Klageerwiderung und Klagefristen: Bedeutung und Definition
Definition: Die Klageerwiderung ist der Schriftsatz, mit dem der Beklagte auf eine Klage antwortet und seine Einwände vorträgt. Im schriftlichen Vorverfahren muss er innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung anzeigen, dass er sich verteidigen will, und danach innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erwidern (§ 276 ZPO).
Die Frist zur Klageerwiderung beträgt mindestens zwei weitere Wochen und kann auf begründeten Antrag verlängert werden; eine Notfrist lässt sich dagegen nicht verlängern. Verspätetes Vorbringen kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 296 ZPO zurückweisen. Gegen ein Versäumnisurteil ist binnen zwei Wochen Einspruch möglich (§ 339 ZPO), der den Prozess in die Lage vor der Säumnis zurückversetzt. Bestimmt das Gericht statt des schriftlichen Vorverfahrens einen frühen ersten Termin, kann es ebenfalls eine Frist zur Erwiderung setzen (§ 275 ZPO). In der Klageerwiderung muss der Beklagte zu allen Behauptungen des Klägers Stellung nehmen. Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, gelten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO). Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist nur zu Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen noch Gegenstand eigener Wahrnehmung sind (§ 138 Abs. 4 ZPO). Versäumen Sie die gesetzte Frist nicht, da sonst ein Versäumnisurteil droht.
Bedeutung für Sie
Wer die Frist zur Verteidigungsanzeige verstreichen lässt, riskiert ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung. Notieren Sie deshalb sofort das Zustelldatum auf dem gelben Umschlag und übergeben Sie die Klage umgehend, weil vor dem Landgericht nur ein Anwalt wirksam handeln kann.
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Rechtsgrundlagen
- § 276 ZPO Normtext § 276 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab)
- § 275 ZPO Normtext § 275 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab)
- § 296 ZPO Normtext § 296 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 1 Urteil zu § 296 ZPO
- § 331 ZPO Normtext § 331 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 1 Urteil zu § 331 ZPO
- § 339 ZPO Normtext § 339 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab)
Urteile zu diesem Begriff
- LG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2025 – 14c O 64/25LG Düsseldorf: Unterlassung des Vertriebs nachgeahmter E-Gitarren-Korpusse
- LG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2025 – 14c O 15/25LG Düsseldorf: Versäumnisurteil verbietet fremde Produktbilder und überhöhte Preise auf Amazon
Die Entscheidungen zu „Klageerwiderung und Klagefristen“ im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 2 Entscheidungen zu „Klageerwiderung und Klagefristen“ aus dem Jahr 2025. Sie stammt vom LG Düsseldorf. Nach Entscheidungsart: Urteil (2). 2 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- § 13 Abs. 3 UWG (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 313b Abs. 1 ZPO (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 331 ZPO (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 97 UrhG (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
- § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG (öffnet in neuem Tab): 1Entscheidung
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.