Urteilsdatenbank
Urteile zum Urheberrecht – Seite 4
188 Entscheidungen zum Urheberrecht, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort Urheberrecht ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BGH, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung im Urheberrecht finden Sie auf der Seite zum Urheberrecht, alle Angebote unter Leistungen.
- EuGH, Urteil vom 05.06.2014 – C-360/13EuGH: Bildschirm- und Cachekopien beim Betrachten einer Internetseite ohne Zustimmung zulässig
- EuGH, Urteil vom 10.04.2014 – C-435/12EuGH (ACI Adam): Privatkopien aus unrechtmäßigen Quellen sind nicht von der Schranke gedeckt
- EuGH, Urteil vom 03.04.2014 – C-387/12EuGH: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung durch mehrere Beteiligte – Zuständigkeit am Schadensort
- EuGH, Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12EuGH UPC Telekabel: Netzsperren gegen Zugangsanbieter sind grundsätzlich zulässig
- EuGH, Urteil vom 27.02.2014 – C-351/12EuGH: Fernsehen in Zimmern einer Kureinrichtung ist öffentliche Wiedergabe
- EuGH, Urteil vom 13.02.2014 – C-466/12EuGH Svensson: Link auf frei zugängliche Werke ist keine öffentliche Wiedergabe
- EuGH, Urteil vom 23.01.2014 – C-355/12EuGH: Kopierschutz in Spielkonsolen kann wirksame technische Maßnahme sein
- EuGH, Urteil vom 19.12.2013 – C-202/12EuGH: Spezialisierte Metasuchmaschine verwendet geschützte Datenbank weiter
- EuGH, Urteil vom 03.10.2013 – C-170/12EuGH: Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzung durch Online-Vertrieb von Tonträgern – Zuständigkeit für den Inlandsschaden
- EuGH, Urteil vom 11.07.2013 – C-521/11EuGH: Abgabe für Privatkopien auf Speichermedien – zulässig mit wirksamem Rückerstattungsanspruch
- EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C-457/11 bis C-460/11EuGH: Ausgleich für Drucker und PC – Zustimmung des Rechtsinhabers und technische Maßnahmen unerheblich
- EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11EuGH: Internetstreaming von Fernsehsendungen durch Dritte ist öffentliche Wiedergabe
- EuGH, Urteil vom 18.10.2012 – C-173/11EuGH Football Dataco/Sportradar: Weiterverwendung von Datenbankinhalten über ausländischen Webserver
- EuGH, Urteil vom 12.07.2012 – C-138/11EuGH: Staat ist bei Firmenbuch-Datenbank kein Unternehmen – auch nicht bei Berufung auf das Datenbank-Schutzrecht
- EuGH, Urteil vom 03.07.2012 – C-128/11EuGH UsedSoft: Weiterverkauf heruntergeladener Software ist bei Erschöpfung zulässig
- EuGH, Urteil vom 02.05.2012 – C-406/10EuGH: Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformat sind nicht als Computerprogramm geschützt
- EuGH, Urteil vom 26.04.2012 – C-510/10EuGH: Ephemere Aufzeichnungen mit eigenen Mitteln – auch durch Dritte im Namen des Sendeunternehmens
- EuGH, Urteil vom 19.04.2012 – C-461/10EuGH: Auskunft über IP-Adressen – Internetdienstleister können zur Herausgabe von Teilnehmerdaten verpflichtet werden
- EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-135/10EuGH: Hintergrundmusik in der Zahnarztpraxis – keine öffentliche Wiedergabe von Tonträgern
- EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – C-162/10EuGH: Hotelbetreiber als Nutzer von Tonträgern – angemessene Vergütung für Radio und Fernsehen im Gästezimmer
- EuGH, Urteil vom 01.03.2012 – C-604/10EuGH: Urheberrecht an Datenbanken nur bei Originalität der Auswahl oder Anordnung – Fußball-Spielpläne
- EuGH, Urteil vom 16.02.2012 – C-360/10EuGH (SABAM/Netlog): Keine Pflicht sozialer Netzwerke zur präventiven allgemeinen Filterung
- EuGH, Urteil vom 09.02.2012 – C-277/10EuGH: Verwertungsrechte am Filmwerk stehen originär dem Hauptregisseur zu
- EuGH, Urteil vom 01.12.2011 – C-145/10EuGH Painer: Auch Porträtfotos genießen Urheberrechtsschutz
- EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C-283/10EuGH: Öffentliche Wiedergabe – direkte Aufführung vor anwesendem Publikum fällt nicht unter die InfoSoc-Richtlinie
- EuGH, Urteil vom 24.11.2011 – C-70/10EuGH Scarlet: Keine Pflicht des Providers zur allgemeinen Filterung des Datenverkehrs
- EuGH, Urteil vom 13.10.2011 – C-431/09 und C-432/09EuGH: Anbieter von Satelliten-Bouquets benötigen Erlaubnis der Rechteinhaber
- EuGH, Urteil vom 04.10.2011 – C-403/08 und C-429/08EuGH Premier League: Ausländische Decoderkarten dürfen nicht pauschal verboten werden
- EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C-462/09EuGH: Privatkopievergütung im Fernabsatz – Mitgliedstaat des Käufers muss gerechten Ausgleich sichern
- EuGH, Urteil vom 27.01.2011 – C-168/09EuGH: Urheberrechtsschutz für Designs – Ausschluss gemeinfrei gewordener Muster und Modelle unzulässig
- EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – C-393/09EuGH: Grafische Benutzeroberfläche ist kein Computerprogramm, kann aber als Werk geschützt sein
- EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C-467/08EuGH: Privatkopieabgabe darf nicht unterschiedslos auf gewerblich genutzte Geräte erhoben werden
- EuGH, Urteil vom 15.04.2010 – C-518/08EuGH: Mitgliedstaaten dürfen das Folgerecht nach dem Tod des Künstlers auf gesetzliche Erben beschränken
- EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C-5/08EuGH Infopaq: Schon ein Auszug aus elf Wörtern kann urheberrechtlich geschützt sein
- EuGH, Urteil vom 17.04.2008 – C-456/06EuGH: Verbreitungsrecht setzt Eigentumsübertragung voraus – Möbel im Geschäft und Schaufenster
- EuGH, Urteil vom 29.01.2008 – C-275/06EuGH: Keine unionsrechtliche Pflicht zur Herausgabe von Nutzerdaten im Zivilverfahren, aber Gebot der Grundrechtsabwägung
- EuGH, Urteil vom 07.12.2006 – C-306/05EuGH: Fernsehgeräte in Hotelzimmern – Signalverbreitung durch das Hotel ist öffentliche Wiedergabe
- EuGH, Urteil vom 12.09.2006 – C-479/04EuGH: Keine internationale Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Inverkehrbringen außerhalb der Gemeinschaft
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