Urteilsdatenbank
Urteile zum Patentrecht
12 Entscheidungen zum Patentrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Patentrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Patentrecht finden Sie auf der Seite zum Patentrecht, alle Angebote unter Leistungen.
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2026 – 2 U 87/24OLG Düsseldorf: Unberechtigte Patent-Beschwerde bei Online-Marktplatz wie Schutzrechtsverwarnung zu behandeln
- EuGH, Urteil vom 19.06.2025 – C-17/24EuGH: CeramTec/Coorstek – Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung nach Auslauf eines Patents
- EuGH, Urteil vom 25.02.2025 – C-339/22EuGH (Große Kammer): Wohnsitzgericht bleibt für Verletzungsklage aus ausländischem Patent trotz Nichtigkeitseinwand zuständig
- EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-119/22 und C-149/22EuGH: Ergänzendes Schutzzertifikat für Kombinationsprodukte (Sitagliptin/Metformin)
- EuGH, Beschluss vom 16.07.2024 – C-181/24EuGH (Beschluss): Keine „erste“ Genehmigung nach widerrufener Erstzulassung (Ofatumumab)
- LG Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2023 – 4b O 12/22LG Düsseldorf: Kostenwiderspruch – Verfügungsklägerin trägt Kosten mangels vorheriger Abmahnung
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.04.2021 – 15 U 10/20OLG Düsseldorf: Keine Vindikation von Schutzrechten – Designer hatte Erfinderrechte bereits übertragen
- EuG, Urteil vom 14.04.2021 – T-579/19EuG: KaiKai – PCT-Patentanmeldung begründet für Geschmacksmuster eine Prioritätsfrist von zwölf Monaten
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2019 – 2 U 29/17OLG Düsseldorf: Mitberechtigung der Gesellschaft am Gebrauchsmuster ihres früheren Geschäftsführers
- EuGH, Urteil vom 28.07.2016 – C-57/15EuGH: United Video Properties – Erstattung von Anwalts- und Patentanwaltskosten im IP-Prozess
- EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – C-567/14EuGH: Lizenzgebühr auch bei nichtigem oder nicht verletztem Patent kartellrechtlich zulässig, wenn der Lizenznehmer kündigen kann
- EuGH, Urteil vom 16.07.2015 – C-170/13EuGH: Standardessenzielle Patente – Unterlassungsklage nur nach FRAND-Lizenzangebot kein Missbrauch
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