Ordnungsgeld: Bedeutung und Definition

Definition: Verstößt der Schuldner gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot, kann das Gericht auf Antrag ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro für jeden Verstoß oder Ordnungshaft festsetzen.

Bedeutung für Sie

Ein gerichtliches Verbot muss aktiv umgesetzt werden, auch bei Händlern, Agenturen und in Suchmaschinen-Caches, soweit Sie darauf Einfluss haben.

Mehr dazu: Einstweilige Verfügung (Leistungsseite)

Rechtsgrundlagen

• § 890 ZPO Normtext § 890 ZPO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 4 Urteile zu § 890 ZPO

Passende Urteile

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