EU-US Data Privacy Framework: Bedeutung und Definition

Definition: Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission von Juli 2023. Danach dürfen personenbezogene Daten ohne zusätzliche Garantien an US-Unternehmen übermittelt werden, die sich beim US-Handelsministerium zur Einhaltung der Grundsätze des Frameworks zertifiziert haben.

Übermittlungen in ein Drittland sind ohne weitere Genehmigung zulässig, wenn die Kommission ein angemessenes Schutzniveau festgestellt hat (Art. 45 DSGVO). Der Angemessenheitsbeschluss zum DPF stützt sich auf die US-Executive Order 14086, die den Zugriff von Nachrichtendiensten begrenzt und einen Rechtsbehelf für EU-Bürger beim Data Protection Review Court vorsieht. Die Vorgängerregelungen Safe Harbor und Privacy Shield hat der EuGH für ungültig erklärt. Gegen das DPF erhobene Klagen hat das EuG im September 2025 in erster Instanz abgewiesen; Rechtsmittel zum EuGH sind möglich. Die Datenschutzerklärung muss auf die Übermittlung und ihre Grundlage hinweisen (Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO).

Bedeutung für Sie

Prüfen Sie vor jeder Übermittlung in der öffentlichen DPF-Liste, ob der konkrete US-Empfänger zertifiziert ist. Für nicht zertifizierte Empfänger bleiben Standardvertragsklauseln nötig.

Mehr dazu: Datentransfer

Rechtsgrundlagen

• Art. 45 DSGVO Normtext Art. 45 DSGVO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 1 Urteil zu Art. 45 DSGVO
• Art. 13 DSGVO Normtext Art. 13 DSGVO (amtlicher Text, öffnet neues Fenster) (öffnet in neuem Tab) 4 Urteile zu Art. 13 DSGVO

Passende Urteile

• EuG: Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework abgewiesenEuG (Zehnte erweiterte Kammer), 03.09.2025, Az. T-553/23
• EuGH Schrems II: Privacy Shield ungültig, Standardvertragsklauseln bleiben mit Prüfpflichten zulässigEuGH (Große Kammer), 16.07.2020, Az. C-311/18

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