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Schiedsverfahren: Bedeutung und Definition

Definition: In einem Schiedsverfahren entscheidet statt eines staatlichen Gerichts ein privates Schiedsgericht verbindlich über einen Streit. Voraussetzung ist eine Schiedsvereinbarung, die oft schon im Vertrag als Schiedsklausel enthalten ist.

Eine Schiedsvereinbarung ist die Vereinbarung, bestimmte Streitigkeiten einem Schiedsgericht zu unterwerfen (§ 1029 ZPO); sie muss in einem Dokument oder in Textform enthalten sein, an Verbrauchern beteiligte Vereinbarungen bedürfen einer eigenhändig unterzeichneten gesonderten Urkunde (§ 1031 ZPO). Wird trotz Schiedsvereinbarung vor einem staatlichen Gericht geklagt, ist die Klage auf Rüge als unzulässig abzuweisen (§ 1032 ZPO). Der Schiedsspruch hat zwischen den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 1055 ZPO) und kann nur aus eng begrenzten Gründen aufgehoben werden (§ 1059 ZPO). Einstweiliger Rechtsschutz bleibt auch vor staatlichen Gerichten möglich (§ 1033 ZPO). Die Kosten eines Schiedsverfahrens bestehen aus den Honoraren der Schiedsrichter, den Verwaltungsgebühren einer Schiedsinstitution und den Anwaltskosten. Sie richten sich häufig nach dem Streitwert und der Schiedsordnung der gewählten Institution. Ein Schiedsgericht besteht meist aus einem Einzelschiedsrichter oder drei Schiedsrichtern. Bei drei Schiedsrichtern benennt jede Partei einen, und die beiden Benannten wählen den Vorsitzenden (§ 1035 ZPO). Die Parteien können das Verfahren weitgehend selbst gestalten, etwa die Sprache, den Ort und die Regeln zur Beweisaufnahme. Häufig vereinbaren sie die Schiedsordnung einer Institution wie der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder der Internationalen Handelskammer (ICC). Ausländische Schiedssprüche lassen sich nach dem New Yorker Übereinkommen in sehr vielen Staaten anerkennen und vollstrecken. Darin liegt bei internationalen IT- und Lizenzverträgen ein wesentlicher Vorteil gegenüber staatlichen Urteilen. Für einen inländischen Schiedsspruch ist vor der Vollstreckung eine Vollstreckbarerklärung durch das Oberlandesgericht erforderlich (§§ 1060, 1062 ZPO). Nachteile können die fehlende zweite Instanz und hohe Kosten bei kleineren Streitwerten sein.

Bedeutung für Sie

Schiedsverfahren sind vertraulich und bei internationalen Verträgen gut vollstreckbar, aber nicht automatisch günstiger. Prüfen Sie vor Vertragsschluss, ob eine Schiedsklausel zu Ihrem Streitrisiko passt; gegenüber Verbrauchern gelten Formvorschriften.

Mehr dazu: Prozessrecht und Litigation-PR

Rechtsgrundlagen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.