Standardvertragsklauseln (SCC): Bedeutung und Definition

Definition: Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses, SCC) sind von der EU-Kommission vorgegebene Vertragsmuster, mit denen personenbezogene Daten in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden dürfen. Sie verpflichten den Empfänger auf ein angemessenes Datenschutzniveau.

Ohne Angemessenheitsbeschluss ist eine Übermittlung in ein Drittland zulässig, wenn geeignete Garantien bestehen, insbesondere von der Kommission erlassene Standarddatenschutzklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO). Die aktuellen Klauseln stammen aus dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 und enthalten Module für verschiedene Konstellationen, etwa Verantwortlicher an Auftragsverarbeiter. Nach dem Schrems-II-Urteil des EuGH müssen Datenexporteure prüfen, ob Gesetze und Praxis im Drittland den Schutz untergraben, und gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen wie Verschlüsselung ergreifen. Für Empfänger in den USA, die nach dem Data Privacy Framework zertifiziert sind, sind SCC nicht erforderlich.

Bedeutung für Sie

Die Klauseln müssen unverändert verwendet werden; ergänzend ist zu prüfen, ob das Recht im Empfängerland ihre Einhaltung zulässt. Dokumentieren Sie diese Prüfung in einem Transfer Impact Assessment.

Mehr dazu: Datentransfer

Rechtsgrundlagen

• Art. 46 DSGVO Normtext Art. 46 DSGVO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 1 Urteil zu Art. 46 DSGVO
• Art. 44 DSGVO Normtext Art. 44 DSGVO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab)

Passende Urteile

• EuGH Schrems II: Privacy Shield ungültig, Standardvertragsklauseln bleiben mit Prüfpflichten zulässigEuGH (Große Kammer), 16.07.2020, Az. C-311/18

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