Abmahnung im Arbeitsrecht: Bedeutung und Definition
Definition: Die arbeitsrechtliche Abmahnung ist eine Rüge des Arbeitgebers, mit der er ein konkretes Fehlverhalten beanstandet und für den Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen bis zur Kündigung androht. Sie ist von der wettbewerbs- oder urheberrechtlichen Abmahnung zu unterscheiden, bei der es um Unterlassung und Kosten geht.
Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gibt es nur für die fristlose Kündigung: Besteht der wichtige Grund in einer Verletzung von Vertragspflichten, ist die Kündigung grundsätzlich erst nach erfolgloser Abmahnung zulässig (§ 314 Abs. 2 BGB). Für die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung folgt das Erfordernis aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 1 Abs. 2 KSchG). Die Abmahnung muss das Fehlverhalten konkret bezeichnen und eine Warnung enthalten. Arbeitnehmer haben ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte und können eine Gegendarstellung beifügen lassen (§ 83 BetrVG). Eine Abmahnung kann mündlich ausgesprochen werden. Aus Beweisgründen erfolgt sie aber fast immer schriftlich. Abmahnen darf jeder, der gegenüber dem Arbeitnehmer weisungsbefugt ist. Eine Frist für die Abmahnung gibt es nicht. Liegt das Fehlverhalten aber lange zurück, verliert sie an Gewicht. Wird ein bereits abgemahntes Verhalten erneut gezeigt, kann das eine Kündigung rechtfertigen, wenn die Pflichtverletzungen gleichartig sind. Eine unberechtigte Abmahnung können Arbeitnehmer gerichtlich angreifen und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen. Alternativ können sie eine Gegendarstellung zur Personalakte reichen und sich die Einwände für einen späteren Kündigungsschutzprozess vorbehalten.
Bedeutung für Sie
Vor einer verhaltensbedingten Kündigung ist in der Regel eine Abmahnung nötig. Arbeitnehmer können sich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren und ihre Entfernung aus der Personalakte verlangen.
Mehr dazu: Arbeitsrecht
Rechtsgrundlagen
- § 314 BGB Normtext § 314 BGB (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 3 Urteile zu § 314 BGB
- § 626 BGB Normtext § 626 BGB (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 1 Urteil zu § 626 BGB
- § 1 KSchG Normtext § 1 KSchG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab)
- § 83 BetrVG Normtext § 83 BetrVG (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab)
Urteile zu diesem Begriff
- EuGH, Urteil vom 04.06.2026 – C-312/24EuGH C-312/24: DSGVO gilt für Verdachtsvermerk in der Personalakte eines Beamten
- BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 – 7 C 24.15BVerwG 7 C 24.15: Journalist erhält Einsicht in NS-Gutachten zu verstorbenen Ministeriumsbediensteten – IFG neben Personalaktenrecht
Die Entscheidungen zu „Abmahnung im Arbeitsrecht“ im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 2 Entscheidungen zu „Abmahnung im Arbeitsrecht“ aus den Jahren 2017 bis 2026. Sie stammen von 2 Gerichten; am häufigsten vertreten sind BVerwG 7. Senat (1), EuGH (Fünfte Kammer) (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (2). 2 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- § 1 Abs. 1 und 3 IFG: 1Entscheidung
- § 111 Abs. 3 Satz 1 BBG: 1Entscheidung
- § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 3 Nr. 4 IFG: 1Entscheidung
- § 5 Abs. 1 und 2 IFG: 1Entscheidung
- § 8 Abs. 1 IFG: 1Entscheidung
- Art. 10 EMRK: 1Entscheidung
- Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.