Urteile zum Geschäftsgeheimnisschutz

Rechtsprechung zum Geschäftsgeheimnisschutz: Einordnung

Seit dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) von 2019 ist eine Information nur dann geschützt, wenn sie geheim ist, deshalb wirtschaftlichen Wert hat und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen ist (§ 2 Nr. 1 GeschGehG). Diese dritte Voraussetzung prägt die Rechtsprechung: Gerichte prüfen genau, ob das Unternehmen Zugriffsrechte beschränkt, Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen und die Information als vertraulich gekennzeichnet hat. Fehlen solche Maßnahmen, scheitern Ansprüche häufig schon an dieser Stelle.

Typische Konstellationen sind der Wechsel von Beschäftigten zu einem Wettbewerber, die Mitnahme von Kundenlisten oder Quellcode, Streit mit Entwicklungspartnern und Reverse Engineering. Das Gesetz erlaubt ausdrücklich das Rückbauen eines öffentlich verfügbaren Produkts, wenn dies nicht vertraglich ausgeschlossen ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG). Für Gerichtsverfahren sieht es besondere Schutzmaßnahmen vor, damit Geheimnisse im Prozess nicht offengelegt werden müssen (§§ 16 ff. GeschGehG).

Die Entscheidungen in dieser Liste zeigen, wie Gerichte diese Anforderungen im Einzelfall anwenden. Sie sind ein guter Ausgangspunkt, um eigene Schutzkonzepte und Vertragsklauseln zu überprüfen.

Häufige Fragen

Was sind angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen?

Das Gesetz nennt keine feste Liste. Üblich sind eine Einstufung der Informationen, technische Zugriffsbeschränkungen, Vertraulichkeitsklauseln in Arbeits- und Kooperationsverträgen und Schulungen. Je wertvoller die Information, desto höher die Anforderungen.

Welche Ansprüche bestehen bei einer Verletzung?

Insbesondere Unterlassung, Beseitigung, Vernichtung oder Herausgabe, Auskunft und Schadensersatz (§§ 6 ff. GeschGehG). Bei Eilbedürftigkeit können sie im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

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