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Quellcodehinterlegung (Source-Code-Escrow): Bedeutung und Definition

Definition: Bei der Quellcodehinterlegung wird der Quellcode einer Software samt Dokumentation bei einer neutralen Stelle hinterlegt. Der Kunde erhält ihn nur in vertraglich festgelegten Fällen, etwa bei Insolvenz des Herstellers oder Einstellung von Pflege und Support.

Für die Hinterlegung gibt es spezialisierte Escrow-Agenten. Üblich ist ein dreiseitiger Vertrag zwischen Hersteller, Kunde und Hinterlegungsstelle. Er regelt, was hinterlegt wird, wie oft der Stand aktualisiert wird, wie die Hinterlegung geprüft wird und in welchen Fällen der Quellcode herausgegeben wird. Typische Herausgabefälle sind die Insolvenz des Herstellers, die Einstellung der Pflege und eine schwerwiegende, nicht behobene Vertragsverletzung. Wichtig ist eine Verifikation, bei der die Hinterlegungsstelle prüft, ob der Quellcode vollständig und kompilierbar ist. Ohne Build-Anleitung, Abhängigkeiten und Dokumentation ist ein hinterlegter Quellcode in der Praxis oft wertlos. Rechtlich muss der Kunde für den Herausgabefall ein Nutzungsrecht erhalten, das auch die Bearbeitung des Quellcodes erlaubt (§ 69c Nr. 2 UrhG). Besondere Probleme bereitet die Insolvenz: Der Insolvenzverwalter kann bei beiderseits nicht vollständig erfüllten Verträgen die Erfüllung ablehnen (§ 103 InsO). Deshalb sollte das Nutzungsrecht am Quellcode bereits bei Vertragsschluss aufschiebend bedingt eingeräumt werden. Die Rechtsprechung hält solche Gestaltungen unter bestimmten Voraussetzungen für insolvenzfest. Die Kosten der Hinterlegung trägt meist der Kunde. Bei Cloud- und SaaS-Lösungen genügt die Hinterlegung des Quellcodes allein oft nicht. Hier sollten zusätzlich Konfigurationen, Infrastruktur-Skripte und Datenexporte erfasst werden. Prüfen Sie die Herausgabefälle genau. Lassen Sie die Hinterlegung regelmäßig verifizieren.

Bedeutung für Sie

Für geschäftskritische Individualsoftware sichert die Hinterlegung den Weiterbetrieb. Entscheidend sind klare Herausgabefälle, regelmäßige Aktualisierung und eine insolvenzfeste Gestaltung der Nutzungsrechte.

Mehr dazu: Softwarelizenzvertrag prüfen

Rechtsgrundlagen

Urteile zu diesem Begriff

Zur Urteilsdatenbank

Die Entscheidungen zu „Quellcodehinterlegung (Source-Code-Escrow)“ im Überblick

Die Urteilsdatenbank enthält eine Entscheidung zu „Quellcodehinterlegung (Source-Code-Escrow)“ aus dem Jahr 2025. Sie stammt vom EuGH (Siebte Kammer). Nach Entscheidungsart: Urteil (1). 1 Entscheidung ist mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.

Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. ITMR Rechtsanwälte PartGmbB.

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