Urteilsdatenbank
Urteile zur IT-Compliance
13 Entscheidungen zur IT-Compliance, neueste zuerst. Berücksichtigt sind alle Urteile, deren Hauptgebiet oder Schlagwort IT-Compliance ist. Quellen: amtliche Datenbanken mit Entscheidungen von EuGH, EuG, BVerwG, BFH und NRW-Gerichten (NRWE); andere Gerichte sind nicht erfasst. Beratung in der IT-Compliance finden Sie auf der Seite zur IT-Compliance, alle Angebote unter Leistungen.
Rechtsprechung zur IT-Compliance: Einordnung
Compliance bezeichnet die organisatorischen Maßnahmen, mit denen ein Unternehmen sicherstellt, dass gesetzliche Pflichten eingehalten werden. Die Entscheidungen in diesem Bereich betreffen vor allem die Verantwortung der Geschäftsleitung: Nach der Rechtsprechung muss die Leitung eines Unternehmens eine Organisation schaffen, die Rechtsverstöße verhindert, und kann bei Verletzung dieser Pflicht persönlich haften. Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann eine Verletzung der Aufsichtspflicht (§ 130 OWiG) ein Bußgeld gegen Inhaber und das Unternehmen selbst (§ 30 OWiG) auslösen.
Für unsere Schwerpunkte stehen Datenschutz-, IT-Sicherheits-, KI- und Wettbewerbs-Compliance im Vordergrund. Dazu gehören Pflichten nach DSGVO, NIS2, KI-Verordnung und Hinweisgeberschutzgesetz, Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen sowie interne Untersuchungen bei Verdachtsfällen. Gerichte prüfen in solchen Verfahren auch, ob Kontrollen und Ermittlungen arbeits- und datenschutzrechtlich zulässig waren.
Die Liste enthält die in unserer Datenbank erfassten Urteile mit Compliance-Bezug, neueste zuerst.
Häufige Fragen
Ist ein Compliance-System gesetzlich vorgeschrieben?
Eine allgemeine Pflicht gibt es nicht, wohl aber zahlreiche Einzelpflichten, etwa Meldestellen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz oder Risikomanagement nach NIS2. Aus der Leitungsverantwortung folgt zudem, dass Risiken angemessen zu steuern sind.
Wirkt sich ein Compliance-System auf Bußgelder aus?
Ein wirksames System kann bei der Bemessung von Geldbußen berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass es tatsächlich gelebt und dokumentiert wird.
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Die Entscheidungen zur IT-Compliance im Überblick
Die Urteilsdatenbank enthält 13 Entscheidungen zur IT-Compliance aus den Jahren 2016 bis 2026. Sie stammen von 8 Gerichten; am häufigsten vertreten sind EuGH (Große Kammer) (3), EuGH (Dritte Kammer) (2), EuGH (Erste Kammer) (2), LAG Düsseldorf (2), EuG (Siebte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern) (1). Nach Entscheidungsart: Urteil (13). 13 Entscheidungen sind mit ECLI (European Case Law Identifier) erfasst.
Am häufigsten angeführte Normen, jeweils mit Link zum amtlichen Normtext (soweit verfügbar) und zur Zahl der Entscheidungen:
- § 43 Abs. 2 GmbHG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- § 81 GWB: 2Entscheidungen
- § 93 Abs. 2 AktG (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 24 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 32 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 4 Nr. 7 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
- Art. 83 DSGVO (öffnet in neuem Tab): 2Entscheidungen
Quelle der Angaben: Datensätze der ITMR-Urteilsdatenbank (Gericht, Datum, Aktenzeichen, Entscheidungsart, Normen). Normtexte: gesetze-im-internet.de (öffnet in neuem Tab) und EUR-Lex (öffnet in neuem Tab).
Alle Entscheidungen zur IT-Compliance
- EuG, Urteil vom 14.10.2026 – T-134/24EuG: Kommission durfte Stripchat als sehr große Online-Plattform nach dem DSA benennen
- EuGH, Urteil vom 02.12.2025 – C-492/23EuGH: Betreiber eines Online-Marktplatzes ist für personenbezogene Daten in Nutzeranzeigen verantwortlich
- LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025 – 3 SLa 537/24LAG Düsseldorf: Offenlegung interner Vorwürfe ohne HinSchG-Verfahren kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
- EuGH, Urteil vom 14.12.2023 – C-340/21EuGH: Befürchtung eines Datenmissbrauchs nach Cyberangriff kann immaterieller Schaden sein
- EuGH, Urteil vom 05.12.2023 – C-683/21EuGH: Auftraggeber einer App kann Verantwortlicher sein, Bußgelder setzen Verschulden voraus
- EuGH, Urteil vom 05.12.2023 – C-807/21EuGH: DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen setzt keine Zurechnung an eine Leitungsperson voraus, wohl aber Verschulden
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2023 – 6 U 1/22 (Kart)OLG Düsseldorf: Geschäftsführer und Vorstand haften nicht persönlich für Kartellgeldbußen des Unternehmens
- LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.2023 – 3 Sa 377/22LAG Düsseldorf: Keine Beweislastumkehr für Whistleblower im Kleinbetrieb vor Inkrafttreten des HinSchG
- EuGH, Urteil vom 09.02.2023 – C-453/21EuGH: Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur aus wichtigem Grund, Interessenkonflikt im Einzelfall zu prüfen
- EuGH, Urteil vom 20.10.2022 – C-77/21EuGH: Testdatenbank mit Kundendaten – Zweckbindung und Speicherbegrenzung nach DSGVO
- EuGH, Urteil vom 22.06.2022 – C-534/20EuGH: Nationaler Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte ist mit der DSGVO vereinbar
- LG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.2021 – 37 O 66/20 [Kart]LG Düsseldorf: Kein Regress der Kartellgeldbuße beim Geschäftsführer – aber Haftung für weitere Kartellschäden
- EuGH, Urteil vom 15.09.2016 – C-484/14EuGH Mc Fadden: Offenes WLAN eines Geschäfts – kein Schadensersatz, aber Passwortschutz anordenbar
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