
- EuGH, Urteil vom 27.01.2011 – C-168/09EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs – Ausschluss gemeinfrei gewordener Muster und Modelle unzulässig
- EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C-456/06EuGH: Verbreitungsrecht setzt Eigentumsübertragung voraus – Möbel im Geschäft und Schaufenster
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