Abschlusserklärung: Bedeutung und Definition
Definition: Mit der Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner eine einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an und verzichtet auf Rechtsbehelfe. Ein Hauptsacheverfahren wird dadurch überflüssig.
Bedeutung für Sie
Nach einer zugestellten Verfügung folgt meist ein Abschlussschreiben. Ob die Erklärung sinnvoll ist, hängt davon ab, wie gut die Verfügung angreifbar ist.
Mehr dazu: Einstweilige Verfügung
Rechtsgrundlagen
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